Pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Wird der geld­wer­te Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens typi­sie­rend mit der 1%-Regelung besteu­ert, so erhöht sich der so ermit­tel­te Betrag um monat­lich 0,03 % des Lis­ten­prei­ses für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug auch dafür genutzt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te jetzt mit drei Urtei­len vom 22. Sep­tem­ber 2010 sei­ne bis­he­ri­ge, vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass beleg­te Recht­spre­chung aus dem Jahr 2008 1, dass näm­lich die­se 0,03%-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur einen Kor­rek­tur­pos­ten für abzieh­ba­re aber nicht ent­stan­de­ne Erwerbs­auf­wen­dun­gen dar­stellt und sie daher nur dann und inso­weit zur Anwen­dung kommt, wie der Dienst­wa­gen tat­säch­lich für sol­che Fahr­ten genutzt wor­den war.

Pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Begren­zung auf die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen[↑]

In zwei der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fal­le 2 hat­ten die Arbeit­neh­mer jeweils einen auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nutz­ba­ren Dienst­wa­gen vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung. Wäh­rend aller­dings das Finanz­amt auf Grund­la­ge von Nicht­an­wen­dungs­schrei­ben die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom April 2008 nicht ange­wandt und statt­des­sen als Ein­nah­men jeweils monat­lich 0,03% des Brut­to­lis­ten­preis der Fahr­zeu­ge für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ange­setzt hat­te, berück­sich­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof den Zuschlag nur nach der Anzahl der tat­säch­lich zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te durch­ge­führ­ten Fahr­ten und gelang­ten so zu ent­spre­chend gerin­ge­ren Zuschlä­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof teil­te in einen die­ser bei­den Fäl­le 3 ins­be­son­de­re nicht die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass die­se Aus­le­gung die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrei­te. Ent­schei­dend dafür ist ins­be­son­de­re, dass die 1%-Regelung für Arbeit­neh­mer ohne­hin nur in ent­spre­chen­der Anwen­dung der für Gewinn­ein­künf­te gel­ten­den Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt, es für die­sen Bereich aber kei­ne Zuschlags­re­ge­lung son­dern nur eine Begren­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs gibt. Dann aber ent­spricht es dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, auch bei Arbeit­neh­mern der Zuschlags­re­ge­lung ledig­lich die Funk­ti­on bei­zu­mes­sen, den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu begren­zen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält dar­an fest, dass die Zuschlags­re­ge­lung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Kor­rek­tur­pos­ten zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug dar­stellt und daher nur inso­weit zur Anwen­dung kommt, wie der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt hat 4.

Die Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat nicht die Funk­ti­on, eine irgend­wie gear­te­te zusätz­li­che pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens zu bewer­ten. Sie bezweckt ledig­lich einen Aus­gleich für abzieh­ba­re, tat­säch­lich aber nicht ent­stan­de­ne Erwerbs­auf­wen­dun­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch nach erneu­ter Über­prü­fung an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass die Zuschlags­re­ge­lung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Kor­rek­tur­pos­ten zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug dar­stellt und sie des­halb nur inso­weit zur Anwen­dung kommt, wie der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt hat 5. Die Zuschlags­re­ge­lung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG hat ins­be­son­de­re nicht die Funk­ti­on, eine irgend­wie gear­te­te zusätz­li­che pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens zu bewer­ten. Sie bezweckt viel­mehr ledig­lich einen Aus­gleich für abge­zo­ge­ne, aber tat­säch­lich nicht ent­stan­de­ne Erwerbs­auf­wen­dun­gen. Denn die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) gestat­tet einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug unab­hän­gig davon, ob dem Steu­er­pflich­ti­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te tat­säch­lich Kos­ten ent­stan­den waren. Ange­sichts die­ser Kor­rek­tur­funk­ti­on ist der Zuschlag nur inso­weit gerecht­fer­tigt, als tat­säch­lich Wer­bungs­kos­ten über­höht zum Ansatz kom­men konn­ten. Bei der Ermitt­lung des Zuschlags ist des­halb dar­auf abzu­stel­len, ob und in wel­chem Umfang der Dienst­wa­gen tat­säch­lich für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wor­den ist; der Bun­des­fi­nanz­hof ver­weist inso­weit zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf sei­ne Urtei­le aus dem Jahr 2008 6.

