NATO-Ren­te und Tax Adjus­t­ment

Die Besteue­rung des Ruhe­ge­halts eines ehe­ma­li­gen Zivil­be­schäf­tig­ten der NATO aus dem NATO-Ver­sor­gungs­sys­tem als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG. Dies gilt nach einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch für den soge­nann­ten „Steu­er­aus­gleich“ (Tax Adjus­t­ment), wel­cher im NATO-Ver­sor­gungs­sys­tem zum teil­wei­sen Aus­gleich der Besteue­rung der Ruhe­ge­häl­ter durch die Wohn­sitz­staa­ten und der sich aus den ver­schie­den­ar­ti­gen Besteue­rungs­sys­te­men erge­ben­den Unter­schie­de bestimmt ist.

NATO-Ren­te und Tax Adjus­t­ment

Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung der Besteue­rung der Alters­ein­künf­te des Beschwer­de­füh­rers gegen­über Ren­ten­ein­künf­ten, die aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men auf­ge­baut wor­den sind, liegt bereits dem Grun­de nach nicht vor, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Der ehe­ma­li­ge Zivil­be­schäf­tig­te der NATO unter­liegt nach dem Aus­schei­den aus dem akti­ven Dienst der Besteue­rung nach dem deut­schen Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, das ledig­lich das in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land übli­che Alters­si­che­rungs­sys­tem berück­sich­tigt. Die­ses ist im Wesent­li­chen durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und die Beam­ten­ver­sor­gung gekenn­zeich­net. Nach der ein­fach­ge­setz­li­chen Sys­te­ma­tik des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kommt es bei der Zuord­nung zu einer der Ein­kunfts­ar­ten nicht auf eine Qua­li­fi­ka­ti­on als „Alters­ein­künf­te“ an. Es gilt viel­mehr: Was bereits der Ein­kom­men­steu­er unter­le­gen hat, darf nicht ein zwei­tes Mal, also dop­pelt, besteu­ert wer­den. Eine „spä­te­re“ steu­er­li­che Erfas­sung einer Ver­mö­gens­meh­rung kommt dage­gen in Betracht, wenn die Besteue­rung zu einem – mög­li­chen – frü­he­ren Zeit­punkt unter­blie­ben ist oder „auf­ge­scho­ben“ wur­de [1]. Die Ren­ten­be­steue­rung ist ori­en­tiert am Leit­bild des Kaufs einer im Zeit­ab­lauf kon­stan­ten Leib­ren­te durch eine aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­te­te ein­ma­li­ge Zah­lung [2]. Soweit die­ses Leit­bild tat­säch­lich trägt, soweit also die Ren­te tat­säch­lich wäh­rend der Erwerbs­pha­se aus ver­steu­er­ten Bei­trä­gen des Ren­ten­be­zie­hers finan­ziert ist (oder mit sol­chen Bei­trä­gen kor­re­liert), hat die Ertrags­an­teils­be­steue­rung ihre Berech­ti­gung als eine sys­tem­kon­for­me Erfas­sung von Ein­künf­ten [3]. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall, da die Bei­trä­ge, die der Beschwer­de­füh­rer für sei­ne Alters­si­che­rung erbracht hat, nicht der Besteue­rung unter­la­gen. Das Ver­sor­gungs­sys­tem der NATO ist viel­mehr ver­gleich­bar mit dem der deut­schen Beam­ten, bei dem die Umschich­tung von (wirt­schaft­li­chen Bei­trä­gen) der akti­ven Beam­ten zu Ver­sor­gungs­be­zü­gen der Pen­sio­nä­re inner­halb des öffent­li­chen Haus­halts statt­fin­det [4]. Statt Bei­trä­ge ein­zu­be­hal­ten, zahl­te die NATO ent­spre­chend gerin­ge­re Bezü­ge aus.

Wei­ter zu berück­sich­ti­gen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer zusätz­lich zu den NATO Ver­sor­gungs­be­zü­gen einen soge­nann­ten „Steu­er­aus­gleich“ (Tax Adjus­t­ment) erhal­ten hat, wel­cher zum teil­wei­sen Aus­gleich der Besteue­rung der Ruhe­ge­häl­ter durch die Wohn­sitz­staa­ten und der sich aus den ver­schie­den­ar­ti­gen Besteue­rungs­sys­te­men erge­ben­den Unter­schie­de bestimmt ist. Damit ist im Ergeb­nis eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Ver­gleich zu den Bezie­hern einer Leib- bzw. Alters­ren­te zu ver­nei­nen.

Soweit die durch eige­ne Bei­trä­ge erwor­be­ne Anwart­schaft auf Zah­lung eines Ruhe­ge­halts vom Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit umfasst ist, ist eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht ersicht­lich. Dass sich die Besteue­rung des Ruhe­ge­halts nach § 19 EStG für den Beschwer­de­füh­rer erdros­selnd aus­ge­wirkt hät­te [5], ist weder vor­ge­tra­gen wor­den noch erkenn­bar. Eben­so wenig ist ein Ver­stoß gegen das Sozi­al­staats­prin­zip nach Art. 20 Abs. 1 GG gege­ben.

Nach die­sen Maß­stä­ben begeg­net auch die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Steu­er­bar­keit der NATO-Ren­te [6] kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken: Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Geset­zes­rechts ein­schließ­lich der Wahl der hier­bei anzu­wen­den­den Metho­de ist Sache der Finanz­ge­rich­te und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht auf ihre Rich­tig­keit zu unter­su­chen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nur zu gewähr­leis­ten, dass dabei die Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes ein­ge­hal­ten wer­den [7]. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung gefolgt und hat die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung respek­tiert, dass nur soweit die Ren­te tat­säch­lich wäh­rend der Erwerbs­pha­se aus ver­steu­er­ten Bei­trä­gen des Ren­ten­be­zie­hers finan­ziert wird, die Ertrags­an­teils­be­steue­rung ihre Berech­ti­gung als eine sys­tem­kon­for­me Erfas­sung von Ein­künf­ten hat. Die­se Aus­le­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den [8].

Eine Will­kür in dem Sin­ne, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung unter kei­nem Gesichts­punkt recht­lich ver­tret­bar ist [9], ist nicht erkenn­bar, so dass auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­letzt ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – 2 BvR 367/​07

  1. BVerfGE 105, 73, 122 f.[]
  2. P. Fischer, Alters­vor­sor­ge und Alters­be­zü­ge, DStJG 24 (2001), S. 463, 469[]
  3. BVerfGE 105, 73, 123[]
  4. vgl. BVerfGE 105, 73, 115[]
  5. vgl. BVerfGE 87, 153, 169; 115, 97, 110 ff.[]
  6. BFH, Urteil vom 22.11.2006 – X R 29/​05[]
  7. vgl. BVerfGE 19, 166, 175[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 73, 123[]
  9. vgl. BVerfGE 86, 59, 62 f.[]