Neu­re­ge­lung zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­fas­sungs­wid­rig?

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hält die ab dem Jahr 2007 gel­ten­de Rege­lung zum Abzug von Wer­bungs­kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer wegen eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz zumin­dest teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher ein bei ihm des­we­gen anhän­gi­ges finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

Neu­re­ge­lung zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer ver­fas­sungs­wid­rig?

In dem Müns­te­ra­ner Streit­fall hat­te das Finanz­amt die vom Klä­ger – einem Leh­rer – gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer unter Hin­weis auf die ab 2007 gel­ten­de gesetz­li­che Neu­re­ge­lung nicht aner­kannt, weil hier­nach Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer grund­sätz­lich nicht mehr abzieh­bar sind. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Da dies bei einem Leh­rer nicht der Fall ist, schei­det nach der Neu­fas­sung des Geset­zes der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ins­ge­samt aus, und zwar selbst dann, wenn – wie im Streit­fall – für die Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts sowie die Klau­su­ren­kor­rek­tur kein Arbeits­platz an der Schu­le zur Ver­fü­gung steht. Bis zur Neu­fas­sung des Geset­zes konn­ten Arbeit­neh­mer, denen kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung stand, immer­hin Wer­bungs­kos­ten bis zu einem Betrag von 1.250 € abset­zen.

Das FG Müns­ter hält die Neu­re­ge­lung jeden­falls inso­weit für ver­fas­sungs­wid­rig, als sie die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer aus­schließt, obwohl für die beruf­li­che oder betrieb­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. Die Rege­lung – so der Senat – kön­ne wegen des Wort­lau­tes und des erkenn­ba­ren Geset­zes­zwe­ckes nicht ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wer­den. Sie ver­sto­ße gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz (Art. 3 GG), das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit und das objek­ti­ve Net­to­prin­zip. Die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sei­en jeden­falls dann Erwerbs­auf­wen­dun­gen, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung ste­he. Das nun­mehr gel­ten­de Abzugs­ver­bot benach­tei­li­ge die Betrof­fe­nen im Ver­gleich mit Steu­er­pflich­ti­gen, bei denen der Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen und betrieb­li­chen Betä­ti­gung im häus­li­chen Arbeits­zim­mer lie­ge. Auch gegen­über den­je­ni­gen, die ein außer­häus­li­ches Arbeits­zim­mer nutz­ten, sei­en sie benach­tei­ligt. Eine Recht­fer­ti­gung hier­für erge­be sich weder aus dem Ziel der Haus­halts­kon­so­li­die­rung noch aus der Typi­sie­rungs­kom­pe­tenz des Gesetz­ge­bers. Auch ande­re Grün­de, wie das Bestehen einer beson­de­ren Miss­brauchs­ge­fahr oder eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung, könn­ten das Abzugs­ver­bot nicht recht­fer­ti­gen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 8. Mai 2009 – 1 K 2872/​08 E