Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

Schuld­zin­sen für ein Dar­le­hen, das ursprüng­lich zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten einer zur Ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie auf­ge­nom­men wur­de, kön­nen – in Abkehr von der bis­he­ri­gen restrik­ti­ven Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – grund­sätz­lich auch dann noch als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abge­zo­gen wer­den, wenn das Gebäu­de ver­äu­ßert wird, der Ver­äu­ße­rungs­er­lös aber nicht aus­reicht, um die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit zu til­gen.

Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen bei Ver­mie­tung und Ver­pach­tung

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger 1994 ein Wohn­ge­bäu­de erwor­ben, die­ses ver­mie­tet und hier­aus Ein­künf­te erzielt. Im Jahr 2001 ver­äu­ßer­te er das Gebäu­de mit Ver­lust. Mit dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös konn­ten die bei der Anschaf­fung des Gebäu­des auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen nicht voll­stän­dig abge­löst wer­den; dadurch muss­te der Klä­ger auch im Streit­jahr 2004 noch Schuld­zin­sen auf die ursprüng­lich auf­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf­wen­den. Das Finanz­amt erkann­te die vom Klä­ger im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung für 2004 gel­tend gemach­ten „nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen“ nicht als Wer­bungs­kos­ten an.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab dem Klä­ger Recht: die gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen sei­en zu Unrecht nicht bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt wor­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof hielt damit an sei­ner bis­he­ri­gen – restrik­ti­ve­ren – Recht­spre­chung zur beschränk­ten Abzieh­bar­keit nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nicht län­ger fest. Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­det sei­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung sowohl mit der im Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Grund­ent­schei­dung, Wert­stei­ge­run­gen bei der Ver­äu­ße­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Grund­stü­cken inner­halb einer auf 10 Jah­re erwei­ter­ten Frist zu erfas­sen, als auch mit der geset­zes­tech­ni­schen Ver­knüp­fung von pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit einer vor­an­ge­gan­ge­nen steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Nut­zung des Grund­stücks durch die Rege­lung in § 23 Abs. 3 Satz 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, wel­che bewir­ke, dass die Ermitt­lung des Gewinns aus einem steu­er­ba­ren Grund­stücks­ver­äu­ße­rungs­ge­schäft struk­tu­rell der Ermitt­lung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens gleich­ge­stellt wer­de. Vor die­sem Hin­ter­grund sei es fol­ge­rich­tig, den nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf den im Streit­fall zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt aus­zu­wei­ten und damit die not­wen­di­ge steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen bei den Gewinn- und bei den Über­schus­s­ein­künf­ten wie­der her­zu­stel­len.

Schuld­zin­sen, die auf Ver­bind­lich­kei­ten ent­fal­len, wel­che der Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten eines zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung genutz­ten Wohn­grund­stücks dien­ten, kön­nen auch nach einer gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie wei­ter als (nach­träg­li­che) Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen.

Wer­bungs­kos­ten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men. Hier­zu zäh­len auch Schuld­zin­sen, soweit die­se mit einer Ein­kunfts­art, vor­lie­gend den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG).

Als maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für einen steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Auf­wen­dun­gen und einer Ein­kunfts­art wird die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments" sowie des­sen "Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re" ange­se­hen 1. Bei Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung kommt einer­seits dem mit der Schuld­auf­nah­me ver­folg­ten Zweck, wel­cher auf die Erzie­lung von Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gerich­tet sein muss, und ande­rer­seits der zweck­ent­spre­chen­den Ver­wen­dung der Mit­tel ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der not­wen­di­ge Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von Schuld­zin­sen mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist danach als gege­ben anzu­se­hen, wenn ein objek­ti­ver Zusam­men­hang die­ser Auf­wen­dun­gen mit der Über­las­sung eines Ver­mie­tungs­ob­jek­tes zur Nut­zung besteht und sub­jek­tiv die Auf­wen­dun­gen zur För­de­rung die­ser Nut­zungs­über­las­sung gemacht wer­den. Mit der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung einer Dar­le­hens­va­lu­ta zur Anschaf­fung eines Ver­mie­tungs­ob­jek­tes wird die maß­geb­li­che Ver­bind­lich­keit die­sem Ver­wen­dungs­zweck unter­stellt 2.

