Nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung, die auf Zeit­räu­me nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung ent­fal­len, kön­nen ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den. § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG 2009 steht dem nicht ent­ge­gen. Eine Opti­on zur Regel­be­steue­rung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröff­net, wenn kei­ne Kapi­tal­erträ­ge aus der Betei­li­gung mehr flie­ßen und ein Auf­lö­sungs­ver­lust i.S. des § 17 Abs. 2 und 4 EStG auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nicht erst im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on fest­ge­stellt wird, son­dern bereits zu einem zeit­lich davor lie­gen­den Zeit­punkt.

Nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Abzug von Schuld­zin­sen im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­an­la­ge ‑dar­un­ter fal­len auch Betei­li­gun­gen i.S. des § 17 Abs. 1 EStG- mit Urtei­len vom 16.03.2010 – VIII R 20/​08 1 und – VIII R 36/​07 2 geän­dert. Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung, die auf Zeit­räu­me nach der Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft ent­fal­len, kön­nen danach wie nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gel­tend gemacht wer­den. Das gilt ent­spre­chend für Finan­zie­rungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Inan­spruch­nah­me eines Gesell­schaf­ters aus einer eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­bürg­schaft 3.

So lag die Situa­ti­on im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall: Der GmbH-Gesell­schaf­ter war seit 2002 mit 37, 5 % an der GmbH betei­ligt. Damit hat er die für § 17 EStG erfor­der­li­che Wesent­lich­keits­gren­ze erfüllt. Die nach Auf­lö­sung der GmbH im Febru­ar 2007 in spä­te­ren Jah­ren anfal­len­den Schuld­zin­sen ste­hen nach wie vor in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Betei­li­gung.

rotz die­ser Ände­rung der Recht­spre­chung kann der GmbH-Gesell­schaf­ter die ihm in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 tat­säch­lich erwach­se­nen Schuld­zin­sen nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten im Rah­men des § 20 EStG gel­tend machen. Denn mit der Ein­füh­rung einer Abgel­tungs­teu­er für pri­va­te Kapi­tal­erträ­ge durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 4 hat der Gesetz­ge­ber ein umfas­sen­des Abzugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten ange­ord­net: Nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 grund­sätz­lich nicht mehr abge­zo­gen wer­den. Abzieh­bar ist ledig­lich ein Spa­rer-Pausch­be­trag in Höhe von 801 EUR, der bei Ehe­gat­ten, die zusam­men ver­an­lagt wer­den, auf 1.602 EUR ver­dop­pelt wird 5.

An der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Rege­lung bestehen kei­ne Zwei­fel. Inso­weit nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof voll­um­fäng­lich Bezug auf sei­ne Ent­schei­dung vom 01.07.2014 – VIII R 53/​12 6. Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Fra­ge, ob die Anwen­dung des § 20 Abs. 9 EStG durch § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG aus­ge­schlos­sen ist.

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG steht im Streit­fall der Anwen­dung des § 20 Abs. 9 EStG nicht ent­ge­gen.

Danach gilt der geson­der­te Steu­er­ta­rif für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen von ledig­lich 25 % auf Antrag für Kapi­tal­erträ­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum, für den der Antrag erst­mals gestellt wird, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 25 % an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist oder zu min­des­tens 1 % an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt und beruf­lich für die­se tätig ist. Gemäß Satz 2 der Vor­schrift fin­den § 20 Abs. 6 und Abs. 9 EStG kei­ne Anwen­dung.

