Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und das Ehe­gat­ten­split­ting

Der Split­ting­ta­rif gilt nur für Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten, nicht aber für nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten.

Nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft – und das Ehe­gat­ten­split­ting

Die Klä­ger des hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Falls sind nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und leben mit ihren drei gemein­sa­men Kin­dern in einem Haus­halt. Für das Streit­jahr bean­trag­ten die Klä­ger eine Zusam­men­ver­an­la­gung unter Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs. Zur Begrün­dung berie­fen sie sich auf eine gesetz­li­che Rege­lung, nach der die für Ehe­leu­te gel­ten­den steu­er­li­chen Vor­schrif­ten auch auf "Lebens­part­ner­schaf­ten" Anwen­dung fin­den. Hier­un­ter sei­en auch nicht­ehe­li­che Lebens­part­ner­schaf­ten zu ver­ste­hen. Das Finanz­amt lehn­te die Zusam­men­ver­an­la­gung ab. Das Finanz­ge­richt Müns­ter wies die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge ab:

Der im Gesetz ver­wen­de­te Begriff der "Lebens­part­ner­schaf­ten" umfas­se aus­schließ­lich gleich­ge­schlecht­li­che ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaf­ten. Die gesetz­li­che Rege­lung sei zur Umset­zung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­führt wor­den, wonach die Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner­schaf­ten im Ver­gleich zu Ehen bei Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­satz ver­sto­ße. Dabei habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft um eine recht­lich insti­tu­tio­na­li­sier­te For­men einer Part­ner­schaft han­de­le, für deren Zusam­men­le­ben recht­li­che Bin­dun­gen gel­ten wür­den. Es sei nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber dar­über hin­aus ande­re Part­ner­schaf­ten, die kei­ne sol­che recht­li­che Bin­dung ein­ge­gan­gen sei­en, steu­er­lich habe begüns­ti­gen wol­len.

Die Klä­ger erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung.

Nach § 26 Abs. 1 EStG haben Ehe­gat­ten bei Vor­lie­gen der wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen das Recht, gemäß § 26b EStG zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Die Klä­ger fal­len nicht unter § 26 Abs. 1 EStG, da sie kei­ne Ehe­gat­ten sind. Sie füh­ren viel­mehr eine nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft.

Aus § 2 Abs. 8 EStG in der Fas­sung des EStG-ÄndG vom 15.07.2013 1 ergibt sich für die Klä­ger eben­falls kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung.

Gemäß § 2 Abs. 8 EStG sind die Rege­lun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu Ehe­gat­ten und Ehen auch auf Lebens­part­ner und Lebens­part­ner­schaf­ten anzu­wen­den. § 2 Abs. 8 EStG gilt nach § 52 Abs. 2a EStG in der Form des EStG-ÄndG vom 15.07.2013 1 in allen Fäl­len, in denen – wie im Streit­fall – die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist.

Zwar spricht § 2 Abs. 8 EStG ledig­lich von Lebens­part­nern und Lebens­part­ner­schaf­ten und nicht von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft bzw. ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten. Hier­aus ist jedoch nicht zu schlie­ßen, dass § 2 Abs. 8 EStG auch auf Part­ner einer nicht­ehe­li­chen oder nicht­ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaft anwend­bar ist.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 07.05.2013 2 ent­schie­den, dass §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Been­di­gung der Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Gemein­schaf­ten – Lebens­part­ner­schaf­ten vom 16.02.2001 3 mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar waren, soweit sie ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern anders als Ehe­gat­ten nicht die Mög­lich­keit der Zusam­men­ver­an­la­gung und die damit ver­bun­de­ne Anwen­dung des Split­ting­ver­fah­rens eröff­ne­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war der Ansicht, die Ver­sa­gung des Split­ting­ta­rifs für Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft sei eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung und somit ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der beson­de­re Schutz, unter den Art. 6 Abs. 1 GG die Ehe als beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung stel­le, recht­fer­ti­ge die Bes­ser­stel­lung der Ehe im Ver­hält­nis zu unge­bun­de­nen Part­ner­be­zie­hun­gen, nicht jedoch im Ver­hält­nis zu recht­lich ver­fass­ten Lebens­ge­mein­schaf­ten – wie der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft –, die sich von der Ehe nur durch die Gleich­ge­schlecht­lich­keit der Part­ner unter­schei­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 07.05.2013 maß­ge­bend dar­auf abge­stellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft um eine recht­lich insti­tu­tio­na­li­sier­te Form der Part­ner­schaft han­delt, die sich in Bezug auf die im Rah­men die­ser in bei­den For­men des Zusam­men­le­bens gel­ten­den recht­li­chen Bin­dun­gen ange­nä­hert hät­ten.