Das bei­getre­te­ne Bun­des­mi­nisteir­um der Finan­zen bringt im Ergeb­nis erfolg­los vor, dass die­se Aus­le­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrei­te, weil sie dem Wort­laut, dem Sinn und Zweck, der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik des § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EStG sowie dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers dazu wider­spre­che. Der Wort­laut der Norm steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, denn § 8 Abs. 2 EStG selbst ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung für die Bewer­tung des Vor­teils einer unent­gelt­li­chen oder ver­bil­lig­ten Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ord­net inso­weit ledig­lich die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG an; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist inso­weit steu­er­recht­li­cher Grund- und Aus­gangs­tat­be­stand der pri­va­ten Kraft­fahr­zeug­nut­zung. Damit hat das Gesetz bewusst eine Rege­lungs­lü­cke geschaf­fen und es letzt­lich den Gerich­ten über­tra­gen, die Lücke durch die ange­ord­ne­te ent­spre­chen­de Anwen­dung zu fül­len. Der einem Arbeit­neh­mer zuflie­ßen­de geld­wer­te Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten ist danach auf Grund­la­ge des für Nut­zungs­ent­nah­men aus dem Betriebs­ver­mö­gen gel­ten­den Bewer­tungs­sys­tems "ent­spre­chend" zu erfas­sen. Ange­sichts die­ser gesetz­lich aus­drück­lich ange­ord­ne­ten ent­spre­chen­den Anwen­dung gebie­tet es daher schon der Wort­laut, die in Bezug genom­me­ne und für ent­spre­chend anwend­bar erklär­te Grund­norm (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach deren Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck auf­zu­neh­men und bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung des Rege­lungs­ge­halts zugleich den Beson­der­hei­ten des eigent­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stan­des gerecht zu wer­den.

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gilt unmit­tel­bar nur für Steu­er­pflich­ti­ge, die Gewinn­ein­künf­te erzie­len. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bemisst für die­se Steu­er­pflich­ti­gen den Wert der Nut­zung des eige­nen betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs, das zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird. Danach ist die pri­va­te Nut­zung des betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (1%-Regelung). Wei­te­re Zuschlä­ge hin­sicht­lich ande­rer pri­va­ter Nut­zun­gen des Fahr­zeugs sieht das Gesetz nicht vor. Das Gesetz ent­hält ins­be­son­de­re kei­nen Zuschlag für die Nut­zung eines sol­chen betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits-/Betriebs­stät­te in Höhe von 0,03% des Lis­ten­prei­ses für jeden Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te.

In Bezug auf sol­che Fahr­ten sieht das Gesetz für Steu­er­pflich­ti­ge, die Gewinn­ein­künf­te erzie­len, eine Begren­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs für die Kos­ten des Kraft­fahr­zeugs vor. Danach begrenzt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG den Abzug die­ser Auf­wen­dun­gen inso­weit, als der Wert höher ist als die Ent­fer­nungs­pau­scha­le 7. Auch der Bun­des­fi­nanz­hof geht in sei­ner Recht­spre­chung davon aus, dass die­se Rege­lung bezwe­cke, dass für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te jeden­falls nicht mehr als die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu berück­sich­ti­gen­den Beträ­ge abge­zo­gen wer­den 8.

Wenn die­se in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­hal­te­ne Rege­lung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG auf Arbeit­neh­mer ent­spre­chend anwend­bar ist und der für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung ermit­tel­te Wert bei Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG um 0,03% des Lis­ten­prei­ses im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu erhö­hen ist, müs­sen sich die unmit­tel­ba­re Rege­lung für Gewinn­ermitt­ler und die für Arbeit­neh­mer gel­ten­de in ihren Rechts­fol­gen ent­spre­chen.

Wenn indes­sen die Norm in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te kei­ne (Betriebs-)Einnahmen begrün­det, son­dern inso­weit ledig­lich durch eine Begren­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs ergänzt wird (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG), und wenn bei Steu­er­pflich­ti­gen, die der unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der Norm unter­wor­fen sind, offen­kun­dig auch ledig­lich die­se Begren­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs bezweckt ist, kann die 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG in ent­spre­chen­der Anwen­dung auf Arbeit­neh­mer auch nur deren Wer­bungs­kos­ten­ab­zug begren­zen.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Gebot der Gleich­be­hand­lung und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit 9. Denn soweit das Ein­kom­men­steu­er­recht meh­re­re Ein­kunfts­ar­ten unter­schei­det und dar­an auch unter­schied­li­che Rechts­fol­gen knüpft, müs­sen die­se ihre Recht­fer­ti­gung in beson­de­ren sach­li­chen Grün­den fin­den. Allein die sys­te­ma­ti­sche Unter­schei­dung durch den Gesetz­ge­ber kann die Ungleich­be­hand­lung in den Rechts­fol­gen nicht recht­fer­ti­gen 10. Wenn aber der steu­er­recht­li­che Aus­gangs­tat­be­stand Vor­tei­le der pri­va­ten Kraft­fahr­zeug­nut­zung abschlie­ßend mit der 1%-Regelung erfasst und für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs-/Ar­beits­stät­te nur den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug kürzt, gebie­tet sei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung in fol­ge­rich­ti­ger Umset­zung für den Bereich der Arbeit­neh­mer­ein­künf­te, auch hier für sol­che Fahr­ten nur den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu begren­zen. Der Zuschlag für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te bei Steu­er­pflich­ti­gen, die Lohn­ein­künf­te bezie­hen, ist daher nach Sinn und Zweck sowie der Sys­te­ma­tik der Rege­lung als Aus­gleich für abge­zo­ge­ne, tat­säch­lich aber nicht ent­stan­de­ne Erwerbs­auf­wen­dun­gen zu betrach­ten. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG kommt damit die Funk­ti­on eines Kor­rek­tur­pos­tens für den pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zu.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht schließ­lich auch dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers. Das bei­getre­te­ne Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ver­weist selbst inso­weit zutref­fend auf den Umstand, dass die strei­ti­ge Rege­lung im Jah­re 1996 erst durch den Ver­mitt­lungs­aus­schuss in das Gesetz auf­ge­nom­men wur­de und kei­ne detail­lier­te Doku­men­ta­ti­on des his­to­ri­schen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens der 0,03%-Zuschlagsregelung vor­han­den sei. Indes­sen liegt gera­de zu die­ser Zuschlags­re­ge­lung eine Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 vor. Und danach soll­te die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ent­hal­te­ne Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für die Über­schus­s­ein­künf­te, beson­ders für Arbeit­neh­mer, ent­spre­chend gere­gelt wer­den und dem für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anzu­set­zen­den geld­wer­ten Vor­teil aus der Nut­zung des betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs "auch hier die Ent­fer­nungs­pau­scha­le" gegen­über­ste­hen 11. Dar­aus folgt nicht nur, dass der Grund­tat­be­stand der pri­va­ten Kraft­fahr­zeug­nut­zung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ange­legt ist, son­dern auch, dass die­ses Nor­men­kom­pen­di­um ins­ge­samt für den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend anwend­bar sein soll. Damit gilt auch für Arbeit­neh­mer der zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG 12 aus­drück­lich aus­ge­spro­che­ne Rege­lungs­zweck, dass der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben inso­weit aus­ge­schlos­sen ist, als der Wert höher ist als die Ent­fer­nungs­pau­scha­le.

