Pau­scha­les Ster­be­geld für Beam­te – und die Einkommensteuer

Das nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen gezahl­te pau­scha­le, nach den Dienst­be­zü­gen bzw. dem Ruhe­ge­halt des Ver­stor­be­nen bemes­se­ne Ster­be­geld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.

Pau­scha­les Ster­be­geld für Beam­te – und die Einkommensteuer

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Toch­ter zusam­men mit ihren bei­den Geschwis­tern Erbin ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter, die als Ruhe­stands­be­am­tin vom Land Nord­rhein-West­fa­len eine Pen­si­on bezog. Den Erben stand nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen ein Ster­be­geld in Höhe der dop­pel­ten Brut­to­be­zü­ge des Ster­be­mo­nats der Mut­ter zu. Auf Antrag der Toch­ter zahl­te das Lan­des­amt NRW das Ster­be­geld nach Abzug von ein­be­hal­te­ner Lohn­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf das von der Toch­ter ver­wal­te­te Kon­to der Mutter.

Das Finanz­amt sah das Ster­be­geld als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men der Toch­ter an und erhöh­te deren Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit um den Brut­to­be­trag des Ster­be­gel­des. Zugleich gewähr­te es einen Frei­be­trag für Ver­sor­gungs­be­zü­ge sowie den Wer­bungs­kos­ten-Pausch­be­trag und rech­ne­te die ein­be­hal­te­nen Abzugs­be­trä­ge an. Das von der Toch­ter ange­ru­fe­ne Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg war dage­gen der Ansicht, die Zah­lung des Ster­be­gel­des sei nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei1. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ge­tre­ten und hat die Kla­ge letzt­in­stanz­lich abgewiesen:

Bei dem Ster­be­geld han­de­le es sich um steu­er­ba­re, der Toch­ter als Mit­er­bin der Mut­ter zuzu­rech­nen­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Die­se sei­en auch auf Grund der Beson­der­hei­ten der ein­schlä­gi­gen beam­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen der Toch­ter ‑und nicht der Erben­ge­mein­schaft- zuge­flos­sen und nur von die­ser zu ver­steu­ern. Das Ster­be­geld sei nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei. Die­se Steu­er­be­frei­ung kom­me nur für Bezü­ge in Betracht, die wegen Hilfs­be­dürf­tig­keit bewil­ligt wor­den sei­en. Dies sei bei den vor­lie­gen­den Bezü­gen nicht der Fall. Das Ster­be­geld habe nur den Zweck, den Hin­ter­blie­be­nen die Bestrei­tung der mit dem Tod des Beam­ten zusam­men­hän­gen­den beson­de­ren Auf­wen­dun­gen zu erleich­tern, d.h. z.B. die Kos­ten für die letz­te Krank­heit und die Bestat­tung des Beam­ten zu tra­gen. Es wer­de jedoch unab­hän­gig davon aus­ge­zahlt, ob anläss­lich des Todes­falls tat­säch­lich Kos­ten ent­stan­den sei­en. Das pau­scha­le Ster­be­geld ori­en­tie­re sich daher nicht an einer typi­sie­rend ver­mu­te­ten Hilfs­be­dürf­tig­keit des Empfängers.

Zutref­fend ist das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg1 davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei dem vom Lan­des­amt an die Toch­ter gezahl­ten Ster­be­geld um Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG handelt.

Weiterlesen:
Aussagekraft einer amtlichen Unterhaltsbescheinigung

Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch War­te­gel­der, Ruhe­gel­der, Wit­wen- und Wai­sen­gel­der und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen. Die Vor­schrift erwei­tert die per­sön­li­che Zurech­nung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit auf Rechts­nach­fol­ger eines Arbeit­neh­mers2. Soweit ein Rechts­nach­fol­ger Arbeits­lohn aus dem frü­he­ren Dienst­ver­hält­nis des Rechts­vor­gän­gers bezieht, gilt er selbst als Arbeit­neh­mer (§ 24 Nr. 2 EStG, § 1 Abs. 1 Satz 2 LStDV).