Für sog. unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gun­gen eröff­net der Gesetz­ge­ber Steu­er­pflich­ti­gen damit die Mög­lich­keit, zwi­schen dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif mit pau­scha­lem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug (Steu­er 25 %, abzugs­fä­hig nur der Spa­rer-Pausch­be­trag) und der Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens (pro­gres­si­ver Tarif ver­bun­den mit der Mög­lich­keit, Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen in vol­ler Höhe auch ober­halb des Spa­rer-Pausch­be­trags gel­tend zu machen) zu wäh­len 7. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 52a Abs. 15 EStG erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009. Mit ihr woll­te der Gesetz­ge­ber die Gefahr abwen­den, dass das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot im Rah­men der Abgel­tungs­teu­er bei aus unter­neh­me­ri­schen Moti­ven erwor­be­nen Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu einer Über­maß­be­steue­rung führt 8. Dass der Gesetz­ge­ber die­se Rege­lung an das Vor­han­den­sein einer Betei­li­gung knüpft, macht deut­lich, dass er bei nicht mehr exis­ten­ter Betei­li­gung und nach­lau­fen­den Schuld­zin­sen kei­ne Opti­on zur Anwen­dung des pro­gres­si­ven Tarifs bewil­li­gen will, son­dern an den all­ge­mei­nen Regeln der Abgel­tungs­teu­er und damit auch am Aus­schluss des Abzugs der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten fest­zu­hal­ten gedenkt 9.

Im Streit­fall sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht erfüllt.

Der GmbH-Gesell­schaf­ter war im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 zwar mit 37, 5 % an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt und der Antrag auf Regel­be­steue­rung ist unstrei­tig zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2009 gestellt wor­den. Dass im Febru­ar 2007 über das Ver­mö­gen der GmbH das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und die Auf­lö­sung der Gesell­schaft im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den ist, wider­strei­tet dem nicht.

Eine GmbH wird mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG) auf­ge­löst. Die Auf­lö­sung hat indes nicht die Been­di­gung der Gesell­schaft zur Fol­ge. Die­se tritt erst ein mit Löschung im Han­dels­re­gis­ter nach Abschluss des Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 GmbHG oder nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 394 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit 10. Bis zur Löschung besteht die auf­ge­lös­te GmbH fort, es wird ledig­lich der wer­ben­de Zweck der Gesell­schaft durch den der Abwick­lung über­la­gert 11. Die GmbH bleibt bis zur Been­di­gung als juris­ti­sche Per­son und als Han­dels­ge­sell­schaft erhal­ten 12; auch kann die auf­ge­lös­te Gesell­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch Fort­set­zungs­be­schluss in eine wer­ben­de Gesell­schaft zurück­ver­wan­delt wer­den 13. Als juris­ti­sche Per­son nicht mehr exis­tent ist eine GmbH erst nach ihrer Löschung wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Han­dels­re­gis­ter 14.

Nach den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen war der GmbH-Gesell­schaf­ter in den Streit­jah­ren an einer zwar auf­ge­lös­ten aber noch bestehen­den Gesell­schaft betei­ligt. Eine Kapi­tal­be­tei­li­gung i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist daher zu beja­hen.

Die Recht­spre­chung des BFH zum Zeit­punkt der Rea­li­sa­ti­on eines Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­lö­sungs­ver­lus­tes i.S. des § 17 Abs. 2 und 4 Satz 1 EStG führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Danach ist ein Auf­lö­sungs­ver­lust erst fest­zu­stel­len, wenn der Gesell­schaf­ter nicht mehr mit Zutei­lun­gen und Rück­zah­lun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen rech­nen kann und fest­steht, ob und in wel­cher Höhe noch nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten oder sons­ti­ge im Rah­men des § 17 Abs. 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­de Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­kos­ten anfal­len 15.

Gera­de im Fal­le der Auf­lö­sung mit anschlie­ßen­der Liqui­da­ti­on sind die­se Vor­aus­set­zun­gen häu­fig erst im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on erfüllt. Nur wenn die­se man­gels Mas­se nicht statt­fin­det, ist der auf einen Zeit­punkt zu ermit­teln­de Auf­lö­sungs­ver­lust bereits bei Ableh­nung des Antrags auf Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den 16.