For­mell ver­fas­sungs­mä­ßi­ges Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren[↑]

Hier­bei ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof in einem der Fäl­le 13 wei­ter, dass die­se Zuschlags­re­ge­lung auch nicht for­mell ver­fas­sungs­wid­rig sei, obwohl die­se Rege­lung im Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 erst nach Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses auf Grund­la­ge der Beschluss­emp­feh­lun­gen die­ses Gre­mi­ums zustan­de gekom­men war.

Die mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 nach Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses auf Grund­la­ge der Beschluss­emp­feh­lun­gen die­ses Gre­mi­ums zu Stan­de gekom­me­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen über die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs über­schrei­ten nicht die von Ver­fas­sungs wegen zu beach­ten­den Gren­zen für die Beschluss­emp­feh­lun­gen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses .

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht inso­weit ins­be­son­de­re davon aus, dass der Ver­mitt­lungs­aus­schuss die ihm von Ver­fas­sungs wegen gezo­ge­nen Gren­zen nicht über­schrit­ten hat. Das bei­getre­te­ne Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat zwar unter ande­rem vor­ge­bracht, dass die Rege­lung im Jahr 1996 erst durch den Ver­mitt­lungs­aus­schuss in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den sei und eine detail­lier­te Doku­men­ta­ti­on des his­to­ri­schen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens zur 0,03%-Zuschlagsregelung daher feh­le. Aber auch das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um selbst lei­tet dar­aus nicht ab, dass die strei­ti­ge Rege­lung des­halb for­mell ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf der Ver­mitt­lungs­aus­schuss eine Ände­rung, Ergän­zung oder Strei­chung der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Vor­schrif­ten nur vor­schla­gen, wenn und soweit die­ser Eini­gungs­vor­schlag im Rah­men des Anru­fungs­be­geh­rens und des ihm zu Grun­de lie­gen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­bleibt. Dabei ist die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes auch dann in den Ver­mitt­lungs­vor­schlag ein­zu­be­zie­hen, wenn die­se vom Bun­des­tag in sei­nem Geset­zes­be­schluss nicht berück­sich­tigt wor­den ist 14.

