Vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten - und die steuerliche Nachhaftung trotz Restschuldbefreiung

Vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­te Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten – und die steu­er­li­che Nach­haf­tung trotz Rest­schuld­be­frei­ung

Der Insol­venz­schuld­ner erzielt die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Schuld­ner als Ver­mie­ter begrün­de­ten Miet­ver­trä­ge erfüllt. Das Finanz­amt darf (und muss) daher nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Steu­er­an­sprü­che, bei denen es sich insol­venz­recht­lich um vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht bezahl­te Mas­se­schul­den han­delt, gegen den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich fest­set­zen. Die Finanz­be­hör­den

Lesen
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - und ihre Besteuerung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteue­rung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als

Lesen
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

Ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Mög­lich­keit des Berech­tig­ten einer Lebens­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­leis­tung von der Wert­ent­wick­lung eines Anla­ge­stocks abhängt, aus meh­re­ren stan­dar­di­sier­ten Anla­ge­stra­te­gi­en zu wäh­len, begrün­det allein kei­ne mit­tel­ba­re Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall schloss die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Ver­mitt­lung der X (Deutsch­land) AG (im

Lesen
Doppelte Haushaltsführung - und Vorfälligkeitsentschädigung für den Verkauf der Zweitwohnung

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung für den Ver­kauf der Zweit­woh­nung

Wird die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort anläss­lich der Been­di­gung einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ver­äu­ßert, ist eine dabei anfal­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (EStG) sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen,

Lesen
Doppelte Haushaltsführung - und die Kosten für Hausrat und Einrichtungsgegenstände

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Kos­ten für Haus­rat und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de

Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat gehö­ren nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchs­tens 1.000 € im Monat ange­setzt wer­den kön­nen. Es han­delt sich viel­mehr um sons­ti­ge Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, die unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz

Lesen
Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG kann nur von dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, dem Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner eige­nen dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen. Die Steu­er­mä­ßi­gung wegen eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kann mit­hin für Auf­wen­dun­gen, die wegen der Unter­brin­gung

Lesen
Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages - bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges – bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit

Die Über­tra­gung des hälf­ti­gen Kin­der­frei­be­tra­ges schei­det bei feh­len­der Unter­halts­be­dürf­tig­keit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder

Lesen
Übertragung des Betreuungsfreibetrages - nach Volljährigkeit des Kindes

Über­tra­gung des Betreu­ungs­frei­be­tra­ges – nach Voll­jäh­rig­keit des Kin­des

Die Über­tra­gung des Betreu­ungs­frei­be­tra­ges ist nur bis zur Voll­jäh­rig­keit des Kin­des mög­lich. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 2.184 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.320 € für Betreu­ungs- und

Lesen
Das Sky-Bundesliga-Abo - als Werbungskosten eines Fußballtrainers

Das Sky-Bun­des­li­ga-Abo – als Wer­bungs­kos­ten eines Fuß­ball­trai­ners

Die Auf­wen­dun­gen eines Fuß­ball­trai­ners für ein Sky-Bun­­­des­­li­­ga-Abo kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sein, wenn tat­säch­lich eine beruf­li­che Ver­wen­dung vor­liegt. Wer­bungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn zwi­schen den Auf­wen­dun­gen und den

Lesen
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Das Sky-Bun­des­li­ga-Abo als Wer­bungs­kos­ten

Die Auf­wen­dun­gen eines Fuß­ball­trai­ners für ein Sky-Bun­­­des­­li­­ga-Abo kön­nen Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sein, wenn tat­säch­lich eine beruf­li­che Ver­wen­dung vor­liegt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt für einen haupt­amt­li­chen Tor­wart­trai­ner im Bereich des Lizenz­fuß­balls ent­schie­den. Der Tor­wart­trai­ner bezieht als haupt­amt­li­cher Tor­wart­trai­ner eines Lizenz­fuß­ball­ver­eins Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit. Er schloss