Die Mut­ter bezog als Ruhe­stands­be­am­tin des Lan­des NRW Ver­sor­gungs­be­zü­ge. Die Toch­ter hat­te zusam­men mit ihren Geschwis­tern als Abkömm­lin­ge ihrer Mut­ter nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 LBeamtVG NRW a.F. Anspruch auf Ster­be­geld als Teil der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung (§ 16 Nr. 2 LBeamtVG NRW a.F.). Bei dem Ster­be­geld han­delt es sich gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG um steu­er­ba­re, der Toch­ter als Mit­er­bin und damit Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der Mut­ter zuzu­rech­nen­de Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit3.

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg1 ist wei­ter zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das Ster­be­geld der Toch­ter gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG im Streit­jahr in vol­ler Höhe zuge­flos­sen ist.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men inner­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG gilt für den Zufluss von Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit § 38a Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 EStG. Arbeits­lohn, der ‑wie im Streit­fall- nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), wird nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt.

Für den Zufluss von Arbeits­lohn kommt es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht auf das Inne­ha­ben von Ansprü­chen (gegen den Arbeit­ge­ber), son­dern auf die Erfül­lung die­ser Ansprü­che an. Zufluss­zeit­punkt ist damit der Tag, an dem der Arbeit­neh­mer durch die Erfül­lung sei­nes Anspruchs die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht erlangt4.

Zwar ist der Zufluss bei einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft wie der Erben­ge­mein­schaft bei jedem Mit­glied in der Regel in dem Zeit­punkt gege­ben, zu dem die Gemein­schaft die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht erhält5. Bei dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ster­be­geld nach § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. han­delt es sich indes um einen beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­an­spruch eige­ner Art, den beim Tode eines Beam­ten nicht des­sen Erben als sol­che erwer­ben, son­dern der ori­gi­när zuguns­ten der in § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. als ster­be­geld­be­rech­tigt bezeich­ne­ten Per­so­nen ent­steht und daher auch nicht in den Nach­lass des Ver­stor­be­nen fällt6. Die Ster­be­geld­be­rech­tig­ten sind auch weder Teilgläu­bi­ger (§ 420 BGB) noch bil­den sie eine Gesamt­hand­gläu­bi­ger­schaft i.S. des § 432 BGB7.

Weiterlesen:
Sterbegeldanspruch einer pflegenden Person

Bei Her­an­zie­hung die­ser Rechts­grund­sät­ze ist das Finanz­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Gut­schrift auf dem Kon­to der ver­stor­be­nen Mut­ter im Streit­fall zu einem Zufluss des Ster­be­gel­des bei der Toch­ter geführt hat8. Die Gut­schrift auf dem Kon­to der Erben­ge­mein­schaft hat­te die Toch­ter gegen­über dem Lan­des­amt selbst ver­an­lasst. Das Finanz­ge­richt hat zudem bin­dend fest­ge­stellt (§ 118 Abs. 2 FGO), die Toch­ter habe gegen­über dem Lan­des­amt erklärt, dass die Zah­lung im Ein­ver­ständ­nis mit den Geschwis­tern allein an sie habe erfol­gen sol­len. Ent­spre­chend woll­te das Lan­des­amt das Ster­be­geld mit befrei­en­der Wir­kung allein an die Toch­ter aus­zah­len. Als Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin hat­te die Toch­ter zudem die Befug­nis, über das betref­fen­de Kon­to zu ver­fü­gen (§ 2205 Satz 2 BGB). Etwai­ge Wei­ter­lei­tun­gen an ihre Geschwis­ter hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Sol­che hat die Toch­ter im hier ent­schie­de­nen Fall im Streit­jahr auch nicht gel­tend gemacht.

