Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen, restrik­ti­ve­ren Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass zur Gel­tend­ma­chung von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen der Nach­weis einer Krank­heit und der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on der Behand­lung nicht mehr zwin­gend durch ein vor Beginn der Behand­lung ein­ge­hol­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten bzw. Attest eines öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers geführt wer­den muss. Der Nach­weis der Krank­heit und der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on ihrer Behand­lung kann viel­mehr auch noch spä­ter und durch alle geeig­ne­ten Beweis­mit­tel geführt wer­den.

Nach­weis von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re Krank­heits­kos­ten und zwar auch dann, wenn sie der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen, unter der ein unter­halts­be­rech­tig­tes min­der­jäh­ri­ges Kind des Steu­er­pflich­ti­gen lei­det.

In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren 1 stand die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung einer Lese- und Recht­schreib­schwä­che in Streit. Der Sohn der Klä­ger besuch­te auf ärzt­li­ches Anra­ten ein Inter­nat mit inte­grier­tem Leg­asthe­nie­zen­trum. Die Klä­ger hat­ten auf die Über­nah­me der Schul­kos­ten durch den Land­kreis ver­zich­tet. Statt des­sen mach­ten sie den Schul­bei­trag, Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung sowie The­ra­pie­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen erfolg­los beim Finanz­amt gel­tend. Auch die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge blieb ohne Erfolg. Denn Auf­wen­dun­gen für eine Leg­asthe­nie­t­he­ra­pie (im Streit­fall mit Unter­brin­gung in einem ent­spre­chen­den Inter­nat) sei­en nur dann als Krank­heits­kos­ten gemäß § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn der Lese- und Recht­schreib­schwä­che Krank­heits­wert zukom­me und die Auf­wen­dun­gen zum Zwe­cke ihrer Hei­lung oder Lin­de­rung getä­tigt wür­den. Dies sei nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH durch Vor­la­ge eines vor der Behand­lung aus­ge­stell­ten amts­ärzt­li­chen Attes­tes oder eines Attes­tes des medi­zi­ni­schen Diens­tes einer öffent­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach­zu­wei­sen.

In der zwei­ten vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Sache 2 war strei­tig, ob die Anschaf­fungs­kos­ten für neue Möbel als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, wenn sich die Klä­ger wegen Asth­ma­be­schwer­den ihres Kin­des zum Erwerb ver­an­lasst sehen. Auch hier blieb die Kla­ge erst­in­stanz­lich vor dem Finanz­ge­richt ohne Erfolg, da die kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dung durch die alten Möbel nicht durch ein amts­ärzt­li­chen Attest nach­ge­wie­sen wor­den sei.

Auf die Revi­si­on der Klä­ger hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei­de Vor­ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und unter Ände­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Krank­heit und medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der den Auf­wen­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Behand­lung nicht län­ger vom Steu­er­pflich­ti­gen nur durch ein amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten bzw. ein Attest eines ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen. Ein solch for­ma­li­sier­tes Nach­weis­ver­lan­gen erge­be sich nicht aus dem Gesetz und wider­spre­che dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung. Die­se oblie­ge dem Finanz­ge­richt. Das Finanz­ge­richt und nicht der Amts­arzt oder eine ver­gleich­ba­re Insti­tu­ti­on habe die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Zwar ver­fü­ge das Finanz­ge­richt nicht über eine medi­zi­ni­sche Sach­kun­de und müs­se des­halb regel­mä­ßig ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten über die Indi­ka­ti­on der strei­ti­gen Maß­nah­me ein­ho­len. Es sei aber nicht ersicht­lich war­um nur ein Amts­arzt oder etwa der medi­zi­ni­sche Dienst einer öffent­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, nicht aber ein ande­rer Medi­zi­ner die erfor­der­li­che Sach­kun­de und Neu­tra­li­tät besit­zen soll, die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on von nicht nur für Kran­ke nütz­li­che Maß­nah­men objek­tiv und sach­ver­stän­dig beur­tei­len zu kön­nen. Die Befürch­tung der Finanz­be­hör­den und des dem Ver­fah­ren bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen, es könn­ten Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten erstat­tet wer­den, teil­te der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich nicht. Auch sei das Ver­lan­gen nach einer amts­ärzt­li­chen oder ver­gleich­ba­ren Stel­lung­nah­me zur Miss­brauchs­ab­wehr nicht erfor­der­lich. Denn durch ein von einem Betei­lig­ten vor­ge­leg­tes Pri­vat­gut­ach­ten, bei­spiels­wei­se des behan­deln­den Arz­tes kön­ne der Nach­weis der Rich­tig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­trags und damit der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on einer Heil­maß­nah­me ohne­hin nicht geführt wer­den. Ein sol­ches sei ledig­lich als urkund­lich beleg­ter Par­tei­vor­trag zu wür­di­gen.