Von dem Grund­satz, dass bei Auf­lö­sung der Kapi­tal­ge­sell­schaft mit anschlie­ßen­der Liqui­da­ti­on für die Ent­ste­hung eines Auf­lö­sungs­ver­lus­tes der Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on maß­geb­lich ist, weicht der BFH nur ab, wenn die Aus­keh­rung von wei­te­rem Ver­mö­gen mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann 17. Das ist z.B. der Fall bei Ableh­nung des Antrags auf Eröff­nung des Kon­kurs-/​Insolvenzverfahrens man­gels Mas­se 18, bei ein­deu­ti­ger Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Zeit­punkt des Auf­lö­sungs­be­schlus­ses 19 oder wenn der Gesell­schaf­ter mit einer Aus­keh­rung von Gesell­schafts­ver­mö­gen im Rah­men der Ver­mö­gens­ver­tei­lung nach § 72 GmbHG nicht mehr rech­nen konn­te 20.

Im Streit­fall hat das Finanz­amt den Auf­lö­sungs­ver­lust des GmbH-Gesell­schaf­ters gemäß § 17 Abs. 2 und 4 EStG bereits im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 (antrags­ge­mäß) berück­sich­tigt und damit nicht auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on abge­stellt. Das allein reicht indes nicht aus, eine Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG zu ver­nei­nen. Denn die Erwä­gun­gen, hin­sicht­lich der Erfas­sung des Auf­lö­sungs­ver­lus­tes aus­nahms­wei­se nicht auf den Zeit­punkt der Liqui­da­ti­on abzu­stel­len, son­dern auf den Moment, in dem die Aus­keh­rung von wei­te­rem Ver­mö­gen mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann 21, beru­hen auf der beson­de­ren Zweck­set­zung des § 17 EStG 22. Nach die­ser Zweck­set­zung ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑anders als nach dem Gesell­schafts­recht- bereits dann ver­mö­gens­los, wenn die Akti­va zwar für eine Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger, nicht aber auch für eine Ver­tei­lung unter den Gesell­schaf­tern aus­rei­chen 23. Über­le­gun­gen zur zutref­fen­den zeit­li­chen Erfas­sung eines Auf­lö­sungs­ver­lus­tes i.S. des § 17 Abs. 2 und 4 EStG bie­ten aber kei­nen Anlass, auch für die Opti­on zur Regel­be­steue­rung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bereits vor Abschluss der Been­di­gung der Gesell­schaft vom Weg­fall der Kapi­tal­be­tei­li­gung aus­zu­ge­hen und die Mög­lich­keit der Opti­on zu ver­sa­gen 24.

Dafür spricht auch, dass § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG kei­nen Ver­weis auf § 17 Abs. 2 und 4 EStG ent­hält und die Erwä­gun­gen zum Zeit­punkt der Rea­li­sa­ti­on eines Auf­lö­sungs­ver­lus­tes zumin­dest auch von bilanz­recht­li­chen Über­le­gun­gen beein­flusst sind, wel­che im Rah­men des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG kei­ne Bedeu­tung haben. Denn bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG geht es letzt­lich nur um die Fra­ge, ob ein gemäß § 39 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung grund­sätz­lich dem zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen­des Wirt­schafts­gut (hier: GmbH-Betei­li­gung) über­haupt noch vor­han­den ist, wäh­rend § 17 Abs. 2 und 4 EStG ein gänz­lich anders gela­ger­tes Pro­blem behan­delt, näm­lich den Zeit­punkt der Rea­li­sa­ti­on eines Auf­lö­sungs­ver­lus­tes.

Gegen die Opti­on zur Regel­be­steue­rung strei­tet indes, dass der GmbH-Gesell­schaf­ter in den Streit­jah­ren aus sei­ner Betei­li­gung kei­ne Erträ­ge mehr erzielt hat, denn der Wort­laut der Vor­schrift spricht von "Kapitalerträge(n) im Sin­ne des § 20 Absatz 1 Num­mer 1 und 2 aus einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn (…)". Es fehlt damit an den für die Anwen­dung der Vor­schrift erfor­der­li­chen Kapi­tal­erträ­gen.