Da das Ster­be­geld nicht in den Nach­lass fiel und im Streit­fall allein der Toch­ter zuge­flos­sen ist, hat das Finanz­ge­richt auch zutref­fend ent­schie­den, dass das Finanz­amt nicht zu einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung (AO) i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­pflich­tet war.

Zu Unrecht hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg jedoch das Ster­be­geld nach § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. aber als gemäß § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei­en Bezug beur­teilt9.

Nach § 3 Nr. 11 EStG sind u.a. Bezü­ge aus öffent­li­chen Mit­teln, die wegen Hilfs­be­dürf­tig­keit bewil­ligt wer­den, steuerfrei.

Weiterlesen:
Familienzuschlag bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Öffent­li­che Mit­tel sind sol­che, die aus einem öffent­li­chen Haus­halt stam­men, d.h. über die Mit­tel nur nach Maß­ga­be der haus­halts­recht­li­chen Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts ver­fügt wer­den kann und ihre Ver­wen­dung im Ein­zel­nen gesetz­lich gere­gel­ter Kon­trol­le unter­liegt10.

Hilfs­be­dürf­tig sind zunächst die Per­so­nen, die nach § 53 AO als bedürf­tig ange­se­hen wer­den, d.h. sol­che Per­so­nen, die infol­ge ihres kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustands (§ 53 Nr. 1 AO) oder ihrer wirt­schaft­li­chen Lage (§ 53 Nr. 2 AO) der Hil­fe bedür­fen. Wirt­schaft­lich hilfs­be­dürf­tig sind dabei nur sol­che Per­so­nen, deren Bezü­ge das Vier­fa­che des Regel­sat­zes der Sozi­al­hil­fe (§ 28 des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch) nicht über­stei­gen11.

Das schließt aller­dings nicht aus, dass ein­ma­li­ge Zuwen­dun­gen auch bei Per­so­nen mit höhe­ren Ein­künf­ten steu­er­frei sind, wenn sie der Behe­bung einer aku­ten Not­la­ge die­nen12. Aus die­sem Grund wer­den unter die Steu­er­be­frei­ung auch die im öffent­li­chen Dienst gewähr­ten Bei­hil­fen in Krank­heits, Geburts- und Todes­fäl­len ein­ge­ord­net13. Die Hilfs­be­dürf­tig­keit der Bei­hil­fe­emp­fän­ger wird hier­bei typi­sie­rend nicht aus ihrer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on, son­dern aus dem Anlass der Bei­hil­fe­leis­tung abge­lei­tet14.

Eine Ein­ord­nung des pau­scha­len Ster­be­gel­des gemäß § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. als nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei­er Bezug kommt danach nicht in Betracht15.

Zwar ist es zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht unstrei­tig, dass es sich inso­weit um einen Bezug aus öffent­li­chen Mit­teln han­delt, wes­halb der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit von einer wei­te­ren Begrün­dung Abstand nimmt.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Anspruch auf pau­scha­les Ster­be­geld ent­steht, recht­fer­ti­gen aller­dings kei­ne Ein­be­zie­hung in die Befrei­ungs­vor­schrift des § 3 Nr. 11 EStG. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus einem „Erst-Recht-Schluss“ im Ver­gleich zu den als steu­er­frei i.S. der Vor­schrift aner­kann­ten Bei­hil­fe­leis­tun­gen im öffent­li­chen Dienst16.