Dar­über hin­aus hat der BFH in einem der bei­den Ver­fah­ren 1 ent­schie­den, dass der Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen dem Abzug von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 EStG nicht ent­ge­gen­steht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, wonach Auf­wen­dun­gen nach § 33 EStG nur abzugs­fä­hig sind, wenn die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der ihnen zugrun­de­lie­gen­den Behand­lung durch ein amts­ärzt­li­ches oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder ein Attest eines ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers nach­ge­wie­sen ist, nicht län­ger fest.

Die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen sind viel­mehr vom Finanz­ge­richt nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung zu tref­fen. Dabei wird es man­gels medi­zi­ni­scher Sach­kun­de sei­ner Ver­pflich­tung zur Sach­auf­klä­rung regel­mä­ßig durch die Erhe­bung eines ent­spre­chen­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gerecht. Von den Betei­lig­ten vor­ge­leg­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sind im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als Pri­vat­gut­ach­ten zu behan­deln und damit ledig­lich als urkund­lich beleg­ter Par­tei­vor­trag zu wür­di­gen.

Der Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me von staat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen steht dem Abzug von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG nicht ent­ge­gen.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 3.

In stän­di­ger Recht­spre­chung geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass Krank­heits­kos­ten –ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung– dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Sie sind auch dann zwangs­läu­fig, wenn sie der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen, unter der ein unter­halts­be­rech­tig­tes min­der­jäh­ri­ges Kind des Steu­er­pflich­ti­gen lei­det 4.

Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­men­te, Ope­ra­ti­on) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen, bei­spiels­wei­se Auf­wen­dun­gen für einen Roll­stuhl 5.

Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf 6. Eine der­art typi­sie­ren­de Behand­lung der Krank­heits­kos­ten ist zur Ver­mei­dung eines unzu­mut­ba­ren Ein­drin­gens in die Pri­vat­sphä­re gebo­ten 7. Dies gilt aber nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen nach den Erkennt­nis­sen und Erfah­run­gen der Heil­kun­de und nach den Grund­sät­zen eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit ange­zeigt (ver­tret­bar) sind und vor­ge­nom­men wer­den 8, also medi­zi­nisch indi­ziert sind.

Für die mit­un­ter schwie­ri­ge Tren­nung von ech­ten Krank­heits­kos­ten einer­seits und ledig­lich gesund­heits­för­dern­den Vor­beu­ge- oder Fol­ge­kos­ten ande­rer­seits for­dert der Bun­des­fi­nanz­hof seit dem Urteil vom 14. Febru­ar 1980 9 in stän­di­ger Recht­spre­chung regel­mä­ßig die Vor­la­ge eines zeit­lich vor der Leis­tung von Auf­wen­dun­gen erstell­ten amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Gut­ach­tens bzw. eines Attes­tes eines ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Trä­gers, aus dem sich die Krank­heit und die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der den Auf­wen­dun­gen zugrun­de­lie­gen­den Behand­lung zwei­fels­frei ent­neh­men lässt 10.

