Noch­mals: Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le

Anders als das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le für nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied jetzt in Abwei­chung zu der Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts, dass die durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 neu­ge­re­gel­te gekürz­te Ent­fer­nungs­pau­scha­le mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sei. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig, das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Noch­mals: Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le

Der Klä­ger in dem jetzt vom FG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall mach­te in sei­nem Antrag auf Lohn­steu­er-Ermä­ßi­gung 2007 eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt ent­sprach dem Antrag unter Hin­weis auf das Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 nur teil­wei­se. Der auf der Lohn­steu­er­kar­te des Klä­gers ein­ge­tra­ge­ne Frei­be­trag berück­sich­tig­te bei der Berech­nung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le ledig­lich 50 km statt der gel­tend gemach­ten 70 km. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger beim Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Kla­ge. Er mach­te auch für die nicht berück­sich­tig­ten 20 km den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le gel­tend. Die gesetz­li­che Rege­lung in § 9 Abs. 2 EStG sei ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­sto­ße gegen das soge­nann­te Net­to­prin­zip. Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gehör­ten zu den not­wen­di­gen Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Sie sei­en des­halb bereits ab dem ers­ten Kilo­me­ter beruf­lich ver­an­lasst.

Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Der auf der Lohn­steu­er­kar­te des Klä­gers ein­ge­tra­ge­ne Frei­be­trag ent­spre­che dem Gesetz. Durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz sei hin­sicht­lich der Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te eine Sys­tem­än­de­rung vor­ge­nom­men wor­den. Sie stell­ten nun­mehr kei­ne Wer­bungs­kos­ten mehr dar. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung gehe davon aus, dass die Berufs­sphä­re bzw. Arbeits­sphä­re erst ?am Werks­tor? begin­ne. Die nun­meh­ri­ge Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu der Pri­vat­sphä­re sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Denn bei die­sen Auf­wen­dun­gen hand­le es sich nicht um ori­gi­nä­re Wer­bungs­kos­ten. Sie sei­en bis­her ledig­lich durch das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz den Wer­bungs­kos­ten gleich­ge­stellt wor­den. Von die­sem Ver­ständ­nis sei auch die bis­he­ri­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung aus­ge­gan­gen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe zwar in einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 2002 aus­ge­führt, es sei ?tra­di­tio­nel­ler Teil? der Grund­ent­schei­dung des deut­schen Ein­kom­men­steu­er­rechts, die steu­er­recht­lich erheb­li­che Berufs­sphä­re nicht erst ?am Werks­tor? begin­nen zu las­sen. Die­se ?Tra­di­ti­on? beinhal­te jedoch kei­ne ?Ewig­keits­ga­ran­tie?. Der Gesetz­ge­ber habe die Befug­nis, eine ein­fach­ge­setz­li­che ?Tra­di­ti­on? zu ändern. Daher sei er zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es sich wegen der Ver­bin­dung der Fahrt­kos­ten nicht nur zu Arbeit, son­dern auch zur Woh­nung um gemisch­te Auf­wen­dun­gen hand­le, also um Auf­wen­dun­gen, die auch die pri­va­te Lebens­füh­rung betref­fen. Bei gemisch­ten Auf­wen­dun­gen sei es dem Gesetz­ge­ber mög­lich, über den Umfang der Abzieh­bar­keit und Nicht­ab­zieh­bar­keit zu ent­schei­den. Mit der Neu­re­ge­lung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG 2007 habe der Gesetz­ge­ber fol­ge­rich­tig alle Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te als pri­vat ver­an­lasst qua­li­fi­ziert.
Die Neu­re­ge­lung wah­re auch das Prin­zip der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit sowie das objek­ti­ve Net­to­prin­zip. Denn Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung außer­halb des Rah­mens von Son­der­aus­ga­ben und außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen min­dern gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge. Dem Gesetz­ge­ber ste­he bei der Rege­lung einer Steu­er­ver­güns­ti­gung (Sub­ven­ti­on) – als sol­che wur­de die bis­he­ri­ge Rege­lung zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le beur­teilt – ein wei­te Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­frei­heit zu. Die Grund­ent­schei­dung, die Arbeits­sphä­re ?am Werks­tor? begin­nen zu las­sen und damit Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen, hal­te sich im Rah­men des ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers.
Die gekürz­te Ent­fer­nungs­pau­scha­le sub­ven­tio­nie­re sog. Fern­pend­ler als eine ?Här­te­re­ge­lung?. Dies sei erst recht ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – Außen­se­na­te Karls­ru­he -, Urteil vom 7. März 2007 – 13 K 283/​06