Gesundheitskarte

Die Datenübermittlung der Krankenkasse – und die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung -entgegen der gesetzlichen Anordnung- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter -materiell-rechtlich zu Unrecht- entscheidet, dieser Person den

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Gesundheitskarte

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Unterhalt für in Deutschland geduldete Angehörige – als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68 AufenthG gegenüber der Ausländerbehörde/Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten für den

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Geldscheine

Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

 Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. Die Wiederauffüllungszahlung kann jedoch nur als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn sie als

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ISAF-Patrouille

Tätigkeit für die ISAF-Mission in Afghanistan – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Die Zahlungen der NATO an den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften und damit unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Zivilbeschäftigten (§ 1 Abs. 1 EStG) sind

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Familie

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern – und die Übertragung des Kinderfreibetrags

Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des

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Ukrainische Flagge

Abzugsfähigkeiten von Spenden für die Ukraine

Deutschland nimmt großen Anteil an dem Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die Menschen helfen wo sie können, durch Sachspenden, die Aufnahme von Flüchtlingen, persönlichem Einsatz oder natürlich auch Geldspenden. In Zeiten wie diesen ist ein schnelles Handeln besonders wichtig, und die meisten helfen um des Helfens willen, ohne überhaupt über die

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Scheidung

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten – im Trennungsjahr

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Kapitaleinkünfte eines Ehegatten – und die Verluste des anderen

Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden. Eine im Einkommensteuerbescheid vorgenommene ehegattenübergreifende Verrechnung der nicht ausgeglichenen negativen Kapitalerträge des einen Ehegatten mit den

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Geldscheine

Überstundenvergütung – und die Nachzahlung für die letzten Jahr

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4  2. Halbsatz EStG zu gewähren. Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, führt der

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Arbeitszimmer

Das nicht erforderliche häusliche Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können grundsätzlich nicht

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Hände

Steuern sparen und Förderungen beim Fensteraustausch

Die Klimaschutzziele sind der Bundesregierung extrem wichtig. Um einen ordentlichen Schritt voranzukommen, hat sie im Rahmen des Klimaschutzpakets zahlreiche Fördermaßnahmen aufgenommen. Dazu gehören auch steuerliche Vorteile für Eigenheimbesitzer, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Eigenheim durchführen. Seit Januar 2020 können Eigentümer die Kosten für entsprechende Maßnahmen an der selbst genutzten Immobilie

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ISAF

Die zivile Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan – und die deutsche Steuerpflicht

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.  In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit stand der in Deutschland wohnhafte Zivilbeschäftigte stand zunächst als Soldat im Dienst der Bundeswehr. Nach

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Eurocent

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung)

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Baustelle

Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?

Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war. Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20% (§35a EStG). In

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Luxembourg

Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen

Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. In einem der beiden jetzt zu dieser Rechtsfrage vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren hatte ein in

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Scheune

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und der nicht übernommene pflegebedingte Mehrbedarf

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im

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Haustür

Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) fallen sollen. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt die Beschwerde des Finanzamtes gegen eine vom Thüringer Finanzgericht gewährte Aussetzung der Vollziehung als

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Dortmund Jugendherberge

Das Mietshaus – und die Schadensersatzzahlung des Bergbauunternehmens

Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt -ebenso wie die Immobilie selbst- zur Vermögenssphäre. Die Ersatzleistung führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, soweit sie nicht nachweislich dazu dient, bei diesen Einkünften geltend

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Steuererklärung

Das rückwirkende Ereignis beim Realsplitting

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, das zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des

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Geldrechner

Die verspätete Gehaltszahlungen – ud der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er wirtschaftlich gehört, und dort mit weiteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

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Kirche

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Dies gilt insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der sog. Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld und nicht zur Kircheneinkommensteuer herangezogen wird. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs

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Theater

Theaterbetriebszulage – und die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen. Die nach § 3b EStG erforderliche Trennung von Grundlohn und

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Geldrechner

Einkünfte aus Kapitalvermögen – und ihr Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter

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Kindergarten

Kinderbetreuungskosten – und der Sonderausgabenabzug

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben zu behandeln. Daran ist angesichts der Entstehungsgeschichte der seit 2012 -und damit auch im Streitjahr- geltenden Vorschrift und

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Kind

Kinderbetreuungskosten – und die Arbeitgeberleistungen

Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung, ist der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen, denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. Die Kindergartenbeiträge sind zwar nicht als Werbungskosten anzusehen, weshalb der Abzug nicht bereits nach §

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Wohnhaus

Übertragung eines Mietshauses gegen Leibrente

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt ertragsteuerrechtlich eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor.

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Wohnhaus

Zurechnung von Vermietungseinkünften – und das Nutzungsrecht

Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen und Rechten, die

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Berlin

Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin „automatisch“ (Annahmefiktion) erworben hätte. Gemäß § 23 Abs.

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Hausbau

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?

Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung.  Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Nacherbschaft – und der Generationennachfolge-Verbund

Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

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Bücherschrank

Fortbildungsaufwendungen – und kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht

Die Rechtsordnung kennt kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach staatliche Sozialleistungen für Aufwendungen, die nicht zur Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs dienen, bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, den Maßstab für die Höhe der steuermindernd zu berücksichtigenden Werbungskosten bzw. Sonderausgaben bilden. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs

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Fabrik

Leiharbeitnehmer – und die erste Tätigkeitsstätte

Der Leiharbeitnehmer ist der Entleiherfirma dauerhaft zugeordnet, wenn sich aus der Zuordnungsentscheidung der Zeitarbeitsfirma oder aus den Gesamtumständen keine zeitliche Begrenzung des Einsatzes ergibt. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des

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Tabletten

Krankheitskosten in der Einkommensteuer – und die zumutbaren Belastungen

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Bausubstanzgutachten zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint; erforderlich ist insoweit, dass aufgrund der Darlegungen des Steuerpflichtigen der Zeitraum, in dem das maßgebliche

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Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Übergangsregelung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Einkünften aus Kapitalvermögen aus § 20 Abs. 2 EStG, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verfassungsgemäß ist. Der Einwand, der Steuerpflichtige unterliege einer faktischen Verlustvernichtung, weil er keine Neugewinne aus privaten

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Wald

Der Wald als Arbeitsstätte

Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der

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Kalender

Tantiemen – und ihr Zufluss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits bei Fälligkeit zu. Fällig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine

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Müllabfuhr

Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert. Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist gemäß § 9 Abs. 4a Sätze 1 und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stellen kann. Die Einlassung, sie habe „qualitative Breitenwirkung“, reicht dafür nicht aus. Die Beschwerde muss sich darüber hinaus auch mit den tragenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz, der bestehenden

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