Dar­an gemes­sen über­schrei­ten die mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 nach Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses auf Grund­la­ge der Beschluss­emp­feh­lun­gen die­ses Gre­mi­ums zu Stan­de gekom­me­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen über die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs nicht die von Ver­fas­sungs wegen gel­ten­den Gren­zen für die Beschluss­emp­feh­lun­gen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses. Zwar war die Fra­ge der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Erfas­sung des Vor­teils aus der pri­va­ten Nut­zung betrieb­li­cher Kraft­fahr­zeu­ge im Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und F.D.P. zum Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 15 und im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung dazu 16, die vom Bun­des­tag am 2. Juni 1995 in zwei­ter und drit­ter Lesung bera­ten wor­den waren, noch nicht ent­hal­ten. Zuvor war jedoch schon von der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen mit Antrag vom 28. März 1995 17 –inso­weit noch ohne geset­zes­tech­nisch aus­for­mu­lier­ten Text– die Ein­schrän­kung der Absetz­bar­keit betrieb­lich genutz­ter PKW und die Ände­rung der bis dahin pau­schal unter­stell­ten Annah­me, dass Geschäfts­fahr­zeu­ge regel­mä­ßig zu 65 % bis 70 % geschäft­lich genutzt wür­den, gefor­dert wor­den. Wei­ter hat­te auch ein Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on der SPD 18 in Ver­bin­dung mit der vor­ge­schla­ge­nen Ent­fer­nungs­pau­scha­le bereits in geset­zes­tech­nisch aus­for­mu­lier­ter Wei­se die Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs für betrieb­lich genutz­te Kraft­fahr­zeu­ge in Höhe von 0,04 % des Lis­ten­prei­ses des Kraft­fahr­zeugs je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter und Monat zum Gegen­stand. Über­dies nahm der Bun­des­rat, der eben­falls am 2. Juni 1995 das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 bera­ten hat­te, in sei­ner Stel­lung­nah­me unter ande­rem auf die Emp­feh­lun­gen des Finanz­aus­schus­ses vom 23.05.1995 Bezug 19. Die­ser hat­te u.a. eben­falls schon in geset­zes­tech­nisch aus­for­mu­lier­ter Wei­se die Rege­lun­gen zu § 8 Abs. 2 Sät­ze 3, 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG vor­ge­schla­gen, wie sie im Wesent­li­chen dann auch nach zwei­ma­li­ger Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses 20 Gesetz gewor­den waren. Ange­sichts des­sen hat­ten sich die Beschluss­emp­feh­lun­gen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses vom 7. Juli 1995 21 sowie vom 2. August 1995 22 im Rah­men der Kon­tro­ver­sen zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat und der par­la­men­ta­ri­schen Debat­te bewegt und mit den §§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 8 Abs. 2 Sät­ze 3, 4 EStG kei­nen Rege­lungs­vor­schlag zum Gegen­stand, der außer­halb die­ser bis­he­ri­gen Auf­fas­sungs­un­ter­schie­de und Gegen­läu­fig­kei­ten zwi­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt 23.

Fah­rer­ge­stel­lung[↑]

Im drit­ten Streit­fall 24 hat­te der Arbeit­neh­mer eine ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­ne Dienst­woh­nung in B. Die­se umfass­te auch zwei vom Arbeit­ge­ber aus­ge­stat­te­te und zur Erle­di­gung dienst­li­cher Auf­ga­ben die­nen­de Räu­me. An rund 60 Tagen im Jahr such­te der Arbeit­neh­mer den 49 km ent­fernt gele­ge­nen Sitz sei­nes Arbeit­ge­bers in C auf. Dazu stand ihm ein Dienst­wa­gen samt Chauf­feur zur Ver­fü­gung. Der Klä­ger mach­te mit Kla­ge und Revi­si­on gel­tend, dass die Fahr­ten von B nach C kei­ne Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te son­dern sol­che zwi­schen zwei Betriebs­stät­ten des Arbeit­ge­bers sei­en, so dass dafür die 0,03%-Zuschlagsregelung über­haupt nicht anzu­wen­den sei.

Hier schloss sich der Bun­des­fi­nanz­hof zwar nicht der Rechts­auf­fas­sung des Klä­gers an, dass die beruf­lich genutz­ten Räu­me in der Woh­nung als Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers anzu­se­hen sei­en. Er setz­te aller­dings auch hier die Zuschlags­re­ge­lung nur im Umfang der tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Fahr­ten an. Aller­dings ver­nein­te er für den Streit­fall einen lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil aus der Fah­rer­ge­stel­lung, weil Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich beruf­lich ver­an­lass­te Fahr­ten sind. Denn wür­de der Arbeit­neh­mer die Auf­wen­dun­gen für den Chauf­feur sei­nem Arbeit­ge­ber erstat­ten, so könn­te er die­se Auf­wen­dun­gen zugleich als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Inso­weit sal­dier­ten sich Ein­nah­men und Erwerbs­auf­wen­dun­gen. In den Streit­jah­ren (1998 bis 2000) gab es noch kei­ne mit § 9 Abs. 2 EStG ver­gleich­ba­re Rege­lung, wonach die Ent­fer­nungs­pau­scha­le alle Auf­wen­dun­gen abgilt, die durch Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ver­an­lasst sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob an der Recht­spre­chung wei­ter­hin fest­zu­hal­ten ist, dass die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Fah­rer­ge­stel­lung für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te einen lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil begrün­det. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der bis ein­schließ­lich 2000 gel­ten­den Fas­sung erhöht eine sol­che Fah­rer­ge­stel­lung jeden­falls nicht die anzu­set­zen­den Lohn­ein­künf­te des betref­fen­den Arbeit­neh­mers, weil selbst bei Ansatz eines lohn­steu­er­recht­li­chen Vor­teils ein ent­spre­chen­der Auf­wand in glei­cher Höhe ent­ge­gen­stün­de.

