Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – und der Begriff des Haushalts

Ein Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater zweier Kinder ist, die ihren Wohnsitz in Italien haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber keinen Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes, wenn mit Blick auf das Unionsrecht ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG die Kindsmutter vorrangig anspruchsberechtigt.

Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - und der Begriff des Haushalts

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit -wie hier der Vater nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 883/2004- Anspruch auf Familienleistungen (wie hier Kindergeld nach Art. 1 Buchst. z, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO Nr. 883/2004) nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: Deutschland gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. a VO Nr. 883/2004) auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat. Denn bei der Anwendung von Art. 67 und 68 VO Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten -insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen1.

Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat2.

So verhält es sich auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall: Die Kinder – V und F leben im Haushalt der ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsmutter, so dass der Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat.

Die Kindsmutter ist ungeachtet der Ehescheidung Familienangehörige i.S. des Art. 1 Buchst. i Nr. 1 VO Nr. 883/2004 und damit beteiligte Person i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009. Dazu gehören neben den Eltern und dem Kind alle Personen, die nach nationalem Recht anspruchsberechtigt sind3, also hinsichtlich des Kindergelds auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war4.

Dabei kommt es für die Haushaltsaufnahme nicht darauf an, ob die Kindsmutter ein eigenes Erwerbseinkommen erzielt. Einen Haushalt besitzt jemand dort, wo er allein oder mit anderen eine Wohnung innehat, in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem er sich persönlich oder finanziell beteiligt5. Woher er die finanziellen Mittel bezieht, ist unerheblich.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. August 2016 – V R 50/11

  1. dazu eingehend EuGH, Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501 []
  2. vgl. dazu im Einzelnen: BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612 []
  3. EuGH, Urteil Trapkowski, EU:C:2015:720, DStRE 2015, 1501; BFH, Urteil in BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 18 []
  4. BFH, Urteil vom 28.04.2016 – III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776 []
  5. BFH, Urteile vom 13.12 1985 – VI R 203/84, BFHE 145, 551, BStBl II 1986, 344, unter 1.a.; vom 22.12 2011 – III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446, Rz 13; BFH, Beschluss vom 28.02.2012 – III B 54/10, BFH/NV 2012, 1151, Rz 13 []