Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus.

Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen

Ob ein „anderer Arbeitsplatz“ zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der letztgenannten Vorschrift u.a. dann nicht, wenn dem Steuerpflichtigen für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 1.250 € begrenzt.

Ein „anderer Arbeitsplatz“ im Sinne der Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Er steht aber nur dann „für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit … zur Verfügung“, wenn ihn der Steuerpflichtige in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann. Übt der Steuerpflichtige nur eine berufliche Tätigkeit aus, muss geprüft werden, ob der an sich vorhandene- andere Arbeitsplatz tatsächlich für alle Aufgabenbereiche der Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Es genügt jedoch nicht, dass nach Feierabend oder am Wochenende im häuslichen Arbeitszimmer Arbeiten verrichtet werden, die grundsätzlich auch an dem anderen Arbeitsplatz verrichtet werden könnten1.

Dem danach weiten Verständnis des Begriffs „anderer Arbeitsplatz“ liegt der Gedanke zugrunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (nur) dann steuerlich berücksichtigt werden sollen, wenn ein solches für die Erwerbstätigkeit erforderlich ist2. Zwar ist die Erforderlichkeit keine allgemeine Voraussetzung für die Qualifikation von Erwerbsaufwendungen, und zwar ausweislich der Angemessenheitsregel des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG auch dann nicht, wenn solche Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren. Die erkennbar gegebene Erforderlichkeit fungiert in diesem Fall aber als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre3.

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die „Kosten der Ausstattung“ den Gewinn nicht mindern dürfen, betrifft dies nicht die Kosten für Arbeitsmittel. Die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG getroffene Regelung hat Vorrang vor der die Kosten der Ausstattung eines häuslichen Arbeitszimmers betreffenden Regelung in § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Oktober 2011 – VI R 91/10

  1. ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH; grundlegend BFH, Urteil vom 07.08.2003 – VI R 17/01, BFHE 203, 130, BStBl II 2004, 78; s. auch BFH, Urteile vom 07.08.2003 – VI R 41/98, BFHE 203, 119, BStBl II 2004, 80; – VI R 162/00, BFHE 203, 124, BStBl II 2004, 83; – VI R 16/01, BFHE 203, 128, BStBl II 2004, 77; – VI R 118/00, BFHE 203, 122, BStBl II 2004, 82; vom 20.11.2003 – IV R 30/03, BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775; BFH, Beschlüsse vom 10.02.2005 – VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488; vom 05.03.2008 – VI B 95/07, BFH/NV 2008, 956[]
  2. BFH, Urteile in BFHE 203, 130, BStBl II 2004, 78; vom 13.11.2002 – VI R 82/01, BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62; jeweils m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09, BVerfGE 126, 268; BFH, Urteil in BFHE 204, 176, BStBl II 2004, 775[]
  4. BFH, Urteil vom 21.11.1997 – VI R 4/97, BFHE 184, 532, BStBl II 1998, 351; Schmidt/Heinicke, EStG, 30. Aufl., § 4 Rz 591[]