Ortsübliche Vergleichsmiete - und ihre Schätzung für Steuerzwecke

Orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te – und ihre Schät­zung für Steu­er­zwe­cke

Die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te kann nicht auf der Grund­la­ge sta­tis­ti­scher Annah­men mit der sog. EOP-Metho­­de bestimmt wer­den. Damit schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof der (miet­recht­li­chen) Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hof an. Las­sen sich ver­gleich­ba­re Objek­te nicht fin­den, muss das Gericht einen erfah­re­nen und mit der kon­kre­ten ört­li­chen Markt­si­tua­ti­on ver­trau­ten Sach­ver­stän­di­gen, z.B. einen erfah­re­nen Mak­ler,

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Steuerfreie Vergütung für nebenberufliche Fahrer in der Altenhilfe

Steu­er­freie Ver­gü­tung für neben­be­ruf­li­che Fah­rer in der Alten­hil­fe

Bei neben­be­ruf­lich täti­gen Fah­rern in einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung kann die Ver­gü­tun­gen nach § 3 Nr. 26 EStG steu­er­frei sein. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Lohn­steu­er­Haf­tungs­be­scheid als rechts­wid­rig ange­se­hen. Die Klä­ge­rin, eine von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­te gemein­nüt­zi­ge Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung im Bereich der

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Schädliche Anteilsübertragung - und der Ausschluss des Verlustabzugs

Schäd­li­che Anteils­über­tra­gung – und der Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. ver­sagt den Ver­lust­ab­zug auch dann vom Zeit­punkt der schäd­li­chen Anteils­über­tra­gung an, wenn die Zufüh­rung des neu­en Betriebs­ver­mö­gens die­ser zeit­lich nach­folgt . Der Ver­lust­ab­zug ist (ggf. rück­wir­kend) in dem Fest­stel­lungs­be­scheid zum 31.12 des­je­ni­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raums zu ver­sa­gen, in wel­chem die schäd­li­che Anteils­ver­äu­ße­rung statt­ge­fun­den hat. Eine Ver­sa­gung

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Enteignung - und kein Spekulationsgewinn

Ent­eig­nung – und kein Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem

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Ersatz eines Erwerbsschadens - Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen

Ersatz eines Erwerbs­scha­dens – Ein­kom­men­steu­er­pflicht und der Weg­fall des Anspruchs auf steu­er­freie Sozi­al­leis­tun­gen

Erhält ein im Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses Erwerbs­lo­ser vom Schä­di­ger Ersatz für den ver­let­zungs­be­dingt erlit­te­nen Erwerbs­scha­den gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwen­dung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar­auf an, ob mit der Zah­lung steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men ersetzt wer­den sol­len (sog. Ver­dienst­aus­fall) oder der Weg­fall des

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Selbstanzeige - und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Selbst­an­zei­ge – und die Hem­mung der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht . Ein sol­ches "Beru­hen" der Steu­er­fest­set­zun­gen auf recht­zei­tig

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Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung - und die Einkommensteuer

Ent­schä­di­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Über­span­nung

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Krankenversicherungsbeiträge für das Kind - und der Sonderausgabenabzug

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für das Kind – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Tra­gen Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund einer Unter­halts­ver­pflich­tung die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Kin­des, kön­nen sie die­se als eige­ne Bei­trä­ge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG abset­zen. Die Unter­halts­ver­pflich­tung der Eltern ist zwin­gen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung und daher posi­tiv fest­zu­stel­len. Die Erstat­tung der eige­nen Bei­trä­ge des Kin­des ist nur im Wege des Bar­un­ter­halts mög­lich.

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Signing bonus für ausländische Arbeitnehmer - und das deutsche Besteuerungsrecht

Signing bonus für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und das deut­sche Besteue­rungs­recht

Deutsch­land steht das Besteue­rungs­recht hin­sicht­lich der Zah­lung eines sog. signing bonus ‑eine bei Abschluss des Arbeits­ver­trags fäl­li­ge Ein­mal­zah­lung, die dem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­neh­mer für eine künf­tig in Deutsch­land aus­zu­üben­de Tätig­keit vor­ab gewährt wur­­de- nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/​2010 zu. Der Arbeit­ge­ber hat einen Anspruch dar­auf, dass das

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Aktienveräußerungen - und die  Verlustberücksichtigung