Zwar ist auch im Fal­le der Auf­lö­sung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens noch nicht von einem end­gül­ti­gen Ver­lust der Ein­kunfts­quel­le im Sin­ne der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zur Nicht­ab­zieh­bar­keit nach­träg­li­cher Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­zu­ge­hen 25, denn in die­sem Zeit­punkt lässt sich die künf­ti­ge Ent­wick­lung der Gesell­schaft noch nicht zwei­fels­frei abse­hen 26. Ohne Auf­lö­sungs­be­schluss, mit dem die Gesell­schaf­ter doku­men­tie­ren, dass sie die Gesell­schaft nicht mehr fort­füh­ren wol­len, ist des­halb grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht i.S. der §§ 17, 20 EStG fort­be­steht.

In die­sem Zusam­men­hang ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG das Ziel ver­folgt, Erträ­ge aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung gegen­über sol­chen aus einer Betei­li­gung zu pri­vi­le­gie­ren, die sich als ledig­lich pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung dar­stellt 27. Nur für die­se Fäl­le soll die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, die Erträ­ge ‑ver­gleich­bar einer Betei­li­gung im Betriebs­ver­mö­gen- dem pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rif (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG) unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG) zu unter­wer­fen 28. Nach dem Wort­laut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG eröff­net der Gesetz­ge­ber die Opti­ons­mög­lich­keit zur Regel­be­steue­rung damit gezielt für Kapi­tal­erträ­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, d.h. der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass ent­spre­chen­de Erträ­ge erziel­bar sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof muss im Streit­fall nicht dar­auf ein­ge­hen, dass nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung grund­sätz­lich bereits das abs­trak­te Vor­lie­gen von Kapi­tal­erträ­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EStG dem Steu­er­pflich­ti­gen die Aus­übung der Opti­on selbst dann ermög­licht, wenn im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum Erträ­ge tat­säch­lich nicht vor­han­den sind und die Opti­on nur dazu dient, die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten zu 60 % im Rah­men der Ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen 29. Denn jeden­falls in Fäl­len wie dem hier vor­lie­gen­den, in dem die Betei­lig­ten über­ein­stim­mend davon aus­ge­hen, dass Kapi­tal­erträ­ge aus der Betei­li­gung weder jetzt noch künf­tig flie­ßen und des­halb ein Auf­lö­sungs­ver­lust i.S. des § 17 EStG aus­nahms­wei­se nicht erst im Zeit­punkt des Abschlus­ses der Liqui­da­ti­on (nach Löschung der Kapi­tal­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gis­ter) fest­ge­stellt wird, son­dern ‑wie vom Steu­er­pflich­ti­gen bean­tragt- bereits zu einem zeit­lich davor lie­gen­den Zeit­punkt, weil die Aus­keh­rung von wei­te­rem Ver­mö­gen mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, ist das für die Anwen­dung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG erfor­der­li­che Tat­be­stands­merk­mal der "Kapi­tal­erträ­ge im Sin­ne des § 20 Absatz 1 Num­mer 1 und 2" nicht gege­ben. Eine ande­re Aus­le­gung der Norm wäre mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, zuflie­ßen­de Kapi­tal­erträ­ge aus unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gun­gen zu begüns­ti­gen, nicht ver­ein­bar. Sind aber die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Norm nicht erfüllt ‑kann der GmbH-Gesell­schaf­ter also nicht zur Regel­be­steue­rung optieren‑, son­dern ist die Abgel­tungs­teu­er anzu­wen­den, muss auch das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Halb­satz 2 EStG Anwen­dung fin­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – VIII R 48/​12

