Einkommensteuer (privat) 4 || Rechtslupe

7. März 2023 Rechtslupe

Pensionszusage als „Alterskapital“ – und die Tarifermäßigung für mehrjährige Einkünfte

Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Die Entlohnung

Kurschart

6. März 2023 Rechtslupe

Bondstripping bei Bundesanleihen – und die Veräußerungsgewinne

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten

3. März 2023 Rechtslupe

Der Bausparvertrag – und die Bonuszinsen

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst

Feuerwehr

1. März 2023 Rechtslupe

Erste Tätigkeitsstätte – in Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

Die Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten in einer Einrichtung des Arbeitgebers ist eine Tätigkeit i.S. des § 9 Abs. 4 EStG.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall machte ein Feuerwehrmann in seiner Einkommensteuererklärung Fahrtkosten in Höhe von 1.008 €

Bitcoin

1. März 2023 Rechtslupe

Bitcoin & Co.: Kryptowährungen – und die Veräußerungsgewinne

Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token (hier: Bitcoin, Ether, Monero). Diese werden i.S. von

Hochbeet

27. Februar 2023 Rechtslupe

Der behindertengerechte Gartenumbau – als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall litt die Ehefrau an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Ihr Schwerbehindertenausweis wies einen

Bibliothek

17. Februar 2023 Rechtslupe

Einkommensteuer auf’s Promotionsstipendium

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.

Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber

Bankhaus Warburg Hamburg

15. Februar 2023 Rechtslupe

Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil – und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher -anstelle des Gesellschafters- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm-

500 €-Scheine

24. Januar 2023 Rechtslupe

Die unter Nominalwert erworbene Kapitalforderung – und die Besteuerung ihrer Rückzahlung

Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1

WDR-Arkaden

23. Januar 2023 Rechtslupe

Tarifvertragliche Zuschüsse für freie Rundfunkredakteure

Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz

Hausdach

13. Januar 2023 Rechtslupe

Tageweise fremdvermietete Zimmer – und der Veräußerungsgewinn

Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Reihenhaus innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn insoweit nicht gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf tageweise an Dritte vermietete

Wohnhaus

13. Januar 2023 Rechtslupe

Verzicht auf ein Wohnungsrecht – und die Ausgleichszahlung als Werbungskosten

Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Berechtigte eines mit einem dinglich gesicherten Wohnungsrecht belasteten Erbbaurechts dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür zahlt, dass dieser

9. Januar 2023 Rechtslupe

Der Musikverein – und die Mitgliedsbeiträge in der Einkommensteuer

§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn die Körperschaft daneben

9. Januar 2023 Rechtslupe

Der Streit um die Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen – und die Feststellungsklage des Vereins

Die vom Verein erhobene Feststellungsklage ist zulässig.

Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Verein ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dies gilt

19. Dezember 2022 Rechtslupe

Der punktuell satzungsdurchbrechende inkongruente Vorabgewinnausschüttungsbeschluss

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen

Solarpanel

15. Dezember 2022 Rechtslupe

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage – oder: Klimaschutz ist steuerschädlich

Der dauerdefizitäre Betrieb einer Photovoltaikanlage schließt die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn die Hinnahme der Verluste auf dem Motiv des Steuerpflichtigen beruht, durch die emissionsfreie Erzeugung von Strom

Wohnung

12. Dezember 2022 Rechtslupe

Trennungsunterhalt – oder: die ehemalige Ehewohnung als Naturalunterhalt

Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. Dagegen handelt es sich bei einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung um Naturalunterhalt, der

Taschenrechner

5. Dezember 2022 Rechtslupe

Aufgeschobene Altersrente – und das Jahr des Rentenbeginns

Das -für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche- „Jahr des Rentenbeginns“ (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind.

Wird der Beginn

Schweizer Franken

30. November 2022 Rechtslupe

Der Krankenhausarzt als Schweizer Grenzgänger

Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort zumutbar ist, betrifft die Frage, ob eine (schädliche) Nichtrückkehr

Mobilheim

25. November 2022 Rechtslupe

Veräußerungsgewinn beim Mobilheim

Gebäude auf fremdem Grund und Boden, die (isoliert) veräußert werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Ein Gebäude auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz stellt kein grundstücksgleiches Recht i.S. des § 23 Abs.

Reihenhaus

24. November 2022 Rechtslupe

Austausch einer mit Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – und die AfA-Bemessungsgrundlage

Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und

Kapelle

21. November 2022 Rechtslupe

Keine Kirchensteuerzahlung – und die Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein „Übersteigen“ der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang liegt damit auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige

Garten

15. November 2022 Rechtslupe

Vorab entstandene Aufwendungen für eine wohnungsrechtsbelastete Immobilie

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und

Gästezimmer

15. November 2022 Rechtslupe

Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an nicht berücksichtigungsfähige Kinder – und das private Veräußerungsgeschäft

Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht „zu eigenen

Bibliothek

11. November 2022 Rechtslupe

Steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium – und die Kürzung des Werbungskostenabzugs

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um diejenigen steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Student aus einem Stipendium erhält:

Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem

Taxi

4. November 2022 Rechtslupe

Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz

Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist

27. Oktober 2022 Rechtslupe

Anrechnung von Kapitalertragsteuer – nach einer Delta-Korrektur

Steuerabzüge, die auf Einkunftsteile entfallen, die bei der Veranlagung nicht erfasst worden sind, sind von der Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG ausgeschlossen.