Akti­en­ver­äu­ße­run­gen – und die Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig . Es steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, ob, wann und mit wel­chem Ertrag er Wert­pa­pie­re erwirbt und wie­der ver­äu­ßert . Dadurch macht der Steu­er­pflich­ti­ge

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Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen - und der verminderte Sonderausgabenabzug

Prä­mi­en­ge­wäh­rung durch gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen – und der ver­min­der­te Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Prä­mi­en­zah­lun­gen, die eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ihren Mit­glie­dern gemäß § 53 Abs. 1 SGB V gewährt, stel­len Bei­trags­rück­erstat­tun­gen dar, die die wirt­schaft­li­che Belas­tung der Mit­glie­der und damit auch ihre Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG redu­zie­ren. Erhält ein Steu­er­pflich­ti­ger also von sei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se eine Prä­mie, die auf einem

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Versichertenberater - und die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit

Ver­si­cher­ten­be­ra­ter – und die Ent­schä­di­gung für die ehren­amt­li­che Tätig­keit

Erhält der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men sei­ner ehren­amt­li­chen Tätig­keit als Ver­si­cher­ten­be­ra­ter und Mit­glied eines Wider­spruchs­aus­schus­ses Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­auf­wand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, lie­gen weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 12 EStG vor. Der Frei­be­trag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist

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Unvermutete Renovierungsaufwendungen - als anschaffungsnahe Herstellungskosten

Unver­mu­te­te Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen – als anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten

Unver­mu­te­te Auf­wen­dun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men, die ledig­lich dazu die­nen, Schä­den zu besei­ti­gen, wel­che auf­grund des lang­jäh­ri­gen ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs der Miet­sa­che durch den Nut­zungs­be­rech­tig­ten ent­stan­den sind, füh­ren unter den wei­te­ren Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten. Dies gilt auch, wenn im Rah­men einer sol­chen Reno­vie­rung "ver­deck­te", d.h. dem

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Steuerfrei im Ehrenamt dank Ehrenamtspauschale

Steu­er­frei im Ehren­amt dank Ehren­amts­pau­scha­le

Was ist die Ehren­amts­pau­scha­le? Sofern Sie ehren­amt­lich tätig sind und klei­ne­re Ent­schä­di­gun­gen für Ihre ehren­amt­li­che Arbeit erhal­ten, sind für die ers­ten 720,- € weder Steu­ern noch Sozi­al­ab­ga­ben zu zah­len. Die­ser Frei­be­trag nennt sich Ehren­amts­pau­scha­le. Der Frei­be­trag ist in § 3 Nr. 26 a EStG gere­gelt. Danach sind neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten bis zu 720,-

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Steuern durch Immobilien sparen - Tipps und Tricks

Steu­ern durch Immo­bi­li­en spa­ren – Tipps und Tricks

Wer in Deutsch­land Immo­bi­li­en besitzt, der muss ver­schie­de­ne Abga­ben und Steu­ern bezah­len. Doch als Immo­bi­li­en­be­sit­zer muss man nicht nur Steu­ern zah­len, man kann durch Immo­bi­li­en auch Steu­ern spa­ren. Inhalts­über­sichtMit der Immo­bi­lie als Kapi­tal­an­la­ge Steu­ern spa­renLau­fen­de Kos­ten der Immo­bi­li­en­ver­mie­tung von der Steu­er abset­zenSteu­ern spa­ren als Eigen­heim­be­sit­zer Mit der Immo­bi­lie als Kapi­tal­an­la­ge

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Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen - und ihre Besteuerung

Deutsch-öster­rei­chi­sche künst­le­ri­sche Gesamt­kom­po­si­tio­nen – und ihre Besteue­rung

Die Ver­gü­tung, die eine Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft für die Orga­ni­sa­ti­on einer künst­le­ri­schen Dar­bie­tung als Gesamt­ar­ran­ge­ment erhält, unter­fällt nicht not­wen­dig in ihrer Gesamt­heit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­­reich 2000, son­dern ist ggf. auf­zu­tei­len in Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, die eine per­sön­lich aus­ge­üb­te Künst­ler­tä­tig­keit i.S. des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­­reich 2000 ent­gel­ten und in sol­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le,

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Private Entwicklungshilfe-Unternehmen - und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer

Pri­va­te Ent­wick­lungs­hil­fe-Unter­neh­men – und die Besteue­rung ihrer Ent­wick­lungs­hel­fer