Der Zweck des Ster­be­gel­des hat sich durch des­sen Neu­re­ge­lung im Jahr 1962 erheb­lich gewan­delt. Seit­dem die Zah­lung der Hin­ter­blie­be­nen­be­zü­ge in Form von Wit­wen- und Wai­sen­geld bereits mit dem Ablauf des Ster­be­mo­nats beginnt (§ 27 Abs. 1 Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz17), ist der ursprüng­li­che Haupt­zweck des Ster­be­gel­des, die Ver­sor­gung der Hin­ter­blie­be­nen in den ers­ten Mona­ten nach dem Tod des Beam­ten zu decken, ent­fal­len18. Das Ster­be­geld hat seit­dem nur noch den Zweck, den Hin­ter­blie­be­nen die Bestrei­tung der mit dem Tod des Beam­ten zusam­men­hän­gen­den beson­de­ren Auf­wen­dun­gen zu erleich­tern, d.h. dazu bei­zu­tra­gen, z.B. die Kos­ten für die letz­te Krank­heit und die Bestat­tung des Beam­ten zu tra­gen19 sowie die­je­ni­gen Mehr­be­las­tun­gen, die die Umstel­lung auf die ver­än­der­ten Lebens­ver­hält­nis­se infol­ge des Todes­falls für die Hin­ter­blie­be­nen sonst mit sich bringt20.

Weiterlesen:
Häusliches Übungszimmer für Berufsmusiker

Anders als die Gewäh­rung von (Krankheits-)Beihilfen oder etwa dem ‑von den Finanz­be­hör­den als nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei beur­teil­ten- sog. Kos­tens­ter­be­geld gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW a.F. ist die Zah­lung von pau­scha­lem Ster­be­geld nach § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW a.F. nicht davon abhän­gig, dass den berech­tig­ten Per­so­nen anläss­lich des Todes­falls Kos­ten tat­säch­lich oder min­des­tens in Höhe des Ster­be­gel­des ent­stan­den sind21. Inso­weit kam es dem Gesetz­ge­ber ersicht­lich allein auf die fami­liä­ren Bezie­hun­gen zu dem Ver­stor­be­nen an7.

Zudem ori­en­tiert sich das pau­scha­le Ster­be­geld an den Dienst- oder Anwär­ter­be­zü­gen bzw. am Ruhe­ge­halt des Ver­stor­be­nen im Ster­be­mo­nat (s. § 18 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 LBeamtVG NRW a.F.), nicht aber ‑wie die Zah­lung von Bei­hil­fen- an der wegen des anlass­be­zo­ge­nen tat­säch­li­chen Auf­wands typi­sie­rend ver­mu­te­ten Hilfs­be­dürf­tig­keit des Emp­fän­gers22. Es unter­schei­det sich damit nicht nur von den als nach § 3 Nr. 11 EStG steu­er­frei beur­teil­ten Bei­hil­fen im Krank­heits­fall, son­dern auch von ‑ggf. neben dem pau­scha­len Ster­be­geld gewähr­ten- Bei­hil­fen im Todesfall.

Eine typi­sie­rend unter­stell­te Hilfs­be­dürf­tig­keit kann in Bezug auf den Anspruch auf pau­scha­les Ster­be­geld nach alle­dem nicht ange­nom­men wer­den23.

Bei dem Ster­be­geld han­delt es sich jedoch um einen Ver­sor­gungs­be­zug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG24. Uner­heb­lich ist dabei, dass es sich um einen ein­ma­li­gen Bezug han­delt25.

Hier­von ist auch das Finanz­amt aus­ge­gan­gen und hat die Ein­nah­men um den Ver­sor­gungs­frei­be­trag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Sät­zen 3 und 7 EStG sowie den Wer­bungs­kos­ten-Pausch­be­trag in Höhe von 102 € gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gemindert.

Weiterlesen:
Eltern-Kind-Mietverhältnisse - und die Verrechnung der Miete mit Unterhaltsansprüchen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. April 2021 – VI R 8/​19

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.01.2019 – 11 K 11160/​18[][][]
  2. s. Schmidt/​Krüger, EStG, 40. Aufl., § 19 Rz 7[]
  3. s. Blümich/​Geserich, § 19 EStG Rz 252[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 07.07.2020 – VI R 14/​18, BFHE 269, 539, BStBl II 2021, 232, Rz 38[]
  5. Sei­ler in Kirchhof/​Seer, EStG, 20. Aufl., § 11 Rz 19[]
  6. s. BVerwG, Urteil vom 22.09.1966 – II C 26.66; Kaz­mai­er in Stegmüller/​Schmalhofer/​Bauer, Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz des Bun­des und der Län­der, § 18 BeamtVG Rz 10[]
  7. s. BVerwG, Urteil vom 22.09.1966 – II C 26.66[][]
  8. s.a. Blümich/​Geserich, § 19 EStG Rz 254[]
  9. zur Steu­er­pflicht des Ster­be­gel­des aus einem Ver­sor­gungs­werk bzw. einer Pen­si­ons­kas­se s. BFH, Urtei­le vom 23.11.2016 – X R 13/​14; und vom 05.11.2019 – X R 38/​18[]
  10. z.B. BFH, Urteil vom 15.11.1983 – VI R 20/​80, BFHE 139, 536, BStBl II 1984, 113, m.w.N.[]
  11. s.a. BFH, Urteil vom 27.04.1973 – VI R 154/​69, BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588, zu § 18 Abs. 2 des Steu­er­an­pas­sungs­ge­set­zes, m.w.N.[]
  12. BFH, Urteil vom 13.08.1971 – VI R 171/​68, BFHE 103, 350, BStBl II 1972, 57[]
  13. zuletzt BFH, Urteil vom 18.05.2004 – VI R 128/​99, BFH/​NV 2005, 22, m.w.N.[]
  14. s. BFH, Urteil in BFHE 109, 242, BStBl II 1973, 588[]
  15. eben­so FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.06.2020 – 11 K 2024/​18 E, EFG 2020, 1295; Ross, in Frotscher/​Geurts, EStG, § 3 Nr. 11 Rz 17; a.A. Schmidt/​Levedag, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rz 42 ‑anders wie­der­um Beck­OK EStG/​Levedag, EStG § 3 Nr. 11 Rz 25-; Stahl in Bordewin/​Brandt, § 3 Nr. 11 EStG Rz 28[]
  16. zur Kri­tik an der Steu­er­frei­heit der Bei­hil­fe­leis­tun­gen im öffent­li­chen Dienst, s. von Beckerath in Kirchhof/​Seer, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rz 29, und in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 3 Rz B 11/​80 „Bei­hil­fen im öffent­li­chen Dienst“; Bergkem­per in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 3 Nr. 11 Rz 6 „Bei­hil­fen …“[]
  17. durch Dienst­rechts­an­pas­sungs­ge­setz vom 16.05.2013 mit Wir­kung vom 01.06.2013 über­ge­lei­tet in das LBeamtVG NRW a.F., GVBl.NW Nr. 15 vom 24.05.2013[]
  18. Brock­haus in Schütz/​Maiwald, Beam­tR, § 18 BeamtVG, Rz 12; Plog/​Wiedow, BBG, § 18 BeamtVG, Rz 2[]
  19. s. BVerwG, Urteil vom 10.12.1965 – VI C 35.64, BVerw­GE 23, 52[]
  20. s. BGH, Urteil vom 18.01.1977 – VI ZR 250/​74; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 14.02.2001 – 10 A 10088/​01[]
  21. vgl. VG Göt­tin­gen Urteil vom 22.10.2020 – 2 A 336/​19; s.a. BFH, Urteil vom 23.11.2016 – X R 13/​14, Rz 15[]
  22. Ross in Frotscher/​Geurts, a.a.O., § 3 Nr. 11 Rz 17; HHR/​Bergkemper, § 3 Nr. 11 EStG Rz 6[]
  23. zur Not­wen­dig­keit der Prü­fung der indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se s. bereits RFH, Gut­ach­ten vom 28.09.1927 – VI D 2/​27, RFHE 22, 62[]
  24. s. BFH, Urteil vom 08.02.1974 – VI R 303/​70, BFHE 111, 339, BStBl II 1974, 303[]
  25. BFH, Urteil in BFHE 111, 339, BStBl II 1974, 303[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Bezahlung von "Bugwellenstunden"