Für die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs zu pri­va­ten Fahr­ten gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG die Vor­schrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ent­spre­chend. Danach ist die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs für pri­va­te Fahr­ten für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Zulas­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen (1%-Regelung). Kann das Kraft­fahr­zeug auch für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den, erhöht sich die­ser Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nach Maß­ga­be der tat­säch­li­chen Benut­zung des Dienst­wa­gens für sol­che Fahr­ten; der Senat hält inso­weit an sei­ner Recht­spre­chung fest, dass der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03%-Regelung) nur zur Anwen­dung kommt, wenn und soweit der Arbeit­neh­mer den Dienst­wa­gen tat­säch­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te benutzt.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch dann, wenn das Kraft­fahr­zeug aus­schließ­lich für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te über­las­sen wird, nicht aber für eine sons­ti­ge pri­va­te Nut­zung. Die­ser Aus­le­gung steht ins­be­son­de­re nicht die For­mu­lie­rung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG ent­ge­gen, wonach das Fahr­zeug "auch" für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den kann, also § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG etwa eine Fahr­zeug­über­las­sung für eine pri­va­te Nut­zung jeder Art vor­aus­setz­te. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs erfasst die 0,03%-Regelung kei­nen pri­va­ten Nut­zungs­vor­teil, der nicht schon durch die 1 %-Rege­lung erfasst wäre, son­dern bezweckt ledig­lich als Kor­rek­tur­pos­ten den Aus­gleich des pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit dem eige­nen oder zur Nut­zung über­las­se­nen Kraft­fahr­zeug (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sät­ze 1, 4 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung –a.F. – ). § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gewährt den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich Kos­ten für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ent­ste­hen. Die­sem Zweck als Kor­rek­tur­pos­ten ent­spricht es, wenn die 0,03%-Zuschlagsregelung unab­hän­gig von der 1%-Regelung zur Anwen­dung kommt und aus­gleicht, dass der Arbeit­neh­mer durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. in glei­cher Wei­se wie durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le einen Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te hat, obwohl ihm ange­sichts der Dienst­wa­gen­über­las­sung dafür kein Auf­wand ent­stan­den war.

Ob eine Fahrt zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG vor­liegt, beur­teilt sich nach den Grund­sät­zen, die für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und (regel­mä­ßi­ger) Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gel­ten 1. Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in die­sem Sin­ne ist jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht.

Räu­me, die sich in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen befin­den, von den übri­gen Räu­men der Woh­nung nicht getrennt sind und kei­ne in sich geschlos­se­ne Ein­heit bil­den, gel­ten nicht als Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, auch wenn der Arbeit­ge­ber die­se Räu­me dem Arbeit­neh­mer über­lässt und der Arbeit­neh­mer sie beruf­lich nutzt. Denn die beruf­li­che Nut­zung der Räu­me löst nicht deren Ein­bin­dung in die pri­va­te Sphä­re und lässt den pri­va­ten Cha­rak­ter der Woh­nung ins­ge­samt unbe­rührt. Inso­weit gel­ten die Grund­sät­ze, wel­che die Recht­spre­chung zur Abgren­zung zwi­schen Betriebs­stät­te am Wohn­sitz und Woh­nung her­an­zieht 25. Die­se Grund­sät­ze hat das erst­in­stanz­li­che Finanz­ge­richt zutref­fend sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de gelegt und auch in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­wandt.

Das Finanz­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung die von ihm getrof­fe­nen und nicht mit zuläs­si­gen Revi­si­ons­rügen ange­grif­fe­nen und daher nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revi­si­ons­ver­fah­ren bin­den­den Fest­stel­lun­gen zu Grun­de gelegt, dass die dem Klä­ger in B zur Ver­fü­gung ste­hen­den beruf­lich genutz­ten Räu­me vom übri­gen Wohn­be­reich in kei­ner Wei­se räum­lich getrennt, son­dern –dem Typus eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers ent­spre­chend– in die pri­va­ten Räu­me ein­ge­bun­den sind. Auf die­ser Grund­la­ge konn­te das FG zu der revi­si­ons­recht­lich nicht angreif­ba­ren Wür­di­gung gelan­gen, dass die Woh­nung ins­ge­samt der Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen ist, auch wenn sie ein­zel­ne beruf­lich genutz­te Räu­me umfasst.

Nicht ande­res gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass der Klä­ger kir­chen­recht­lich gehal­ten sei, im Pfarr­haus zu woh­nen. Denn aus wel­chen Grün­den und Moti­ven eine Woh­nung benutzt wird und in die­ser Woh­nung beruf­lich genutz­te Räu­me lie­gen, ist grund­sätz­lich uner­heb­lich. Ent­schei­dend ist allein, dass der Klä­ger die vom Arbeit­ge­ber über­las­se­ne Woh­nung zu Wohn­zwe­cken nutzt.