Lesen
Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter

Ver­lus­te aus der neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter

Erzielt ein Übungs­lei­ter steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen inso­weit abzie­hen, als sie die Ein­nah­men über­stei­gen, wenn hin­sicht­lich der Tätig­keit eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht vor­liegt . Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind damit steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar. Sie kön­nen auch

Lesen
Werbungskosten für den Jagdschein

Wer­bungs­kos­ten für den Jagd­schein

Der Erwerb eines Jagd­scheins ist nur dann beruf­lich ver­an­lasst, wenn die­ser unmit­tel­ba­re Vor­aus­set­zung für die Berufs­aus­übung ist. Bei einer Land­schafts­öko­lo­gin ist das nicht der Fall. So hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, und die Auf­wen­dun­gen für eine Jäger­prü­fung nicht als Wer­bungs­kos­ten einer ange­stell­ten Land­schafts­öko­lo­gin aner­kannt. Im

Lesen
Das mit einer Lebensversicherung besicherte Darlehen - und die zinslose Weitergewährung

Das mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­te Dar­le­hen – und die zins­lo­se Wei­ter­ge­wäh­rung

Die Gewäh­rung eines zins­lo­sen Dar­le­hens führt nicht zu einer steu­er­schäd­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta eines mit einer Lebens­ver­si­che­rung besi­cher­ten Dar­le­hens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12 2004 gel­ten­den Fas­sung, die die Steu­er­pflicht der außer­rech­nungs­mä­ßi­gen und rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus

Lesen
Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung - nach Einkommensteuerfestsetzung

Anfech­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er- Anmel­dung – nach Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung

Die Anmel­dung der Kapi­tal­ertrag­steu­er durch ein Geld­in­sti­tut kann von dem Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge nicht mehr im Wege einer Dritt­an­fech­tungs­kla­ge ange­foch­ten wer­den, wenn die Kapi­tal­erträ­ge auf­grund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steu­er­fest­set­zung mit ein­be­zo­gen wur­den und die abge­führ­te Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die Steu­er­schuld ange­rech­net wur­de. Die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge

Lesen
Studienkosten als Werbungskosten - und das erhaltene Stipendium

Stu­di­en­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten – und das erhal­te­ne Sti­pen­di­um

Zur Bestrei­tung des all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halts erhal­te­ne Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen min­dern nicht die Wer­bungs­kos­ten für eine Zweit­aus­bil­dung. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erhielt der Stu­dent für sei­ne Zweit­aus­bil­dung monat­lich 750 € Auf­stiegs­sti­pen­di­um aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung (BMBF). Den Jah­res­be­trag zog das Finanz­amt von den erklär­ten Stu­di­en­kos­ten ab,

Lesen
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Spen­den­vor­trags

Ein ver­blei­ben­der Spen­den­vor­trag für eine Ver­mö­gens­stockspen­de nach § 10b Abs. 1a EStG ist erst­mals zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zeit­raums des Zuwen­dungs­jah­res geson­dert fest­zu­stel­len (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Die­ser Bescheid hat für die nach­fol­gen­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 10b Abs. 1a EStG

Lesen
Kindergeld - für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind

Kin­der­geld – für ein in sei­nem eige­nen Haus­halt leben­des Kind

Zur Unter­halts­ren­te i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehö­ren nur regel­mä­ßi­ge monat­li­che Zah­lun­gen. Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, die in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den geleis­tet wer­den, sowie ein­zel­ne Zah­lun­gen und Sach­leis­tun­gen (z.B. die Über­las­sung einer Woh­nung zu Unter­halts­zwe­cken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht zu berück­sich­ti­gen. Kin­der­geld

Lesen
Schenkung unter Ehegatten - mit Spendenauflage

Schen­kung unter Ehe­gat­ten – mit Spen­den­auf­la­ge

Ein Ehe­gat­te kann eine Spen­de auch dann ein­kom­men­steu­er­lich abzie­hen, wenn ihm der Geld­be­trag zunächst von dem ande­ren Ehe­gat­ten geschenkt wird. Vor­aus­set­zung ist hier­für nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Ehe­gat­ten zusam­men­ver­an­lagt wer­den und dass auf­grund einer Auf­la­ge im Schen­kungs­ver­trag die Ver­pflich­tung besteht, den Geld­be­trag an einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein

Lesen
Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten

Ver­lus­te aus Knock-Out-Zer­ti­fi­ka­ten

Kommt es bei Knock-out-Zer­­ti­­fi­­ka­­ten zum Ein­tritt des Knock-out-Erei­g­­nis­­ses, kön­nen die Anschaf­fungs­kos­ten die­ser Zer­ti­fi­ka­te nach der ab 1.01.2009 gel­ten­den Rechts­la­ge im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen als Ver­lust berück­sich­tigt wer­den, ohne dass es auf die Ein­ord­nung als Ter­min­ge­schäft ankommt. Hat also ein Steu­er­pflich­ti­ger in Knock-Out-Zer­­ti­­fi­­ka­­te inves­tiert, die durch Errei­chen der Knock-Out-Schwel­­le

Lesen
Kindergeld - bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn

Lesen
Schulhund - steuerlich absetzbar

Schul­hund – steu­er­lich absetz­bar

Ein pri­vat ange­schaff­ter Schul­hund ist nicht mit einem Poli­zei­hund ver­gleich­bar. Die Auf­wen­dun­gen für den Hund kön­nen aber in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­wen­dun­gen für einen Schul­hund in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils

Lesen
Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Die gericht­li­che Über­prü­fung einer den Bil­lig­keits­er­lass einer Kin­der­geld­rück­for­de­rung betref­fen­den Behör­den­ent­schei­dung hat u.a. zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüll­te. Dies erfor­dert jeden­falls nähe­re Fest­stel­lun­gen dazu, auf wel­chem Tat­be­stand die Kin­der­geld­fest­set­zung beruh­te und wor­in die Mit­wir­kungs­pflicht bestand. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de .

Lesen
Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - und die Anschaffungskosten

Erbaus­ein­an­der­set­zung bei zivil­recht­li­cher Nach­lass­spal­tung – und die Anschaf­fungs­kos­ten

Set­zen sich die Mit­er­ben im Fall der zivil­recht­li­chen Nach­lass­spal­tung unter Ein­be­zie­hung aller per­so­nen­glei­chen Erben­ge­mein­schaf­ten in einem ein­heit­li­chen Vor­gang in der Wei­se aus­ein­an­der, dass sie sämt­li­che Nach­lass­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig voll­stän­dig unter sich ver­tei­len, ist auch für die ertrag­steu­er­li­che Beur­tei­lung, ob ins­ge­samt eine neu­tra­le Real­tei­lung oder ob teil­wei­se Anschaf­­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­ge anzu­neh­men sind,

Lesen
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften - in Mischfällen

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Kapi­tal­ein­künf­ten – in Misch­fäl­len

Kapi­tal­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaf­fung einer Kapi­tal­an­la­ge durch eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR auf­grund einer Anteils­ver­äu­ße­rung durch einen Gesell­schaf­ter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG ent­ste­hen, wer­den nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemein­schaft­lich erzielt. Kapi­tal­ein­künf­te, die auf­grund einer Anteils­ver­äu­ße­rung gemäß §

Lesen
Kindergeld - und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufs­aus­bil­dung

Das Tat­be­stands­merk­mal "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der

Lesen
Solidaritätszuschlag - und seine  Bemessungsgrundlage bei Fehlen gewerblicher Einkünfte

Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Bemes­sungs­grund­la­ge bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Bemes­sungs­grund­la­ge des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei Feh­len gewerb­li­cher Ein­künf­te ohne Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35 EStG zu ermit­teln ist. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag beträgt nach § 4 Satz 1 SolZG 5, 5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge. Er bemisst sich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG vor­be­halt­lich der Absät­ze 2 bis 5,

Lesen