Nach den bis­her in der Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Grund­sät­zen besteht der Zweck, sofern das Dar­le­hen nicht vor­her abge­löst wird, jeden­falls solan­ge fort, bis die Ver­mie­tungs­ab­sicht auf­ge­ge­ben wird und die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit bzw. das Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne der Ein­kunfts­art endet mit der Kon­se­quenz, dass die auf das Dar­le­hen gezahl­ten Schuld­zin­sen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG zwar in dem genann­ten Zeit­raum als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt, nach Ende der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit jedoch grund­sätz­lich nicht mehr als sol­che aner­kannt wur­den – und zwar auch dann nicht, wenn der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung eines zuvor zur Ver­mie­tung genutz­ten Grund­stücks nicht aus­reich­te, um das ursprüng­lich zur Anschaf­fung des Grund­stücks auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen abzu­lö­sen 3. Etwas ande­res galt mit Blick auf die Rege­lung in § 24 Nr. 2 EStG für rück­stän­di­ge Zin­sen, die auf die Zeit der Ver­mie­tung ent­fie­len, jedoch erst nach Been­di­gung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit geleis­tet wur­den 4. Zudem hat die Recht­spre­chung nach Auf­ga­be der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit gezahl­te Schuld­zin­sen dann als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung berück­sich­tigt, wenn mit dem Kre­dit Auf­wen­dun­gen finan­ziert wor­den sind, die wäh­rend der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten zu beur­tei­len waren 5.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof aus den nach­fol­gend dar­ge­leg­ten Erwä­gun­gen nicht län­ger fest.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur beschränk­ten Abzieh­bar­keit nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung hat sich maß­ge­bend von der Erwä­gung lei­ten las­sen, dass der ursprüng­lich bestehen­de wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang zwi­schen dem zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen und den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung mit der Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks been­det sei und das anschlie­ßend fort­be­stehen­de (Rest-)Darlehen sei­ne Ursa­che in dem im pri­va­ten Ver­mö­gens­be­reich erlit­te­nen, nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lust habe; Auf­wen­dun­gen hier­auf sei­en nur noch Gegen­leis­tung für die Über­las­sung von Kapi­tal, das nicht mehr der Erzie­lung von steu­er­ba­ren Ein­nah­men die­ne 6.

Die­se Erwä­gun­gen mögen vor dem Hin­ter­grund der Rege­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in den Fas­sun­gen vor 1999, wel­che sich auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit "Spe­ku­la­ti­ons­cha­rak­ter" beschränk­te, gerecht­fer­tigt gewe­sen sein. Mit der auf zehn Jah­re erwei­ter­ten Erfas­sung von Wert­stei­ge­run­gen bei der Ver­äu­ße­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Grund­stü­cken durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.d.F. des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002, wel­che aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung der Ver­brei­te­rung der Besteue­rungs­grund­la­gen die­nen soll­te 7, hat der Gesetz­ge­ber eine Grund­ent­schei­dung dahin getrof­fen, dass zur Erzie­lung von Ein­künf­ten die­nen­de Wohn­grund­stü­cke für den genann­ten Zeit­raum d.h. über einen rei­nen, steu­er­po­li­tisch gerecht­fer­tig­ten "Spe­ku­la­ti­ons­zeit­raum" hin­aus- nicht mehr dem pri­va­ten, son­dern dem steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­mö­gens­be­reich zuzu­ord­nen sind und ein etwai­ger Gewinn oder Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten der Besteue­rung unter­liegt.

Vor dem Hin­ter­grund die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung ist das bis­her von der Recht­spre­chung bemüh­te Argu­ment, der Fort­be­stand eines den Ver­kaufs­er­lös der ver­äu­ßer­ten Ein­kunfts­quel­le über­stei­gen­den (Rest-)Darlehens habe sei­ne Ursa­che in dem im pri­va­ten Ver­mö­gens­be­reich erlit­te­nen, nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lust, nicht län­ger ergie­big. Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen kön­nen mit­hin auch im Bereich der Über­schus­s­ein­künf­te der Finan­zie­rung eines steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ver­lusts die­nen. Die Not­wen­dig­keit einer dahin gehen­den Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung wird beson­ders an der Rege­lung des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG (vor­mals § 23 Abs. 3 Satz 2 EStG 1996 8) deut­lich, wonach im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines ver­äu­ßer­ten Wirt­schafts­guts sich um Abset­zun­gen für Abnut­zung, erhöh­te Abset­zun­gen und Son­der­ab­schrei­bun­gen min­dern, soweit sie bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 EStG abge­zo­gen wor­den sind. Die­se Rege­lung die nach § 52 Abs. 22 EStG i.d.F. des JStG 1996 auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te anzu­wen­den ist, bei denen der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut nach dem 31.07.1995 ange­schafft hat- ver­knüpft das pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft mit der bis­he­ri­gen steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Nut­zung des Grund­stücks und bewirkt, dass die Ermitt­lung des Gewinns aus einem nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steu­er­ba­ren pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft struk­tu­rell- der Ermitt­lung eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens gleich­ge­stellt wird. Denn die Höhe des Gewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG hängt ab von der bis­he­ri­gen Nut­zung des Grund­stücks und von der Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, bestimm­te Abzugs­be­trä­ge im Rah­men der Ein­kunfts­art Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend zu machen 9.

