Pau­schal­be­steue­rung schwar­zer Fonds

Die bsi 2003 gel­ten­de pau­scha­le Gewinn­be­steue­rung für schwar­ze Fonds, also für Aus­lands­fonds, die in Deutsch­land kei­ne Ver­triebs­zu­las­sung haben, ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Die­se pau­scha­le Gewinn­be­steue­rung war daher sowohl für Fonds aus den ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten wie auch für Fonds aus Dritt­staa­ten nicht anwend­bar.

Pau­schal­be­steue­rung schwar­zer Fonds

Bis 2003 unter­la­gen Erträ­ge aus aus­län­di­schen Fonds, die im Inland kei­ne Ver­triebs­zu­las­sung und kei­nen steu­er­li­chen Ver­tre­ter hat­ten, einer sog. Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 des Aus­lands­in­vest­ment­ge­set­zes. Neben der gesam­ten Aus­schüt­tung der Fonds ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne führ­te dies zu beträcht­li­chen steu­er­li­chen Nach­tei­len gegen­über den Erträ­gen aus inlän­di­schen Fonds, für die das Gesetz eine sol­che Pau­schal­be­steue­rung nicht vor­sah.

Nach­dem der Bun­des­fi­nanz­hof die Pau­schal­be­steue­rung für Fonds aus ande­ren EU-Miglied­staa­ten vor einem Jahr für offen­kun­dig gemein­schafts­rechts­wid­rig erklärt hat­te 1, lag ihm nun den Fall der Besteue­rung von Erträ­gen aus chi­ne­si­schen und süd­ko­rea­ni­schen Fonds in den Jah­ren 1994 und 1995 zur Ent­schei­dung vor. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun sei­ne bereits für Fonds aus ande­ren EU-Staa­ten vor­ge­nom­me­ne Wer­tung auch auf die Besteue­rung von Erträ­gen aus Fonds aus Dritt­staa­ten, also aus Staa­ten, die weder der EU noch dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ange­hö­ren, über­tra­gen. Auch für die­se Fonds liegt in der in § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestG vor­ge­se­he­nen pau­scha­len Gewinn­be­steue­rung nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs, die EU-ver­trag­lich auch für den Ver­kehr mit Dritt­staa­ten ver­bürgt ist. Die Pau­schal­be­steue­rung darf des­we­gen nicht erfol­gen. Ob die Benach­tei­li­gung der Aus­lands­fonds zusätz­lich gegen das Gleich­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes ver­stieß, konn­te des­we­gen vom Bun­des­fi­nanz­hof unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. "schwar­zen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt auch im Hin­blick auf Fonds aus Staa­ten, die nicht Mit­glied von EU oder EWR sind, gegen die gemein­schafts­recht­lich ver­bürg­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit 2.

Seit 2004 ist die Besteue­rung der Erträ­ge aus inlän­di­schen und aus­län­di­schen Fonds­be­tei­li­gun­gen ein­heit­lich im Invest­ment­steu­er­ge­setz gere­gelt. Die ver­schär­fen­de Pau­schal­be­steue­rung für Aus­lands­fonds ist seit­dem ent­fal­len.

Von Inter­es­se ist das Urteil daher nur für Alt­fäl­le, dort aber auch die Inha­ber von schwar­zen Fonds aus ande­ren EU-Län­dern. Denn das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat­te in einem Schrei­ben vom 6. Juli 2009 3 ange­ord­net, dass das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur den schwar­zen EU-Fonds über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nur mit bestimm­ten ein­schrän­ken­den Maß­ga­ben ange­wen­det wer­den dür­fe. Die­se Ein­schrän­kun­gen dürf­ten nach dem jet­zi­gen Urteil obso­let sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. August 2009 – I R 88, 89/​07

  1. BFH, Urteil vom 18.11.2008 – VIII R 24/​07[]
  2. Fort­ent­wick­lung des BFH-Urteils vom 18. Novem­ber 2008 VIII R 24/​07, BFHE 223, 398, BSt­Bl II 2009, 518; ent­ge­gen BMF-Schrei­ben vom 6. Juli 2009, BSt­Bl I 2009, 770[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 06.07.2009, BSt­Bl I 2009, 770[]