Nicht abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte – und der Sparerfreibetrag

Der Abzug des Sparer-Pauschbetrags (§ 20 Abs. 9 EStG) von tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist ausgeschlossen.

Nicht abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte – und der Sparerfreibetrag

Zwar wird im Schrifttum der unmittelbare Abzug des Sparer-Pauschbetrags von tariflich zu besteuernden Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG für möglich erachtet1.

Der Bundesfinanzhof schließt sich jedoch der entgegengesetzten Auffassung an, die einen unmittelbaren Abzug des Sparer-Pauschbetrags von Einkünften, die gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG tariflich zu besteuern sind, verneint2. Das Gesetz lässt es im Rahmen des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher Werbungskosten von seinen Kapitaleinkünften stets den Sparer-Pauschbetrag abziehen kann. Gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG bei der Ermittlung der tariflich zu besteuernden Einkünfte aus Kapitalvermögen keine Anwendung. Für diese Einkünfte tritt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 EStG die Regelung des § 20 Abs. 9 EStG auch nicht an die Stelle der §§ 9, 9a EStG, sondern letztere sind bei der Ermittlung der Einkünfte anzuwenden. Tatsächlich abgeflossene Werbungskosten hat der Anleger im Zusammenhang mit den tariflich zu besteuernden Einkünften aus Kapitalvermögen für das Streitjahr nicht geltend gemacht.

Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, im Rahmen des § 20 Abs. 9 EStG für tariflich zu besteuernde Kapitaleinkünfte Ausnahmeregelungen dergestalt zu schaffen, dass bei fehlenden oder den Sparer-Pauschbetrag unterschreitenden Werbungskosten stets der Sparer-Pauschbetrag abgezogen werden kann.

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Der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, die für den Bereich der abgeltend zu besteuernden Kapitaleinkünfte gemäß § 32d Abs. 1 EStG verfassungsgemäße Pauschalierung von Werbungskosten gemäß § 20 Abs. 9 EStG in Form einer für alle Bezieher von Einkünften aus Kapitalvermögen geltenden Steuervergünstigung auszugestalten, die gewährleistet, dass wenigstens ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags erfolgt, wenn tariflich besteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 2 EStG vorliegen und der Steuerpflichtige keine oder geringere Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Einkünften getragen hat3.

Die Versagung eines Abzugs des Sparer-Pauschbetrags von den § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallenden Einkünften verstößt insbesondere nicht gegen das objektive Nettoprinzip. Bei fehlenden oder den Sparer-Pauschbetrag unterschreitenden Werbungskosten würde durch die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags keine Besteuerung der tatsächlich angefallenen Nettoerträge erreicht, sondern ein Werbungskostenabzug zugelassen, der über die tatsächlich angefallenen Werbungskosten hinausgeht. Der Ausschluss des Sparer-Pauschbetrags verbunden mit der Eröffnung der Abzugsfähigkeit der tatsächlich entstandenen Werbungskosten in § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verwirklicht somit gerade das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. November 2016 – VIII R 11/14

  1. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 20 Rz 206[]
  2. FG Münster, Urteil vom 16.07.2014 10 K 2637/11 E, EFG 2014, 1793, rechtskräftig nach Rücknahme der Revision im Verfahren – VIII R 49/14; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz K 18[]
  3. FG Münster, Urteil in EFG 2014, 1793, Rz 26[]
  4. FG Münster, Urteil in EFG 2014, 1793, Rz 27[]
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