Zum Besteue­rungs­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die der Arbeit­neh­mer eines pri­va­ten Unter­neh­mens bezieht, das mit der Durch­füh­rung eines aus Mit­teln der Bun­des­re­pu­blik und der EU finan­zier­ten Ent­wick­lungs­hil­fe­pro­jekts (in Kenia) beauf­tragt ist, hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men: Ein sol­cher Ent­wick­lungs­hel­fer ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs beschränkt

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Abzugssteuern für ausländische Künstler - und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens

Abzugs­steu­ern für aus­län­di­sche Künst­ler – und die Kla­ge auf eine Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung auf­grund eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, die durch im Inland aus­ge­üb­te oder ver­wer­te­te künst­le­ri­sche, sport­li­che, artis­ti­sche oder ähn­li­che Dar­bie­tun­gen erzielt wer­den, ein­schließ­lich der Ein­künf­te aus ande­ren mit die­sen Leis­tun­gen zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen, die man­gels eines inlän­di­schen Wohn- oder Geschäfts­sit­zes der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht unter­lie­gen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unab­hän­gig davon, wem

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Abzugsteuern - und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung

Abzug­steu­ern – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nach­träg­li­che Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung

Sofern die Ver­gü­tungs­schuld­ner die Abzug­steu­ern ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG ein­be­hal­ten, ange­mel­det und an die Finanz­äm­ter abge­führt hat­ten, wäre ein Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ge­rin nur gege­ben, wenn die nach­träg­li­che Ertei­lung der Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gun­gen zu einer Ände­rung der gemäß § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen­den

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Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler - und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung für aus­län­di­sche Künst­ler – und die feh­len­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht

Im Frei­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 50d EStG ist nicht über den Ein­wand der Künst­le­rin bzw. Sport­le­rin zu ent­schei­den, es habe ihr in den Streit­jah­ren an der Absicht gefehlt, Gewin­ne zu erzie­len, sodass die von ihr erziel­ten Ein­künf­te man­gels Gewerb­lich­keit nicht der beschränk­ten Steu­er­pflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG unter­fie­len.

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Das Homeoffice in der Einliegerwohnung - und seine Anmietung durch den Arbeitgeber

Das Home­of­fice in der Ein­lie­ger­woh­nung – und sei­ne Anmie­tung durch den Arbeit­ge­ber

Bei einer Ein­lie­ger­woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen, die er zweck­fremd als Home­of­fice an sei­nen Arbeit­ge­ber für des­sen betrieb­li­che Zwe­cke ver­mie­tet, ist stets im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len, ob er beab­sich­tigt, auf die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Nut­zung einen Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu erzie­len . Ver­mie­tet der Steu­er­pflich­ti­ge eine Ein­lie­ger­woh­nung als Home­of­fice an

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Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung - als Arbeitslohn?

Scha­dens­er­satz wegen über­höh­ter Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung – als Arbeits­lohn?

Die Erfül­lung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs eines Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, der auf einer über­höh­ten Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Arbeit­neh­mer beruht, führt beim Arbeit­neh­mer nicht zu einem Lohn­zu­fluss, wenn dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ein Scha­den ent­stan­den ist, die Ein­kom­men­steu­er also ohne die Pflicht­ver­let­zung oder uner­laub­te Hand­lung des Arbeit­ge­bers nied­ri­ger fest­ge­setzt wor­den wäre . Der

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Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten - und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde

Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und die rechts­wid­ri­ge Beschei­ni­gung der Gemein­de

Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung zugrun­de zu legen, es sei denn, die Beschei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb

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Steuerpflichtige Erstattungszinsen - und der Schuldzinsenabzug

Steu­er­pflich­ti­ge Erstat­tungs­zin­sen – und der Schuld­zin­sen­ab­zug

Schuld­zin­sen für ein Dar­le­hen, das zur Finan­zie­rung einer Ein­kom­men­steu­er­nach­zah­lung auf­ge­nom­men wor­den ist, kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abzugs­fä­hig sein, wenn die Ein­kom­men­steu­er spä­ter wie­der her­ab­ge­setzt und hier­für steu­er­pflich­ti­ge Erstat­tungs­zin­sen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt wer­den. Inso­weit liegt ein Fall

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Gemeinsame Veranlagung - und der Einspruch eines Ehegatten

Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehe­gat­ten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te

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