Auch der Ein­wand, dass zur betrieb­li­chen Sphä­re nicht nur die bei­den Büro­räu­me, son­dern die gesam­te Woh­nung gehö­re, weil in einem Pfarr­haus eine Tren­nung von Woh­nung und Dienst­zim­mer nicht mög­lich sei, ist dies eine sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Klä­ger, die aber den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten, wie vom Finanz­ge­richt fest­ge­stellt, nicht ent­spricht. Denn danach erstreck­te sich die dem Klä­ger zuge­wie­se­ne Dienst­woh­nung über drei durch ein zen­tra­les Trep­pen­haus ver­bun­de­ne Eta­gen. Im ers­ten Ober­ge­schoss befan­den sich die bei­den Räu­me, die vom Arbeit­ge­ber aus­ge­stat­tet waren und zur Erle­di­gung dienst­li­cher Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung stan­den. Ange­sichts des­sen ist die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, dass die bei­den Büro­räu­me der Woh­nung ins­ge­samt nicht das Geprä­ge geben, revi­si­ons­recht­lich nicht nur nicht zu bean­stan­den; sie erscheint auch näher­lie­gen­der als die Ein­schät­zung der Klä­ger. Nichts ande­res ergibt sich aus den inso­weit von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­nen Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs 26. Denn auch dort wur­de ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass allein eine betrieb­li­che Benut­zung der Räu­me deren Ein­bin­dung in die pri­va­te Sphä­re nicht löse und eine ande­re Beur­tei­lung nur gerecht­fer­tigt sei, wenn durch nach außen erkenn­ba­re Umstän­de die häus­li­che Pri­vat­sphä­re zuguns­ten eines ein­deu­tig betrieb­li­chen Bereichs zurück­tre­te. Und ver­gleich­bar mit dem hier vor­lie­gen­den Streit­fall der Klä­ger hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dort 27 trotz zwei­er beruf­lich genutz­ter Räu­me kein Zurück­tre­ten des pri­va­ten Bereichs hin­ter den betrieb­li­chen Bereich ange­nom­men. Und die vom Klä­ger genutz­te Woh­nung wird auch nicht ins­ge­samt dadurch zur Betriebs­stät­te, dass in einem Teil der übri­gen Räu­me mit­un­ter Berufs­kol­le­gen emp­fan­gen oder beruf­li­che Bespre­chun­gen durch­ge­führt wer­den. Auch sol­che Nut­zun­gen las­sen den Wohn­cha­rak­ter der Woh­nung ins­ge­samt unbe­rührt.

Die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Erfas­sung der strei­ti­gen Fahr­ten zwi­schen B und C beein­träch­tigt den Klä­ger auch nicht in sei­ner Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit. Inso­weit beru­fen sich die Klä­ger zu Unrecht auf Art. 3 Abs. 1 GG sowie auf Art. 4 Abs. 1, 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV. Denn die Reli­gi­ons­aus­übungs­frei­heit wird nicht dadurch beein­träch­tigt, dass Gehäl­ter und sons­ti­ge Vor­tei­le aus dem Arbeits­ver­hält­nis auch bei den Arbeit­neh­mern steu­er­lich erfasst wer­den, die auf dem Gebiet der Reli­gi­ons­aus­übung beruf­lich gegen Ent­gelt tätig sind. Daher beein­träch­tigt die steu­er­li­che Erfas­sung einer kos­ten­lo­sen Dienst­wa­gen­nut­zung für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nicht die dies­be­züg­li­chen Frei­heits­rech­te des Klä­gers.

Soweit schließ­lich die Revi­si­on vor­bringt, dass der Dienst­wa­gen nur dann benutzt wor­den sei, wenn zugleich auch Ter­mi­ne außer­halb der Kir­chen­ver­wal­tung in C wahr­ge­nom­men wor­den sei­en, schließt die­ses Vor­brin­gen allein die Anwen­dung der 0,03%-Regelung als Kor­rek­tur­vor­schrift für den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht aus.

Die 0,03%-Regelung als Kor­rek­tur­vor­schrift ist für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te, im Streit­fall also für die Fahr­ten zwi­schen B und C, anzu­wen­den. Soweit der Klä­ger Dienst­rei­sen von der Woh­nung aus ange­tre­ten hat­te, kann für die­se Fahr­ten die 0,03%-Regelung nicht zur Anwen­dung kom­men. Sol­ches mach­te indes­sen der Klä­ger nicht gel­tend und ist vom Finanz­ge­richt auch nicht fest­ge­stellt. Danach ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger auf den Dienst­wa­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te an den Tagen zurück­ge­grif­fen hat­te, an denen mög­li­cher­wei­se auch im Anschluss an die betref­fen­den Fahr­ten Dienst­rei­sen durch­zu­füh­ren waren. In die­sem Fall bleibt es aller­dings bei der Anwen­dung der 0,03%-Regelung für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te. Davon zu unter­schei­den sind die von der Arbeits­stät­te aus ange­tre­te­nen Dienst­fahr­ten; sol­che ste­hen hier aller­dings nicht im Streit. Inso­weit hat sich das Finanz­ge­richt zutref­fend auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beru­fen, dass für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG zur Anwen­dung kommt und für davon abgrenz­ba­re beruf­lich ver­an­lass­te Umweg­fahr­ten die tat­säch­li­chen PKW-Fahrt­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Wer­bungs­kos­ten anzu­set­zen sind 28.