Auch bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on des­halb schwer zu beur­tei­len ist, ver­langt der Bun­des­fi­nanz­hof die­sen for­ma­li­sier­ten Nach­weis 11.

An die­sem for­ma­li­sier­ten Nach­weis­ver­lan­gen hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht län­ger fest. Denn der­ar­ti­ge Nach­weis­pflich­ten erge­ben sich nicht aus dem Gesetz und wider­spre­chen dem in § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gere­gel­ten Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung 12.

Das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­chen Begut­ach­tung zum Nach­weis der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit einer Maß­nah­me, die auch zu den nicht abzieh­ba­ren Kos­ten der Lebens­füh­rung (§ 12 Nr. 1 EStG) gehö­ren könn­te, bezweck­te vor­nehm­lich, Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten zu ver­mei­den, die des­halb nahe­lie­gen, weil auch Maß­nah­men der Lebens­füh­rung der Gesund­heit för­der­lich sein kön­nen und weil ein lang­jäh­rig behan­deln­der Arzt des­halb im Inter­es­se sei­nes Pati­en­ten die the­ra­peu­ti­sche Zwangs­läu­fig­keit weni­ger streng beur­tei­len könn­te. Eine vor­he­ri­ge Begut­ach­tung soll vor allem des­halb erfor­der­lich sein, weil sich frü­he­re Gege­ben­hei­ten –z.B. die Umwelt­be­las­tung nach Besei­ti­gung emit­tie­ren­der Gegen­stän­de oder der Gesund­heits­zu­stand vor der strei­ti­gen Behand­lung– im Nach­hin­ein regel­mä­ßig nicht oder jeden­falls nicht zuver­läs­sig fest­stel­len las­sen.

Die Inten­ti­on, der unge­recht­fer­tig­ten Inan­spruch­nah­me von Steu­er­vor­tei­len ent­ge­gen­zu­wir­ken 13, trägt das for­ma­li­sier­te Nach­weis­ver­lan­gen nach (heu­ti­ger) Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch nicht.

Zum einen teilt der Bun­des­fi­nanz­hof die unbe­stimm­te Sor­ge nicht, die freie Ärz­te­schaft nei­ge dazu, Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten zu erstel­len. Einen der­ar­ti­gen Gene­ral­ver­dacht ver­mag jeden­falls allein das regel­mä­ßig von einem beson­de­ren Ver­trau­en getra­ge­ne Ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent nicht zu begrün­den. Auch ist das Ver­lan­gen nach einer amts­ärzt­li­chen oder ver­gleich­ba­ren Stel­lung­nah­me zur Miss­brauchs­ab­wehr nicht erfor­der­lich. Denn durch ein von einem Betei­lig­ten vor­ge­leg­tes, bei­spiels­wei­se vom behan­deln­den Arzt erstell­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kann der Nach­weis der Rich­tig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­trags und damit der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on einer Heil­maß­nah­me nicht geführt wer­den. Viel­mehr ist ein von einem Betei­lig­ten vor­ge­leg­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich als Pri­vat­gut­ach­ten zu behan­deln und damit als urkund­lich beleg­ter Par­tei­vor­trag zu wür­di­gen 14. Das for­ma­li­sier­te Nach­weis­ver­lan­gen bewirkt ledig­lich eine Beschrän­kung der Beweis­mit­tel und steht damit im Wider­spruch zum Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung. Die Beschrän­kung des Frei­be­wei­ses ist auch nicht dadurch gerecht­fer­tigt, dass über gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren zu ent­schei­den ist und es sich bei der Beur­tei­lung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men des Zumut­ba­ren der Nach­weis­pflicht genügt ist, um eine recht­li­che Wer­tung han­delt. Zwar mag es dem BFH in die­sem Bereich nicht ver­wehrt sein, Kri­te­ri­en zur Kon­kre­ti­sie­rung von Nach­weis­pflich­ten auf­zu­stel­len. Die­se Befug­nis fin­det aber jeden­falls ihre Gren­zen, wenn ein Sach­ver­halt –wie vor­lie­gend– aus ande­ren Quel­len mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kann 15. Denn es ist nicht ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den nur ein Amts­arzt oder etwa der Medi­zi­ni­sche Dienst einer öffent­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nach § 278 SGB V, nicht aber ein ande­rer Medi­zi­ner die erfor­der­li­che Sach­kun­de und Objek­ti­vi­tät besit­zen soll, um die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on von nicht nur für Kran­ke nütz­li­che Maß­nah­men sach­ver­stän­dig beur­tei­len zu kön­nen.

