Nach­träg­li­che Unter­halts­zah­lun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Die bei der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­zah­lun­gen müs­sen grund­sätz­lich für und in dem Zeit­raum geleis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld begehrt wird. Unter­halt, der um Jah­re ver­spä­tet gezahlt wird, bleibt außer Betracht.

Nach­träg­li­che Unter­halts­zah­lun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gezahlt. Leben die Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt, so kön­nen sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG unter­ein­an­der den Berech­tig­ten bestim­men. Lebt das Kind nicht im Haus­halt bei­der Eltern oder eines Eltern­teils, son­dern in einem eige­nen Haus­halt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG kin­der­geld­be­rech­tigt, wer dem Kind eine Unter­halts­ren­te zahlt. Zahlt kei­ner der bei­den Eltern­tei­le eine Unter­halts­ren­te, so kön­nen sie gemein­sam einen Berech­tig­ten bestim­men; kommt kei­ne Eini­gung zustan­de, so bestimmt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag den Berech­tig­ten (§ 64 Abs. 3 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG).

Der Begriff der Unter­halts­ren­te i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG ori­en­tiert sich am Begriff der Geld­ren­te i.S. von § 1612 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB). Hier­nach ist Unter­halt durch Ent­rich­tung einer monat­lich im Vor­aus zu zah­len­den Geld­ren­te zu gewäh­ren. Unter­halts­ren­te ist der lau­fen­de Bar­un­ter­halt 1. Nach­träg­lich erbrach­te Unter­halts­leis­tun­gen wir­ken sich auf die Berech­tig­ten­be­stim­mung nach § 64 Abs. 3 EStG nicht aus 2. Es ist grund­sätz­lich zu for­dern, dass der Unter­halt sowohl für als auch in dem Zeit­raum geleis­tet wird, für den das Kin­der­geld begehrt wird.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Vater der Toch­ter in der Zeit bis zu deren Voll­jäh­rig­keit im Sep­tem­ber 2009 kei­nen lau­fen­den Unter­halt gezahlt. Die von ihm nach­träg­lich ab August 2012 geleis­te­ten Zah­lun­gen betra­fen den seit Lan­gem rück­stän­di­gen Unter­halt (§ 1613 BGB). Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob Unter­halts­leis­tun­gen auch dann bei der Berech­tig­ten­be­stim­mung nach § 64 Abs. 3 EStG außer Betracht zu las­sen sind, wenn die Zah­lun­gen zwar kon­ti­nu­ier­lich, jedoch jeweils um weni­ge Wochen oder Mona­te ver­spä­tet geleis­tet wer­den. Jeden­falls kann bei Unter­halts­zah­lun­gen, die ‑wie im Streit­fall- erst Jah­re nach der Fäl­lig­keit des Unter­halts­an­spruchs auf­ge­nom­men wer­den, nicht mehr von lau­fen­dem Unter­halt gespro­chen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2015 – III R 57/​13

  1. BFH, Urteil vom 16.12 2003 – VIII R 67/​00, BFH/​NV 2004, 934, sowie BFH, Beschluss vom 28.10.2004 – VIII B 253/​04, BFH/​NV 2005, 346[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 549; eben­so Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 64 Rz D 3; Pust in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 64 Rz 151; zwei­felnd Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 34. Aufl., § 64 Rz 8[]