Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung – und die Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist

Die Ertei­lung einer Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG been­det nicht die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung – und die Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO).

Ist eine Steu­er­erklä­rung ein­zu­rei­chen, beginnt die Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vor­be­halt­lich eines spä­te­ren Beginns nach § 170 Abs. 1 AO erst mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Erklä­rung ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist.

Die Ertei­lung einer Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG been­det im Gegen­satz zur Ein­rei­chung einer Steu­er­erklä­rung nicht die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll ver­hin­dern, dass die Fest­set­zungs­frist schon beginnt, bevor die Finanz­be­hör­de etwas vom Ent­ste­hen des Steu­er­an­spruchs erfah­ren hat. Der Steu­er­pflich­ti­ge soll nicht durch einen Ver­stoß gegen sei­ne Erklä­rungs­pflicht die der Finanz­be­hör­de zur Ver­fü­gung ste­hen­de Zeit zur Prü­fung des Steu­er­falls ver­kür­zen kön­nen [1].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Norm­zwecks kann die Ertei­lung einer Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) nicht an die Stel­le einer feh­len­den Steu­er­erklä­rung tre­ten.

Die zur Abstand­nah­me vom Steu­er­ab­zug bei bestimm­ten Kapi­tal­erträ­gen erteil­te Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung ent­fal­tet nach § 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ihre Rechts­wir­kung bei der Ent­ste­hung der Kapi­tal­ertrag­steu­er, d.h. bei Zufluss der Kapi­tal­erträ­ge an den Gläu­bi­ger (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG). Da der sich auch auf die­se Kapi­tal­erträ­ge erstre­cken­de Ein­kom­men­steu­er­an­spruch erst danach, näm­lich mit Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums ent­steht (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), kann das Finanz­amt im Zeit­punkt der Ertei­lung der Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung das Ent­ste­hen des Ein­kom­men­steu­er­an­spruchs nicht ver­läss­lich beur­teilt haben.

Der bereits des­we­gen ledig­lich vor­läu­fi­ge Cha­rak­ter der Nicht­ver­an­la­gungs-Beschei­ni­gung [2] folgt zudem dar­aus, dass die­se auf­grund der bloß vor­aus­sicht­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se gewährt wird (§ 44a Abs. 1 Nr. 2 EStG), nur unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs aus­ge­stellt wird (§ 44a Abs. 2 Satz 2 EStG) und zurück­zu­ge­ben ist, wenn das Finanz­amt sie zurück­for­dert oder der Gläu­bi­ger den Weg­fall der Vor­aus­set­zun­gen für ihre Ertei­lung erkennt (§ 44a Abs. 2 Satz 4 EStG).

Da die Fest­set­zungs­frist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall damit selbst bei einer nur vier­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist gewahrt ist, konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof dahin­ste­hen las­sen, ob im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer zehn­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gege­ben sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Mai 2013 – VI R 33/​12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2003 – I R 10/​02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 16.10.1991 – I R 65/​90, BFHE 166, 142, BStBl II 1992, 322[]