Zum ande­ren ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof die Not­wen­dig­keit eines vor Beginn einer medi­zi­ni­schen Behand­lung erstell­ten Gut­ach­tens nicht zu erken­nen. Schon bis­her hat der Bun­des­fi­nanz­hof ein nach­träg­li­ches –wenn auch in der Regel amts­ärzt­li­ches– Attest zum Nach­weis der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on genü­gen las­sen, wenn vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht erwar­tet wer­den konn­te, dass er die Not­wen­dig­keit der vor­he­ri­gen amts­ärzt­li­chen Begut­ach­tung erkennt, weil der Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals ein der­ar­ti­ges Erfor­der­nis für bestimm­te Auf­wen­dun­gen auf­ge­stellt hat 16. Fer­ner hat der BFH ein nach­träg­li­ches Attest zuge­las­sen, wenn auf­grund der beson­de­ren Ver­hält­nis­se in den neu­en Bun­des­län­dern in einer Über­gangs­pha­se ein unver­schul­de­ter Beweis­not­stand zuzu­bil­li­gen war 17. Dar­über hin­aus konn­te ein nach­träg­li­ches Attest aus­nahms­wei­se aus­rei­chen, wenn der Amts­arzt den frü­he­ren Gesund­heits­zu­stand auf­grund von appa­ra­te­me­di­zi­ni­schen Befun­den zuver­läs­sig beur­tei­len kann 18.

Die­se Unter­schei­dung erscheint dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht (mehr) sach­ge­recht. Ins­be­son­de­re die zuletzt genann­te Aus­nah­me ver­langt ein hohes Maß an medi­zi­ni­schem Sach­ver­stand, der Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten regel­mä­ßig fehlt. Im Inter­es­se der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung ist daher ange­zeigt, vom Ver­lan­gen einer vor­he­ri­gen Begut­ach­tung Abstand zu neh­men 19 und zu den all­ge­mei­nen Beweis­re­geln zurück­zu­keh­ren.

Danach hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Ent­ste­hung außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen zur Über­zeu­gung des Gerichts nach­zu­wei­sen. Als Nach­weis­ver­pflich­te­ter trägt er das Risi­ko, dass ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger im Nach­hin­ein die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der strei­ti­gen Behand­lung mög­li­cher­wei­se nicht mehr ver­läss­lich fest­stel­len kann. Die­ser Gefahr kann der Steu­er­pflich­ti­ge ent­ge­hen, wenn er vor Beginn der Behand­lung auf eige­ne Initia­ti­ve ein amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Zeug­nis ein­holt oder im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gemäß § 155 FGO i.V.m. §§ 485 ff. der Zivil­pro­zess­ord­nung die medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on der Heil­be­hand­lung fest­stel­len lässt 20. Die Ent­schei­dung, eine vor­he­ri­ge Begut­ach­tung durch­füh­ren zu las­sen, obliegt jedoch dem Steu­er­pflich­ti­gen als dem Herrn des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens und darf nicht von der Recht­spre­chung zum unge­schrie­be­nen Tat­be­stands­merk­mal erho­ben wer­den 21.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weist wei­ter dar­auf hin, dass der Umstand, dass die Klä­ger ihren Antrag auf Gewäh­rung von Ein­glie­de­rungs­hil­fe für see­lisch behin­der­te jun­ge Men­schen gemäß § 35a SGB VIII (KJHG) beim zustän­di­gen Jugend­amt nicht wei­ter ver­folgt haben, vor­lie­gend dem Abzug der strei­ti­gen Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nicht ent­ge­gen­steht.

