Nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Schä­den – und die anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Schä­den sind kei­ne anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten.

Nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Schä­den – und die anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen des Ver­mie­ters zur Besei­ti­gung von Schä­den, die der Mie­ter nach Erwerb einer Eigen­tums­woh­nung ver­ur­sacht hat, kön­nen daher nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den.

in dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall erwarb die spä­te­re Ver­mie­te­rin zum 01.04.2007 eine Eigen­tums­woh­nung, die sich in einem man­gel­frei­en Zustand befand. Zugleich über­nahm sie das bestehen­de Miet­ver­hält­nis. In der Fol­ge­zeit kam es zu einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der Mie­te­rin. Im Sep­tem­ber 2008 kün­dig­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin das Miet­ver­hält­nis. Die Mie­te­rin hin­ter­ließ die Woh­nung in einem beschä­dig­ten Zustand (ein­ge­schla­ge­ne Schei­ben, Schim­mel­be­fall, zer­stör­te Boden­flie­sen, Was­ser­scha­den). Zur Besei­ti­gung die­ser Schä­den wand­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin im Jahr 2008 rund 20.000 €; auf, die sie als sofort abzugs­fä­hi­ge Wer­bungs­kos­ten behan­del­te. Hin­ge­gen ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, es han­de­le sich um sog. anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten.

Nach der ent­spre­chen­den Bestim­mung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes gehö­ren Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­auf­wen­dun­gen, die inner­halb von drei Jah­ren nach Anschaf­fung des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den, zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des, wenn die Auf­wen­dun­gen (ohne Umsatz­steu­er) 15%; der Gebäu­de­an­schaf­fungs­kos­ten über­stei­gen. Die­se kön­nen nur im Wege der Abschrei­bung gel­tend gemacht und nicht sofort abge­zo­gen wer­den.

Die Kla­ge war vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­reich: Nach Ansicht des Finanz­ge­richts lie­gen – trotz Über­schrei­tung der 15%-Grenze – kei­ne anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten vor. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift sei ein­zu­schrän­ken. Die Geset­zes­be­grün­dung las­se kei­ne Anhalts­punk­te dafür erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber Auf­wand zur Besei­ti­gung von Schä­den nach Erwerb habe erfas­sen wol­len. Dage­gen sprä­chen auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de. So kön­ne in Fäl­len, in denen es – wie im Streit­fall – zu einem Sub­stanz­ver­lust kom­me, auch eine Abset­zung für außer­or­dent­li­che Abnut­zung in Anspruch genom­men wer­den, die eben­falls mit einem sofor­ti­gen Abzug ein­her­ge­he. Zudem habe der Gesetz­ge­ber an die über­hol­te Recht­spre­chung anknüp­fen wol­len, die der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen nicht erfasst habe. Schließ­lich gebie­te die mit der Rege­lung bezweck­te Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung kei­ne Qua­li­fi­zie­rung der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen als anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 – 11 K 4274/​13 E