Eine Anrechnung der Kapitalertragsteuern ist mithin schon deshalb ausgeschlossen, wenn die der Nachbelastung zugrunde

Bauernhof

21. Oktober 2022 Rechtslupe

Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen – nach Entnahme einer Wohnung

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen stellt keine Anschaffung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG dar.

Im Streitfall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, im Jahr 2011 eine zu

Justizzentrum Köln

6. Oktober 2022 Rechtslupe

Prozesskostenabzugsverbot – und die Kosten Dritter

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits -hier eines Strafverfahrens- eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der

Gästezimmer

30. September 2022 Rechtslupe

Häusliches Arbeitszimmer – und keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt

Büro

26. September 2022 Rechtslupe

Telefon- und Internetkosten – steuerliche Absetzbarkeit

Kaum jemand kommt heute im Beruf ohne Telefon und Internet aus. Kleinere oder frisch gegründete Unternehmen, die noch keine offiziellen Geschäftsräume haben, starten oft mit ihrer privaten Telefon- und Internetverbindung. Viele fragen sich dann, inwieweit sie diese Kosten später steuerlich

Bundesfinanzhof (BFH)

13. September 2022 Rechtslupe

Der Streit um die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – und die Beiladung des Arbeitgebers

Zu einem Rechtsstreit des Arbeitnehmers über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist der Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen.

Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar.

Im hier entschiedenen Streitfall war die Beiladung des Arbeitgebers der Klägerin aber

Tartanbahn

9. September 2022 Rechtslupe

Zahlungen der Sportförderung an einen Leistungssportler – als gewerbliche Einnahmen

Steht eine -an sich nicht steuerbare- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, sodass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird. Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als

6. September 2022 Rechtslupe

Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes

Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.2013 zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern

Reihenhaus

5. September 2022 Rechtslupe

Privates Veräußerungsgeschäft – und die Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu

Krypto-Trading

10. August 2022 Rechtslupe

Steuerliche Regelungen rund um Kryptowährungen

Grundsätzlich braucht man beim Investieren in Kryptowährungen viel Geduld und wahrscheinlich noch stärkere Nerven. Schließlich sind Kryptowährungen sehr volatil und können durch massive Schwankungen schnell zu großen Gewinnen führen, aber leider auch genauso schnell zu massiven Verlusten.

Aus diesem Grund

Kurschart

29. Juni 2022 Rechtslupe

Knock-out-Zertifikate – und das Abzugsverbot für Termingeschäfte

Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte.

Der Begriff des „Termingeschäfts“ i.S. von § 15

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

14. Juni 2022 Rechtslupe

Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer

Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949 steuerbefreit. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer

Oma und Enkel

13. Juni 2022 Rechtslupe

Aufwendungen für Besuche beim Enkelkind – als außergewöhnliche Belastung?

Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere

Hörsaal

3. Juni 2022 Rechtslupe

Forschungspreisgelder – als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall veröffentlichte der Hochschullehrer im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen

Frankfurt Skyline

25. Mai 2022 Rechtslupe

Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns

In die aufgrund einer im Jahr 2005 durchgeführten Rückgabe von Fondsanteilen vorzunehmende Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Verluste aus Veräußerungen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds

Hausbau

24. Mai 2022 Rechtslupe

Projektcontrolling durch eine der finanzierenden Bank nahestehende Gesellschaft – und die Finanzierungsaufwendungen

Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch die Bank davon abhängt, dass im Rahmen des Controllings für die

Geldwäsche

23. Mai 2022 Rechtslupe

Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft

Justizzentrum Köln

20. Mai 2022 Rechtslupe

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, betrifft grundsätzlich die konkrete Tat,

Monopoly

16. Mai 2022 Rechtslupe

Vermietungen – und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet:

Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen.
Demgegenüber gilt bei Immobilien, die

ISAF

6. Mai 2022 Rechtslupe

Der International Civilian Consultant bei der ISAF – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und

In-vitro-Fertilisation

3. Mai 2022 Rechtslupe

Eizellenspende und künstliche Befruchtung sind keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. Diese Beurteilung verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen verfassungsrechtliche noch

Embryo

2. Mai 2022 Rechtslupe

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist.

Diese Beurteilung verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen verfassungsrechtliche noch

Bundesfinanzhof

2. Mai 2022 Rechtslupe

Das (quasi) Für-Prinzip beim Versorgungswerk – und die Voraussetzungen der Öffnungsklausel

Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige -über den Pflichtbeitrag hinausgehende- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann („quasi Für-Prinzip“), sind im Rahmen der Prüfung der Öffnungsklausel für die Zuordnung, in welchem Jahr und

Ford Fokus

26. April 2022 Rechtslupe

Drittlohn – oder: das Jahreswagenprogram beim Automobilzulieferer

Gewährt ein Automobilhersteller Arbeitnehmern eines Zulieferers, an dem er kapitalmäßig beteiligt ist und dem er eigene Arbeitnehmer überlässt, die nämlichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Arbeitnehmern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um lohnsteuerbaren Drittlohn.

Zu den

Unterschrift

26. April 2022 Rechtslupe

Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen

Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind auch dann nicht den als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abziehbaren Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gleichzustellen, wenn die gesetzlichen Regelungen der Versorgungseinrichtung die Möglichkeit eines Dispenses von der

Gesundheitskarte

19. April 2022 Rechtslupe

Die Datenübermittlung der Krankenkasse – und die Änderung eines Einkommensteuerbescheids

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung -entgegen der gesetzlichen Anordnung- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist