Nachlaufende Schuldzinsen – und die Abgeltungsteuer

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG ist nicht verfassungswidrig, soweit es den Abzug verhindert. Diesbezügliche Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung mehr.

Nachlaufende Schuldzinsen – und die Abgeltungsteuer

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden1. Das gilt auch für Zinsaufwendungen, die dem Gesellschafter entstehen, wenn er im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird, die er für Verbindlichkeiten der Gesellschaft begeben hat und wenn die Zahlungen auf die Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung geführt haben. Eine Berücksichtigung der Zinsaufwendungen bei § 17 EStG scheidet dagegen aus, weil die Beteiligung zum Privatvermögen gehört und laufende Aufwendungen von der Norm nicht erfasst werden.

An dieser Rechtslage hat sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer und das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Abs. 9 EStG nichts geändert. Der BFH hat wiederholt in ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass er § 20 Abs. 9 EStG auch insoweit nicht für verfassungswidrig erachtet, als die Vorschrift den Abzug der sog. nachlaufenden Schuldzinsen bei § 17 EStG faktisch verhindert2. Der beschließende Bundesfinanzhof hat sich der Rechtsprechung des VIII. Bundesfinanzhofs zur Verfassungsgemäßheit des Werbungskostenabzugsverbots in § 20 Abs. 9 EStG angeschlossen3.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Juli 2021 – IX B 67/20

  1. BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08, BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787[]
  2. BFH, Urteile in BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975; und vom 21.10.2014 – VIII R 48/12, BFHE 247, 548, BStBl II 2015, 270[]
  3. BFH, Urteil vom 12.01.2016 – IX R 48/14, BFHE 252, 423, BStBl II 2016, 456[]

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