  1. BFHE 229, 151, BSt­Bl II 2010, 787[]
  2. BFH/​NV 2010, 1795[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 20.08.2013 – IX R 1/​13, BFH/​NV 2014, 310, m.w.N.[]
  4. BGBl I 2007, 1912, BSt­Bl I 2007, 630[]
  5. Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 33. Aufl., § 20 Rz 206; von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 13. Aufl., § 20 Rz 186; Hamacher/​Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 457 f.; Moritz/​Strohm in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 20 n.F. Rz 43 f.[]
  6. BFHE 246, 332, BSt­Bl II 2014, 975[]
  7. vgl. dazu Moritz/​Strohm, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2012, 3107, m.w.N.[]
  8. Storg in Frot­scher, a.a.O., § 32d Rz 37, m.w.N.[]
  9. vgl. Moritz/​Strohm, BB 2012, 3107[]
  10. vgl. Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rz 18, wonach erst die sog. Amts­lö­schung nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Been­di­gung der Gesell­schaft führt[]
  11. Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rz 9; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 69 Rz 2; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, a.a.O., § 60 Rz 14 ff., m.w.N.; MünchKommGmbHG/​Berner, § 60 Rz 16 f.[]
  12. vgl. Haas in Baumbach/​Hueck, a.a.O., § 60 Rz 9, m.w.N.; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG), 7. Aufl., § 60 Rz 6, § 69 Rz 1, 2; Michalski/​Nerlich, GmbHG, 2. Aufl., § 60 Rz 4, 145, § 74 Rz 31; Ulmer/​Casper, GmbHG, § 60 Rz 11[]
  13. Haas in Baumbach/​Hueck, a.a.O., § 60 Rz 91; MünchKommGmbHG/​Berner, a.a.O., § 60 Rz 240; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, a.a.O., § 60 Rz 29; Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 03.01.2008 9 W 124/​07, GmbHR 2008, 211[]
  14. BFH, Urteil vom 09.06.2010 – IX R 52/​09, BFHE 230, 326, BSt­Bl II 2010, 1102; Scholz/​Bitter, a.a.O., Vor § 64 Rz 176; Ulmer/​Paura, a.a.O., § 74 Rz 31[]
  15. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2000 – VIII R 52/​93, BFHE 194, 120, BSt­Bl II 2001, 286, m.w.N.[]
  16. BFH, Beschluss vom 27.11.1995 – VIII B 16/​95, BFH/​NV 1996, 406[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 27.11.2001 – VIII R 36/​00, BFHE 197, 394, BSt­Bl II 2002, 731[]
  18. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1996, 406[]
  19. BFH, Urteil vom 04.11.1997 – VIII R 18/​94, BFHE 184, 374, BSt­Bl II 1999, 344[]
  20. BFH, Urteil vom 12.12 2000 – VIII R 36/​97, BFH/​NV 2001, 761; davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ohne wei­te­re Ermitt­lun­gen mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen ist, dass das Ver­mö­gen der Gesell­schaft zu Liqui­da­ti­ons­wer­ten die Schul­den nicht mehr deckt[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 197, 394, BSt­Bl II 2002, 731[]
  22. BFH, Urteil vom 21.01.2004 – VIII R 8/​02, BFH/​NV 2004, 947[]
  23. BFH, Urteil in BFH/​NV 2004, 947[]
  24. vgl. Leve­dag, Anmer­kung zum Urteil der Vor­in­stanz in EFG 2013, 123[]
  25. zu die­sen Grund­sät­zen vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 197, 394, BSt­Bl II 2002, 731; vom 02.05.2001 – VIII R 32/​00, BFHE 195, 302, BSt­Bl II 2001, 668, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFH/​NV 1996, 406, unter 2.c der Grün­de, m.w.N.[]
  26. BFH, Urteil vom 25.01.2000 – VIII R 63/​98, BFHE 191, 115, BSt­Bl II 2000, 343[]
  27. vgl. BT-Drs. 16/​7036, S. 14[]
  28. BT-Drs. 16/​7036, S. 14[]
  29. BMF, Schrei­ben vom 09.10.2012 – IV C 1‑S 2252/​10/​10013, BSt­Bl I 2012, 953, Rz 143[]