Zwar kön­nen Auf­wen­dun­gen den Cha­rak­ter der Zwangs­läu­fig­keit ver­lie­ren, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge einen Anspruch auf Ersatz oder Erstat­tung von Krank­heits­kos­ten nicht gel­tend macht 22. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs besteht die Ver­pflich­tung zur vor­ran­gi­gen Inan­spruch­nah­me ande­rer Ersatz­mög­lich­kei­ten aller­dings nur im Rah­men der Zumut­bar­keit 23.

Auf die Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen, etwa nach dem SGB VIII, kann der Steu­er­pflich­ti­ge jedoch nicht ver­wie­sen wer­den. Die Mög­lich­keit, –u.U. auch ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ge– staat­li­che Trans­fer­leis­tun­gen zu erlan­gen, lässt die Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten nicht ent­fal­len. Denn nur das dis­po­ni­ble Ein­kom­men darf der Ein­kom­men­steu­er unter­wor­fen wer­den. Des­halb ist der exis­tenz­not­wen­di­ge (Familien)Bedarf, zu dem auch Auf­wen­dun­gen zur Hei­lung und Lin­de­rung von Krank­hei­ten zäh­len 24, steu­er­frei zu stel­len. Im Übri­gen wäre es mit den auch gera­de im Steu­er­recht Gel­tung bean­spru­chen­den Grund­sät­zen der Fol­ge­rich­tig­keit und der Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung 25 unver­ein­bar, den Steu­er­pflich­ti­gen vor­lie­gend auf die Inan­spruch­nah­me von Staats­leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Außer­dem besitzt im frei­heit­li­chen Rechts­staat des Grund­ge­set­zes die selbst­be­stim­men­de Exis­tenz­si­che­rung Vor­rang vor staat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen. Der Staat darf dem Bür­ger nicht auf der einen Sei­te das für die Bestrei­tung sei­ner eige­nen Exis­tenz erfor­der­li­che Ein­kom­men durch Besteue­rung ent­zie­hen, um ihm in einem zwei­ten Schritt durch staat­li­che Leis­tun­gen sein wirt­schaft­li­ches Dasein zu sichern 26.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 11. Novem­ber 2010 – VI R 17/​09 und VI R 16/​09