Der Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te bei Ein­füh­rung des § 2 Abs. 8 EStG durch das EStG-ÄndG vom 15.07.2013 1 nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts – den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­spre­chend – ledig­lich die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Gleich­stel­lung der Ehe mit der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber eine über den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­aus­ge­hen­de Rege­lung auch für nicht­ehe­li­che (ver­schie­den­ge­schlecht­li­che) oder nicht­ein­ge­tra­ge­ne (gleich­ge­schlecht­li­che) – also nicht recht­lich insti­tu­tio­na­li­sier­te – Lebens­ge­mein­schaf­ten schaf­fen woll­te, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.

Anlass für das Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers in Form der Ein­füh­rung des § 2 Abs. 8 EStG war der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.05.2013 4, der nur die ein­kom­men-steu­er­li­che Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit der Ehe for­der­te. Eine steu­er­recht­li­che Gleich­stel­lung von recht­lich unge­bun­de­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten – sei­en es gleich- oder ver­schie­den­ge­schlecht­li­che Gemein­schaf­ten – war vom Gesetz­ge­ber nicht gefor­dert. Dem­entspre­chend ist den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nach Auf­fas­sung des Gerichts ledig­lich zu ent­neh­men, dass die ein­kom­men­steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten besei­tigt wer­den soll­te 5. Dass in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Teil nur die Begrif­fe "Lebens­part­ner" und "Lebens­part­ner­schaft" und nicht "ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner" bzw. "ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft" ver­wandt wor­den sind, steht dem nicht ent­ge­gen. Dies ist dadurch begrün­det, dass § 1 Abs. 1 LPartG selbst nur von "Lebens­part­nern" und "Lebens­part­ner­schaf­ten" spricht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ent­hält § 1 Abs. 1 LPartG eine Legal­de­fi­ni­ti­on der Begrif­fe "Lebens­part­ne­rin­nen" und "Lebens­part­ner". Dies sind zwei Per­so­nen glei­chen Geschlechts, die gegen­über dem Stan­des­be­am­ten per­sön­lich und bei gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit erklä­ren, mit­ein­an­der eine Part­ner­schaft auf Lebens­zeit füh­ren zu wol­len. Durch die­se Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­be­am­ten begrün­den sie eine "Lebens­part­ner­schaft" im Sin­ne des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes. Eines Rück­griffs auf das Sozi­al­recht bedarf es zur Defi­ni­ti­on des Begrif­fes "Lebens­part­ner" daher nicht.

Da das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz selbst die in § 2 Abs. 8 EStG auf­ge­nom­me­nen Begrif­fe "Lebens­part­ner" und "Lebens­part­ner­schaf­ten" ver­wen­det und defi­niert und § 2 Abs. 8 EStG im Kon­text des Lebens­part­ner­schafts­ge­set­zes in das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz auf­ge­nom­men wur­de, ist nicht ersicht­lich, aus wel­chem Grund § 2 Abs. 8 EStG über § 1 Abs. 1 LPartG hin­aus­ge­hen und auch nicht­ehe­li­che (ver­schie­den­ge­schlecht-liche) und nicht­ein­ge­tra­ge­ne (gleich­ge­schlecht­li­che) Lebens­part­ner­schaf­ten erfas­sen soll­te.

Nach dem Sinn und Zweck umfasst § 2 Abs.8 EStG nur die ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten. Denn Anknüp­fungs­punkt für die ein­kom­men­steu­er­li­che Pri­vi­le­gie­rung durch die Anwen­dung des Split­ting­ta­rifs ist die recht­lich gebun­de­ne, insti­tu­tio­na­li­sier­te Form des Zusam­men­le­bens, die Ehe­gat­ten und Lebens­part­ner nach dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz für sich gewählt haben. Zwi­schen ver­hei­ra­te­ten Paa­ren und ver­part­ner­ten Paa­ren einer­seits und ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten ande­rer­seits besteht der Unter­schied, dass es sich bei Letz­te­ren – zu denen auch die Klä­ger zäh­len – nicht um recht­li­che Gemein­schaf­ten han­delt. Wie Ehe­gat­ten oder ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner kön­nen auch Part­ner einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft sozi­al und finan­zi­ell für­ein­an­der ein­ste­hen und einen gemein­sa­men Haus­halt füh­ren. Sie sind hier­zu aber recht­lich nicht ver­pflich­tet. Es gibt der­zeit kei­nen Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch, kei­nen Unter­halts­an­spruch und auch kei­ne Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­sprü­che für sie. Hier­durch wird die Ungleich­be­hand­lung gegen­über Ehen und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten gerecht­fer­tigt.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 18. Mai 2016 – 10 K 2790/​14 E

  1. BGBl I 2013, 2397[][][]
  2. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, BVerfGE 133, 377[]
  3. BGBl I 2001, 266[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, BVerfGE 133, 377[]
  5. vgl. BT-Drs. 17/​13870, 17/​13871, 17/​13872 und 17/​14195[]