Anwartschaften in der Einkommensteuer

Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Erklärt der Steuerpflichtige aufgrund der Zahlung eines Geldbetrags seine Ansprüche aus einem Aktienkauf als abgegolten, ist diese Zahlung nicht nach

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Private Rentenversicherungsverträge in der Einkommenssteuer

Bei privaten Rentenversicherungsverträgen ist sowohl die garantierte Mindestrente als auch die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Überschussbeteiligung als konstanter Betrag oder in degressiver Form ausgezahlt wird. Der Bundesfinanzhof hat

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Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten

Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es ferner nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits

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Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen Verfassungsrecht. Nach dem unterliegen Zinsen im Sinne von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht

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