Einkommensteuer (privat) 5 || Rechtslupe

Gesundheitskarte

19. April 2022 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen

Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen kann –vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen– nur derjenige Steuerpflichtige als Sonderausgaben abziehen, der sie als Versicherungsnehmer selbst zivilrechtlich schuldet und auch tatsächlich zahlt.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann -vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen- nur derjenige Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen aus privatrechtlichen Versicherungsverträgen

Grundstückskauf,Grundstückshandel

19. April 2022 Rechtslupe

Das private Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers

„Angesetzter“ Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der „angesetzte“ Wert der Buchwert.

Nach § 22 Nr. 2 EStG

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. April 2022 Rechtslupe

Unterhalt für in Deutschland geduldete Angehörige – als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68

Luxemburg (Stadt)

8. April 2022 Rechtslupe

Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, sind im Rahmen der inländischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Für die Frage, ob

Geldscheine

7. April 2022 Rechtslupe

Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. Die Wiederauffüllungszahlung

ISAF-Patrouille

7. April 2022 Rechtslupe

Tätigkeit für die ISAF-Mission in Afghanistan – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

Die Zahlungen der NATO an den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften und

Familie

5. April 2022 Rechtslupe

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern – und die Übertragung des Kinderfreibetrags

Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder

Ukrainische Flagge

30. März 2022 Rechtslupe

Abzugsfähigkeiten von Spenden für die Ukraine

Deutschland nimmt großen Anteil an dem Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die Menschen helfen wo sie können, durch Sachspenden, die Aufnahme von Flüchtlingen, persönlichem Einsatz oder natürlich auch Geldspenden.

In Zeiten wie diesen ist ein schnelles Handeln besonders wichtig, und die

Scheidung

29. März 2022 Rechtslupe

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten – im Trennungsjahr

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in

Dollar-Banknote

28. März 2022 Rechtslupe

Ausländische Kapitalerträge, inländische Verluste – und die ausländische Quellensteuer

Es ist mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge gemäß § 32d Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG nicht gemäß § 32d Abs. 1 Satz 2 EStG auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i.S. des §

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. März 2022 Rechtslupe

Die Kapitaleinkünfte eines Ehegatten – und die Verluste des anderen

Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten verrechnet werden.

Eine im Einkommensteuerbescheid vorgenommene ehegattenübergreifende Verrechnung

Geldscheine

25. März 2022 Rechtslupe

Überstundenvergütung – und die Nachzahlung für die letzten Jahr

Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.

Mit steigendem Einkommen erhöht sich die Einkommensteuer progressiv. Werden Vergütungen für eine mehrjährige

Arbeitszimmer

25. März 2022 Rechtslupe

Das nicht erforderliche häusliche Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch

Poker

22. März 2022 Rechtslupe

Steuern in Online Casinos 2022 – das sollten Spieler aus Deutschland wissen

Der Vormarsch der Online Casinos lässt sich nicht aufhalten. Immer mehr Spieler aus Deutschland unterhalten sich vorzugsweise über eine virtuelle Spielbank, während die Popularität von landbasierten Casinos – zumindest bei bestimmten Games – kontinuierlich abnimmt. Da ist es nicht verwunderlich,

Hände

22. März 2022 Rechtslupe

Steuern sparen und Förderungen beim Fensteraustausch

Die Klimaschutzziele sind der Bundesregierung extrem wichtig. Um einen ordentlichen Schritt voranzukommen, hat sie im Rahmen des Klimaschutzpakets zahlreiche Fördermaßnahmen aufgenommen. Dazu gehören auch steuerliche Vorteile für Eigenheimbesitzer, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Eigenheim durchführen.

Seit Januar 2020 können Eigentümer

ISAF

11. März 2022 Rechtslupe

Die zivile Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan – und die deutsche Steuerpflicht

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit stand der in Deutschland wohnhafte

Eurocent

9. März 2022 Rechtslupe

Insolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung ist beim Insolvenzschuldner nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.

Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden

Baustelle

4. März 2022 Rechtslupe

Die statischen Berechnungen eines Statikers – als Handwerkerleistung?

Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war.

Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt

Luxembourg

4. März 2022 Rechtslupe

Steuerfreie EU-Einkünfte – und die Vorsorgeaufwendungen

Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, solange der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält.

In einem der beiden jetzt

Scheune

1. März 2022 Rechtslupe

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und der nicht übernommene pflegebedingte Mehrbedarf

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.

Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus,

Frankfurt Skyline

28. Februar 2022 Rechtslupe

Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft – und der Abgeltungsteuersatz

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft

Umzug

28. Februar 2022 Rechtslupe

Umzugskosten von der Steuer absetzen – so funktioniert es

Umzüge können teuer werden. Vor allem, wenn Sie weit weg von Ihrer aktuellen Heimat ziehen. Umso wichtiger ist es, bei der Umsetzung Geld zu sparen, damit der Wohnungswechsel nicht zu einer finanziellen Belastungsprobe wird. Eine Möglichkeit, um Geld zu sparen,

Haustür

25. Februar 2022 Rechtslupe

Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass

Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses (ATE) fallen sollen.

Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof jetzt die Beschwerde des Finanzamtes

Dortmund Jugendherberge

22. Februar 2022 Rechtslupe

Das Mietshaus – und die Schadensersatzzahlung des Bergbauunternehmens

Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt -ebenso wie die Immobilie selbst- zur Vermögenssphäre.

Die Ersatzleistung führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,

Geldrechner

22. Februar 2022 Rechtslupe

Die im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenen Grundstücke – und die später noch zugeflossenen Einkünfte

Bei Immobilien, die der Eigentümer zuvor unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Kinder übertragen hat, können die übertragenden Eigentümer keine Einkünfte mehr erzielen.

Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der sie „erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG a.E.). Einkünfte

Steuererklärung

21. Februar 2022 Rechtslupe

Das rückwirkende Ereignis beim Realsplitting

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.

Geldrechner

18. Februar 2022 Rechtslupe

Die verspätete Gehaltszahlungen – ud der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit

Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er

Wohnhaus/Geschäftshaus

17. Februar 2022 Rechtslupe

Der Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter

Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.

Die Rechtsfrage, ob eine „Eigennutzung“ durch den Gesellschafter bei einer

Kirche

14. Februar 2022 Rechtslupe

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht gegen die Verfassung verstößt. Dies gilt insbesondere auch für die Sachverhaltskonstellation, in der ein kirchenangehöriger Ehegatte mit eigenen Einkünften in Folge der Anwendung der sog. Vergleichsberechnung zum besonderen Kirchgeld

Theater

9. Februar 2022 Rechtslupe

Theaterbetriebszulage – und die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG steht es nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

Geldrechner

2. Februar 2022 Rechtslupe

Einkünfte aus Kapitalvermögen – und ihr Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche

Kindergarten

2. Februar 2022 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten – und der Sonderausgabenabzug

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln.

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben zu behandeln. Daran ist angesichts der Entstehungsgeschichte der

Kind

2. Februar 2022 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten – und die Arbeitgeberleistungen

Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung, ist der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen, denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird.

Die Kindergartenbeiträge sind zwar nicht

Wohnhaus

25. Januar 2022 Rechtslupe

Übertragung eines Mietshauses gegen Leibrente

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes

Wohnhaus

24. Januar 2022 Rechtslupe

Zurechnung von Vermietungseinkünften – und das Nutzungsrecht

Das (Fort-)Bestehen eines im Innenverhältnis zum Eigentümer zur Vermietung berechtigenden Nutzungsrechts kann auch konkludent vereinbart werden.

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u.a. die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von

Berlin

24. Januar 2022 Rechtslupe

Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren

Hausbau

24. Januar 2022 Rechtslupe

Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand?

Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung.

Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass

Wohnhaus/Geschäftshaus

19. Januar 2022 Rechtslupe

Nacherbschaft – und der Generationennachfolge-Verbund

Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen

Bücherschrank

10. Dezember 2021 Rechtslupe

Fortbildungsaufwendungen – und kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht

Die Rechtsordnung kennt kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach staatliche Sozialleistungen für Aufwendungen, die nicht zur Befriedigung des existenznotwendigen Bedarfs dienen, bei Steuerpflichtigen, die vergleichbare Aufwendungen tragen, aber keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen haben, den Maßstab für die Höhe der steuermindernd zu

Fabrik

8. Dezember 2021 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer – und die erste Tätigkeitsstätte

Der Leiharbeitnehmer ist der Entleiherfirma dauerhaft zugeordnet, wenn sich aus der Zuordnungsentscheidung der Zeitarbeitsfirma oder aus den Gesamtumständen keine zeitliche Begrenzung des Einsatzes ergibt.

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche für

Glutenfrei

7. Dezember 2021 Rechtslupe

Außergewöhnliche Belastungen – und das Abzugsverbot für Diätverpflegung

Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß.

Dementsprechend sind auch die Aufwendungen für eine zöliakiebedingte glutenfreie Ernährung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Tabletten

7. Dezember 2021 Rechtslupe

Krankheitskosten in der Einkommensteuer – und die zumutbaren Belastungen

Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen

Wohnhaus/Geschäftshaus

3. Dezember 2021 Rechtslupe

Das Bausubstanzgutachten zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes

Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint; erforderlich ist insoweit, dass aufgrund

3. Dezember 2021 Rechtslupe

Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Übergangsregelung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Einkünften aus Kapitalvermögen aus § 20 Abs. 2 EStG, die der Abgeltungsteuer unterliegen, verfassungsgemäß ist.

Der Einwand, der Steuerpflichtige

Wald

30. November 2021 Rechtslupe

Der Wald als Arbeitsstätte

Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem

Kalender

26. November 2021 Rechtslupe

Tantiemen – und ihr Zufluss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits bei Fälligkeit zu. Fällig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des

Müllabfuhr

26. November 2021 Rechtslupe

Die erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Der Betriebshof ist keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers, wenn er dort lediglich die Ansage der Tourenleitung abhört, das Tourenbuch, Fahrzeugpapiere und -schlüssel abholt sowie die Fahrzeugbeleuchtung kontrolliert.

Wird der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche

Bundesfinanzhof (BFH)

25. November 2021 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde – und das ausgelaufene Recht

Wird eine vermeintliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu ausgelaufenem Recht aufgeworfen, so ist darzulegen, dass sich die Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis stellen kann. Die Einlassung, sie habe „qualitative Breitenwirkung“, reicht dafür nicht aus. Die Beschwerde muss sich darüber hinaus

Arzt

22. November 2021 Rechtslupe

Facharztausbildung – und die Steuerfreiheit des Thüringen-Stipendiums

Leistungen aufgrund eines Fördervertrags mit der „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ sind unter bestimmten Umständen nicht steuerbar.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall studierte die klagende Ärztin bis zum Frühjahr 2012 Medizin. Im Anschluss

Bauwagen

19. November 2021 Rechtslupe

Der vom Arbeitgeber festgelegte, arbeitstäglich aufgesuchte Sammelpunkt – und die Entfernungspauschale

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise

Hessisches Finanzgericht Kassel

19. November 2021 Rechtslupe

Familienleistungsausgleich – und die kindergeldrechtliche Ausschlußfrist

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in

Untreue

17. November 2021 Rechtslupe

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen – und die Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und keiner der Ausschlussgründe des § 43 Abs.