Eine Aus­wei­tung des nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zugs bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung führt im Sys­tem der Ein­kom­men­steu­er weder zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen noch zu sach­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen. Der Gesetz­ge­ber selbst hat den Besteue­rungs­zu­griff mit der Ver­län­ge­rung der Ver­äu­ße­rungs­frist für Grund­stü­cke auf zehn Jah­re durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. seit 1999 in bedeut­sa­mer Wei­se aus­ge­dehnt. Der Bun­des­fi­nanz­hof über­trägt die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ledig­lich fol­ge­rich­tig auf sei­ne Recht­spre­chung, mit der er auch schon bis­her den wei­te­ren Abzug von bis­lang auf einen ver­äu­ßer­ten Grund­stücks­an­teil ent­fal­len­den Schuld­zin­sen im Wege der Sur­ro­ga­ti­on unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuge­las­sen hat 10 und stellt dabei die not­wen­di­ge steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen bei den Gewinn- und bei den Über­schus­s­ein­künf­ten 11 wie­der her.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht ein ursprüng­lich gesetz­ter Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem (Rest-)Darlehen, das der Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten eines zur Erzie­lung von Miet­ein­künf­ten erwor­be­nen Immo­bi­li­en­ob­jek­tes dien­te, und den (frü­he­ren) Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung grund­sätz­lich auch dann wei­ter fort, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das Objekt ver­äu­ßert und der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung nicht aus­reicht, um das ursprüng­lich zur Anschaf­fung des Grund­stücks auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen abzu­lö­sen. Durch die mit der Ver­äu­ße­rung des Wohn­grund­stücks ein­her­ge­hen­de Been­di­gung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit ist der ursprüng­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen; viel­mehr sind die nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen nach wie vor durch die ursprüng­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­ge­nom­me­nen Schul­den aus­ge­löst.

Mit der Ver­äu­ße­rung des ursprüng­lich zur Erzie­lung von Miet­ein­künf­ten erwor­be­nen Immo­bi­li­en­ob­jek­tes wird auch kein "neu­er", den bis­he­ri­gen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung über­la­gern­der oder gar erset­zen­der Zusam­men­hang mit den sons­ti­gen Ein­künf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG geschaf­fen. Zwar kön­nen Auf­wen­dun­gen, die wäh­rend des nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG maß­geb­li­chen Zeit­raums ange­fal­len sind, auch Wer­bungs­kos­ten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG sein. Ein Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten nach § 23 EStG kommt indes zum einen nur dann in Betracht, soweit nicht der Ver­äu­ße­rungs­ge­gen­stand im Rah­men einer vor­ran­gi­gen Ein­kunfts­art genutzt wur­de (vgl. § 23 Abs. 2 EStG). Sind daher die Auf­wen­dun­gen im Rah­men einer steu­er­lich rele­van­ten Nut­zung als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu wer­ten, schei­det der Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten schon dem Grun­de nach aus. Zum ande­ren erfolgt die Gewinn­ermitt­lung im Rah­men des § 23 EStG zeit­punkt­be­zo­gen; auf­grund die­ser ein­kunftsart­be­ding­ten Beson­der­heit kommt eine Berück­sich­ti­gung von Schuld­zin­sen, die nicht inner­halb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ange­fal­len sind, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt bei den Ein­künf­ten nach § 23 EStG nicht in Betracht 12.

In Ein­schrän­kung die­ser Grund­sät­ze ist ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen mit Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ent­spre­chend der recht­li­chen Behand­lung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen auf Betriebs­schul­den nach Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung des Betriebs als Betriebs­aus­ga­ben 13- dann aller­dings zu ver­nei­nen, wenn die Schuld­zin­sen auf Ver­bind­lich­kei­ten ent­fal­len, die durch den Ver­äu­ße­rungs­preis des Immo­bi­li­en­ob­jek­tes hät­ten getilgt wer­den kön­nen (sog. Grund­satz des Vor­rangs der Schul­den­til­gung). In die­sem Fall beruht die Ent­schei­dung des Steu­er­pflich­ti­gen, im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt noch valu­tie­ren­de Dar­le­hens­schul­den nicht oder nicht im Rah­men der bestehen­den Mög­lich­kei­ten zurück­zu­füh­ren, auf einer pri­va­ten Moti­va­ti­on, die den ursprüng­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang über­la­gert 14. Ein fort­dau­ern­der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen mit frü­he­ren Ein­künf­ten i.S. des § 21 EStG kann fer­ner dann nicht mehr ange­nom­men wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge zwar ursprüng­lich etwa mit Blick auf eine dau­er­haft ange­leg­te Ver­mie­tung des maß­geb­li­chen Objek­tes- mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat 15, sei­ne Absicht zu einer (wei­te­ren) Ein­künf­te­er­zie­lung jedoch bereits vor der Ver­äu­ße­rung des Immo­bi­li­en­ob­jek­tes aus ande­ren Grün­den weg­ge­fal­len ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht nicht zu ent­schei­den, in wel­chen dar­über hin­aus denk­ba­ren Fall­kon­stel­la­tio­nen eine den ursprüng­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang über­la­gern­de pri­va­te Moti­va­ti­on den Schluss recht­fer­ti­gen könn­te, dass nach­träg­li­che Schuld­zin­sen nicht mehr durch die ursprüng­lich zu Ver­mie­tungs­zwe­cken auf­ge­nom­me­nen Schul­den aus­ge­löst sind. Jeden­falls ist in den Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge ohne sei­ne Absicht zur Ein­künf­te­er­zie­lung vor der Zeit auf­ge­ge­ben zu haben- das bis­her der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die­nen­de Wohn­grund­stück steu­er­bar ver­äu­ßert und der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung nicht aus­reicht, um das ursprüng­lich zur Anschaf­fung des Grund­stücks auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen abzu­lö­sen, von einem Fort­be­stand des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs aus­zu­ge­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juni 2012 – IX R 67/​10

  1. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.10.1998 – IX R 44/​95, BFHE 187, 276, BSt­Bl II 1999, 676; vom 29.07.1997 – IX R 89/​94, BFHE 184, 80, BSt­Bl II 1997, 772; Berg­kem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 9 EStG Rz 362; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 203[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.04.1995 – IX R 114/​92, BFH/​NV 1995, 966; vom 24.04.1997 – VIII R 53/​95, BFHE 183, 155, BSt­Bl II 1997, 682; vom 19.08.1998 – X R 96/​95, BFHE 187, 21, BSt­Bl II 1999, 353; vom 25.01.2001 – IX R 27/​97, BFHE 195, 135, BSt­Bl II 2001, 573[]
  4. BFH, Urtei­le vom 21.12.1982 – VIII R 48/​82, BFHE 138, 47, BSt­Bl II 1983, 373; vom 23.01.1990 – IX R 8/​85, BFHE 159, 488, BSt­Bl II 1990, 464; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 600 "Zin­sen"[]
  5. BFH, Urtei­le vom 16.09.1999 – IX R 42/​97, BFHE 190, 165, BSt­Bl II 2001, 528; vom 12.10.2005 – IX R 28/​04, BFHE 211, 255, BSt­Bl II 2006, 407[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1995, 966; vom 07.08.1990 – VIII R 67/​86, BFHE 162, 48; in BFHE 138, 47, BSt­Bl II 1983, 373[]
  7. vgl. BT-Drucks 14/​23, S. 179 f.[]
  8. i.d.F. des JStG 1996, BSt­Bl I 1995, 438, 461[]
  9. vgl. Heu­er­mann, DStZ 2002, 864, 866[]
  10. vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 25.02.2009 – IX R 52/​07, BFH/​NV 2009, 1255; vom 08.04.2003 – IX R 36/​00, BFHE 202, 280, BSt­Bl II 2003, 706[]
  11. s. hier­zu Bei­ser, Der Abzug von Schuld­zin­sen in der Ein­kom­men­steu­er, Ber­lin 1990, 129[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.06.2004 – X R 22/​00, BFHE 206, 406, BSt­Bl II 2005, 91; vom 12.12.1996 – X R 65/​95, BFHE 182, 363, BSt­Bl II 1997, 603; Blümich/​Glenk, § 23 EStG Rz 181, 195[]
  13. s. BFH, Urtei­le vom 28.03.2007 – X R 15/​04, BFHE 217, 507, BSt­Bl II 2007, 642; vom 19.08.1998 – X R 96/​95, BFHE 187, 21, BSt­Bl II 1999, 353[]
  14. vgl. Jachmann/​Schallmoser, DStR 2011, 1245, 1249[]
  15. zur Typi­sie­rung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vgl. BFH, Urteil vom 30.09.1997 – IX R 80/​94, BFHE 184, 406, BSt­Bl II 1998, 771; zur Über­nah­me der Typi­sie­rung durch den Gesetz­ge­ber s. die Neu­re­ge­lung des § 21 Abs. 2 EStG i.d.F. des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011,BGBl I 2011, 2131, sowie die hier­zu gege­be­ne Geset­zes­be­grün­dung in BR-Drucks 54/​11, 51[]