  1. VI R 17/​09[][]
  2. VI R 16/​09[]
  3. u.a. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418[]
  4. BFH, Urteil vom 15.03.2007 – III R 28/​06, BFH/​NV 2007, 1841[]
  5. BFH, Urteil vom 17.07.1981 – VI R 77/​78, BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711; vom 13.02.1987 – III R 208/​81, BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427; und vom 20.03.1987 – III R 150/​86, BFHE 149, 539, BSt­Bl II 1987, 596[]
  6. BFH, Urtei­le vom 01.02.2001 – III R 22/​00, BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543; und vom 03.12.1998 – III R 5/​98, BFHE 187, 503, BSt­Bl II 1999, 227, m.w.N.[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1997 – III R 84/​96, BFHE 183, 476, BSt­Bl II 1997, 805[]
  9. BFH, Urteil vom 14.02.1980 – VI R 218/​77, BFHE 130, 54, BSt­Bl II 1980, 295, betref­fend Bade­kur auf Ibi­za[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711, betref­fend Frisch­zel­len­be­hand­lung; vom 11.01.1991 – III R 70/​88, BFH/​NV 1991, 386, betref­fend Frisch­zel­len­be­hand­lung und rezept­freie Arz­nei­mit­tel; vom 11.12.1987 – III R 95/​85, BFHE 152, 131, BSt­Bl II 1988, 275, betref­fend Heil­kur; in BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427, betref­fend Grup­pen­sit­zung bei den Anony­men Alko­ho­li­kern; und in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543, betref­fend Ayur-Veda-Behand­lung; BFH, Beschluss vom 15.11.2007 – III B 205/​06, BFH/​NV 2008, 368, betref­fend Del­fin­the­ra­pie[]
  11. bei­spiels­wei­se BFH, Urtei­le vom 09.08.1991 – III R 54/​90, BFHE 165, 272, BSt­Bl II 1991, 920, betref­fend Bett mit motor­ge­trie­be­ner Ober­kör­per­auf­rich­tung; vom 09.08.2001 – III R 6/​01, BFHE 196, 492, BSt­Bl II 2002, 240, betref­fend Asbest­sa­nie­rung der Außen­fas­sa­de eines Wohn­hau­ses; vom 23.05.2002 – III R 52/​99, BFHE 199, 287, BSt­Bl II 2002, 592, betref­fend Neu­an­schaf­fung von Mobi­li­ar wegen Form­alde­hy­de­mis­si­on; vom 21.04.2005 – III R 45/​03, BFHE 209, 365, BSt­Bl II 2005, 602, betref­fend Unter­brin­gung in einer sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Wohn­grup­pe; und in BFH/​NV 2007, 1841, betref­fend Besei­ti­gung von Bir­ken; BFH, Beschlüs­se vom 10.12.2004 – III B 56/​04, betref­fend Asbest­be­sei­ti­gung; vom 24.11.2006 – III B 57/​06, BFH/​NV 2007, 438, betref­fend Auf­wen­dun­gen für Fett­ab­sau­gung[]
  12. z.B. FG Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 18.05.1992 – 5 K 2586/​90, EFG 1992, 465; und vom 19.04.1993 – 5 K 2348/​92, EFG 1993, 675; Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 09.09.1997 – VIII 619/​92, EFG 1999, 168; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach –HHR – , § 33 EStG Rz 26; Röß­ler, Die Infor­ma­ti­on für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer 2005, 296; Finanz-Rund­schau 1987, 464; DStU 1993, 723; Seer in Tipke/​Kru­se, a.a.O., § 96 FGO Rz 29; Schmidt-Tro­je in Beermann/​Gosch, FGO § 96 Rz 16; Fu in Schwarz, FGO § 96 Rz 48[]
  13. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 02.04.1998 – III R 67/​97, BFHE 186, 79, BSt­Bl II 1998, 613; in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543, und vom 23.05.2002 – III R 24/​01, BFHE 199, 296, BSt­Bl II 2002, 567[]
  14. BFH, Beschluss vom 23.02.2010 – X B 139/​09, BFH/​NV 2010, 1284, m.w.N.[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 802/​90, BSt­Bl II 1996, 34[]
  16. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543; vom 17.12.1997 – III R 35/​97, BFHE 185, 34, BSt­Bl II 1998, 298[]
  17. BFH, Urtei­le in BFHE 186, 79, BSt­Bl II 1998, 613; und vom 10.10.1996 – III R 118/​95, BFH/​NV 1997, 337[]
  18. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 1841[]
  19. vgl. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.12.2001 – 14 K 217/​00, EFG 2002, 467[]
  20. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 130, 54, BSt­Bl II 1980, 295; und vom 30.04.1981 – VI R 123/​80[]
  21. sie­he auch BVerfG, Beschluss in BSt­Bl II 1996, 34[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 183, 476, BSt­Bl II 1997, 805[]
  23. BFH, Urteil vom 20.09.1991 – III R 91/​89, BFHE 165, 525, BSt­Bl II 1992, 137, m.w.N.[]
  24. BFH, Urteil in BFH/​NV 2007, 1841; HHR/​Kanzler, § 33 EStG Rz 6; Arndt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33 Rz A 1; Schmidt/​Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 33 Rz 14[]
  25. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/​02, BVerfGE 117, 1, 31, m.w.N.[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 25.09.1992 – 2 BvL 14/​91, BVerfGE 87, 153, BSt­Bl II 1993, 413[]