Die Revi­si­on der Klä­ger ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aber inso­weit begrün­det, als die beim Klä­ger anzu­set­zen­den Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit des­halb höher ange­setzt wur­den, weil dem Klä­ger durch des­sen Arbeit­ge­ber für die hier noch strei­ti­gen Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te auch ein Fah­rer gestellt wor­den war. Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hofs im vor­lie­gen­den Fall offen­las­sen, ob er an sei­ner Recht­spre­chung wei­ter­hin fest­hält, dass die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Fah­rer­ge­stel­lung für sol­che Fahr­ten über­haupt einen lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil begrün­det. Denn nach der für die Streit­jah­re 1998 bis 2000 gel­ten­den Rechts­la­ge erhöht eine sol­che Fah­rer­ge­stel­lung jeden­falls nicht die bei dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer anzu­set­zen­den Lohn­ein­künf­te, weil selbst bei Ansatz eines lohn­steu­er­recht­li­chen Vor­teils jeden­falls ein ent­spre­chen­der Auf­wand in glei­cher Höhe ent­ge­gen­stün­de.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sei­ner­zeit 29 ent­schie­den, dass die Grund­sät­ze, die für die Gestel­lung eines Kraft­fahr­zeugs gel­ten und zu einem lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teil füh­ren, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kos­ten­los ein Fahr­zeug zur Ver­fü­gung stellt, in glei­cher Wei­se für die Gestel­lung eines Fah­rers gel­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof bezwei­felt, ob an die­ser Auf­fas­sung wei­ter fest­zu­hal­ten ist. Gegen die­se Auf­fas­sung könn­te spre­chen, dass die Über­las­sung eines Fah­rers letzt­lich eine Arbeits­be­din­gung dar­stellt, die im Grund­satz nicht anders zu behan­deln ist wie ande­re Per­so­nal­über­las­sun­gen durch den Arbeit­ge­ber für die Zwe­cke der Berufs­aus­übung des betref­fen­den Arbeit­neh­mers. Und die­se Per­so­nal­über­las­sung dient auch nicht pri­va­ten Zwe­cken des Arbeit­neh­mers. Denn nach der in den Streit­jah­ren (1998 bis 2000) gel­ten­den und bis zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt inso­weit unver­än­der­ten Rechts­la­ge zäh­len die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu den beruf­lich ver­an­lass­ten Fahr­ten. Des­halb sind sol­che Fahr­ten, soweit kei­ne gesetz­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen getrof­fen sind, im Grund­satz nicht anders zu behan­deln als ande­re beruf­lich ver­an­lass­te Fahr­ten, die eben­falls zu kei­nem wei­te­ren Ansatz eines lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­chen Vor­teils füh­ren, wenn der Arbeit­ge­ber dafür einen Chauf­feur zur Ver­fü­gung stellt. Zutref­fend wird daher im Schrift­tum teil­wei­se ein­ge­wandt, dass die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge unent­gelt­li­che Über­las­sung eines Fah­rers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te kei­nen geld­wer­ten Vor­teil i.S. der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 EStG begrün­de, jeden­falls aber dem Ansatz eines Vor­teils ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug in glei­cher Höhe gegen­über­ste­he 30.

Ein als Arbeits­lohn zu erfas­sen­der Vor­teil aus der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Gestel­lung eines Chauf­feurs führt im Streit­fall nicht zu einem höhe­ren Ansatz der Ein­künf­te des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Denn der Klä­ger könn­te die dem Arbeit­ge­ber dafür ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, wenn er die­se Auf­wen­dun­gen dem Arbeit­ge­ber erstat­ten wür­de. Inso­weit sal­dier­ten sich Ein­nah­men und Erwerbs­auf­wen­dun­gen des Klä­gers. In die­sem Fall sind Ein­künf­te daher eben­so wenig anzu­set­zen wie in dem Fall, dass der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung erlässt, die bei ihrer Beglei­chung zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug berech­tigt hät­te 31.

Der Klä­ger könn­te nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG a.F. die Chauf­feur­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Danach sind Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te Wer­bungs­kos­ten. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG a.F. sind für Fahr­ten mit einem eige­nen oder zur Nut­zung über­las­se­nen Kraft­fahr­zeug die Auf­wen­dun­gen mit Pausch­be­trä­gen von 0,70 DM für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anzu­set­zen. Mit die­sen Kilo­me­ter-Pausch­be­trä­gen sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats dazu die nor­ma­len, vor­aus­seh­ba­ren Kos­ten, die dem Arbeit­neh­mer bei Benut­zung des eige­nen pri­va­ten PKW für beruf­li­che Zwe­cke ent­ste­hen, abge­gol­ten. Des­halb kön­nen ins­be­son­de­re Kraft­fahr­zeug­steu­ern, Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­prä­mi­en, übli­che Repa­ra­tur­kos­ten, Park­ge­büh­ren und Abset­zung für Abnut­zung nicht neben den Kilo­me­ter-Pausch­be­trä­gen als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. In den Pausch­be­trä­gen sind indes­sen nicht berück­sich­tigt Unfall­kos­ten und sons­ti­ge Kos­ten, die ihrer Natur nach außer­ge­wöhn­lich sind und sich einer Pau­scha­lie­rung ent­zie­hen 32. Zu den durch die­se Norm nicht abge­gol­te­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren auch die Per­so­nal­kos­ten für einen Chauf­feur. Chauf­feur­kos­ten sind auch nicht durch ander­wei­ti­ge steu­er­li­che in den Streit­jah­ren 1998 bis 2000 gel­ten­de Rege­lun­gen als nicht­ab­zieh­ba­re Auf­wen­dun­gen qua­li­fi­ziert. In den Streit­jah­ren gab es auch kei­ne mit § 9 Abs. 2 EStG in der gegen­wär­ti­gen Fas­sung ver­gleich­ba­re Rege­lung, wonach durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le sämt­li­che Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten sind, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te und durch die Fami­li­en­heim­fahr­ten ver­an­lasst sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 22. Sep­tem­ber 2010 – VI R 54/​09, VI R 55/​09 und VI R 57/​09

  1. BFH, Urteil vom 04.04.2008 – VI R 85/​04, BFHE 221, 11, BSt­Bl II 2008, 887[][]
  2. VI R 55/​09 und VI R 57/​09[]
  3. VI R 57/​09[]
  4. BFH, Urtei­le vom 04.04.2008 – VI R 85/​04, BFHE 221, 11, BSt­Bl II 2008, 887; VI R 68/​05, BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890[]
  5. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFHE 221, 11, BSt­Bl II 2008, 887; in BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890[]
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 221, 11, BSt­Bl II 2008, 887; und in BFHE 221, 17, BSt­Bl II 2008, 890[]
  7. so auch aus­drück­lich die Begrün­dung der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes dazu, BT-Drs. 13/​1686, S. 8[]
  8. BFH, Urteil vom 12.06.2002 – XI R 55/​01, BFHE 199, 342, BSt­Bl II 2002, 751[]
  9. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, BFH/​NV 2010, 1767, m.w.N.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 – 2 BvR 1818/​91, BVerfGE 99, 88, HFR 1999, 44[]
  11. BT-Drs. 13/​1686, S. 8 "Zu Num­mer 10 (§ 8 Abs. 2 EStG)"[]
  12. BT-Drs. 13/​1686, S. 8 "Zu Num­mer 3 Buch­sta­be c (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG)"[]
  13. VI R 55/​09[]
  14. BVerfG, Urteil vom 07.12.1999 – 2 BvR 301/​98, BVerfGE 101, 297, 307[]
  15. BT-Drs. 13/​901[]
  16. BT-Drs. 13/​1173[]
  17. BT-Drs. 13/​936[]
  18. BT-Drs. 13/​1590[]
  19. BR-Drs. 171/​95 –Beschluss– mit Anla­ge BR-Drs. 171/​2/​95, S. 14 ff.[]
  20. BT-Drs. 13/​1779, BT-Drs. 13/​2016[]
  21. BT-Drs. 13/​1960[]
  22. BT-Drs. 13/​2100[]
  23. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 101, 297, 308; Beschluss vom 15.01.2008 – 2 BvL 12/​01, BVerfGE 120, 56, 75 f.[]
  24. VI R 54/​09[]
  25. BFH, Urtei­le vom 16.02.1994 – XI R 52/​91, BFHE 174, 65, BSt­Bl II 1994, 468; vom 31.07.1996 – XI R 5/​95, BFH/​NV 1997, 279; vom 06.07.2005 – XI R 47/​04, BFH/​NV 2006, 43; BFH, Beschluss vom 12.01.2006 – VI B 61/​05, BFH/​NV 2006, 739[]
  26. BFH, Urtei­le in BFHE 174, 65, BSt­Bl II 1994, 468; vom 21.03.1995 – XI R 93/​94, BFH/​NV 1995, 875[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 174, 65, BSt­Bl II 1994, 468[]
  28. vgl. BFH, Urteil vom 12.10.1990 – VI R 165/​87, BFHE 162, 420, BSt­Bl II 1991, 134[]
  29. BFG, Urteil in BFHE 181, 181, BSt­Bl II 1997, 147[]
  30. vgl. Drens­eck in Schmidt, EStG, 29. Aufl., § 19 Rz 50 "Kraft­fahr­zeug­gestel­lung"; Pol­ke, BB 1984, 1549; Lang, in: Steu­er­recht­spre­chung, Steu­er­ge­setz, Steu­er­re­form, Fest­schrift für Klaus Offer­haus 1999, S. 433, 444[]
  31. vgl. BFH, Urteil vom 24.05.2007 – VI R 73/​05, BFHE 218, 180, BSt­Bl II 2007, 766[]
  32. vgl. BFH, Urteil vom 29.01.1982 – VI R 133/​79, BFHE 135, 200, BSt­Bl II 1982, 325, m.w.N.[]