Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Im Jahr 2010 hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zum Nach­weis von Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on daher nur schwer zu beur­tei­len ist, auf­ge­ge­ben und klar­ge­stellt, dass ein for­ma­li­sier­ter Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit durch ein vor­he­ri­ges amts­ärzt­li­ches Attest nicht erfor­der­lich sei 1. Die­ser Recht­spre­chungs­än­de­rung ist der Gesetz­ge­ber im Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ent­ge­gen getre­ten. Nun­mehr ver­langt der Gesetz­ge­ber in den durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 geschaf­fe­nen Neu­re­ge­lun­gen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 ESt­DV for­ma­li­sier­te Nach­wei­se für die Krank­heits­kos­ten, und zwar in allen noch offe­nen Fäl­len.

Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die­se gesetzlci­he Neu­re­ge­lung ist – auch hin­sicht­lich der Rück­wir­kung für alle noch offe­nen Fäl­le – nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter ver­fas­sungs­ge­mäß.

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um Kos­ten für die Behand­lung einer Lese- und Recht­schreib­schwä­che (Leg­asthe­nie). Die Klä­ger hat­ten ihren Sohn in einem Inter­nat unter­bracht, das in beson­de­rer Wei­se auf die Betreu­ung von an Leg­asthe­nie lei­den­den Kin­dern ein­ge­rich­tet ist. Die Unter­brin­gung war auf Emp­feh­lung eines Fach­arz­tes sowie des Schul­psy­cho­lo­gi­schen Diens­tes erfolgt. Ein amts­ärzt­li­ches Attest hat­ten die Klä­ger jedoch nicht ein­ge­holt. Die Stadt gewähr­te den Klä­gern eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die Unter­brin­gung ihres Soh­nes, die die Gesamt­kos­ten aller­dings nicht voll­stän­dig abdeck­te. Die Klä­ger mach­ten die von ihnen im Streit­jahr 2007 zu tra­gen­den Kos­ten für das Inter­nat sowie für Heim­fahr­ten des Soh­nes in ihrer Steu­er­erklä­rung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen (§ 33 EStG) gel­tend. Das Finanz­amt lehn­te die Berück­sich­ti­gung ab, da nicht durch ein vor der Unter­brin­gung aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches Attest nach­ge­wie­sen sei, dass die Auf­wen­dun­gen krank­heits­be­dingt ange­fal­len sei­en. Hier­ge­gen wand­ten sich die Klä­ger, die sich auch auf die wäh­rend des lau­fen­den finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes berie­fen.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge ab: Zwar habe der Bun­des­fi­nanz­hof jüngst sei­ne Recht­spre­chung geän­dert und for­de­re nun­mehr zum Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung kein vor der Behand­lung aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches Attest mehr. Im Streit­fall gel­te aller­dings der durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ein­ge­füg­te § 33 Abs. 4 EStG und die hier­zu ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­re­ge­lung (§ 64 ESt­DV). Dar­in sei nun­mehr unter ande­rem aus­drück­lich fest­ge­legt, dass im Fall einer medi­zi­nisch ange­zeig­ten aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung eines an Leg­asthe­nie lei­den­den Kin­des der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen durch ein amts­ärzt­li­ches Attest oder eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung zu erfol­gen habe. Der­lei Nach­wei­se lägen jedoch nicht vor, so dass die Kla­ge kei­nen Erfolg haben kön­ne.

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sei auch im Streit­fall zu beach­ten, denn sie gel­te in allen Fäl­len, in denen die Steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt sei (Art. 2 Nr. 9 des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip sei nicht zu erken­nen. Ein sol­cher erge­be sich auch nicht aus der vor­ge­se­he­nen Rück­wir­kung der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, denn die­se sei aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Der Gesetz­ge­ber habe mit der Neu­re­ge­lung näm­lich ledig­lich die Rechts­la­ge rück­wir­kend fest­ge­schrie­ben, die bis zur Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung der ein­hel­li­gen Rechts­an­wen­dungs­pra­xis ent­spro­chen habe. Dies sei zuläs­sig und ver­let­ze auch kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Klä­ger. Der Bun­des­fi­nanz­hof habe erst Ende 2010 sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben und auf den for­ma­li­sier­ten Nach­weis durch ein vor­ab erstell­tes amts­ärzt­li­ches Attest ver­zich­tet. In Anbe­tracht die­ser Situa­ti­on hät­ten die Klä­ger im Streit­jahr 2007 kei­nen Anlass gehabt anzu­neh­men, dass sie die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen anders als durch Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attes­tes nach­wei­sen könn­ten.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 11 K 317/​09 E

  1. BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 17/​09[]
  2. BFH, Urteil vom 28.07.2011 – VI R 7/​10[]