Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer?

Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst.

Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer?

Ein Steuerpflichtiger kann nach § 33b Abs. 6 EStG wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 € im Kalenderjahr geltend machen, wenn er dafür keine Einnahmen erhält. Hilflos im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG). Weitere Voraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrags ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt (§ 33b Abs. 6 Satz 5 EStG).

Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind grundsätzlich sämtliche der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege zufließenden Einnahmen, sei es als Pflegevergütung, sei es als Ersatz für eigene Aufwendungen der Pflegeperson. Die dem Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB ist keine Einnahme i.S. der Norm, da sie nicht für die Pflege, sondern für die Betreuung i.S. der §§ 1896 ff. BGB geleistet wurde.

Der durch das Steuerreformgesetz 1990 (StRG) vom 25.07.19881 eingefügte § 33b Abs. 6 EStG verfolgt den Zweck, die häusliche Pflege zu stärken und die vielfältigen Belastungen, welche die persönliche Pflege eines Schwerpflegebedürftigen mit sich bringt, in angemessenem Rahmen steuerlich anzuerkennen. Durch die pauschale Anerkennung sollte im Hinblick auf die menschliche Belastung, welche die Pflegeperson auf sich nimmt, auf Aufzeichnungen und Belege verzichtet werden2. Das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.19953 änderte § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG mit Einfügung des letzten Halbsatzes dahingehend, dass der Steuerpflichtige „dafür keine Einnahmen erhalten“ darf. Nach der Gesetzesbegründung4 soll der Pauschbetrag Aufwendungen abgelten, die bei Nachweis auch nach § 33 Abs. 1 EStG geltend gemacht werden könnten. Soweit die Pflegeperson für die Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen Einnahmen erhalte, verbleibe keine Belastung, weshalb sie in diesem Fall den Pauschbetrag nicht ansetzen könne. Allerdings könne sie dann die über die Einnahmen hinausgehenden Aufwendungen nach § 33 EStG geltend machen. Insoweit soll mithin eine Vorteilsanrechnung stattfinden5.

„Pflege“ besteht in der Hilfeleistung bei Verrichtungen des täglichen Lebens, bei denen der Pflegebedürftige der Hilfe bedarf (vgl. die für das Streitjahr 2015 anzuwendende Fassung des § 14 Abs. 1 und 3 SGB XI6). Verrichtungen in diesem Sinne sind nach § 14 Abs. 4 SGB XI solche im Bereich der Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- oder Blasenentleerung), im Bereich der Ernährung (mundgerechtes Zubereiten, Aufnahme der Nahrung), der Mobilität (selbständiges Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung) und der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung, Beheizen).

„Betreuung“ i.S. der §§ 1896 ff. BGB ist nicht tatsächliche Hilfe, sondern Beistand in Form von Rechtsfürsorge (vgl. § 1902 BGB). Maßnahmen, die diese vom Gesetz zugewiesene rechtliche Interessenwahrnehmung überschreiten, gehören nicht zum Aufgabenkreis eines Betreuers. Dieser hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB) tatsächliche Hilfen lediglich zu organisieren. Der Bereich der Gesundheitssorge umfasst danach beispielsweise die Einleitung ärztlicher Maßnahmen und die Erteilung von Zustimmungen, nicht jedoch die tatsächliche Durchführung von pflegerischen Maßnahmen, sondern allenfalls deren Organisation7. Insoweit gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit8. Der ehrenamtliche Betreuer kann jedoch entweder Aufwendungsersatz i.S. des § 1835 BGB oder alternativ -wie im Streitfall- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen (§ 1908i Abs. 1 BGB).

Hieraus ergibt sich, dass der Betreuer die pauschale Aufwandsentschädigung nicht als Einnahme für die Pflege des H bezogen hat. Einnahmen i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind (nur) solche Einnahmen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege zufließen, sei es als Pflegevergütung, sei es als Ersatz für eigene Aufwendungen der Pflegeperson9. Um solche Einnahmen handelte es sich bei der Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB in Höhe von 399 EUR, die der Betreuer für die Betreuung des H erhalten hat, entgegen der Ansicht des Finanzgericht jedoch nicht. Vielmehr unterscheidet sich -wie oben dargelegt- die Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB grundlegend von der Pflege i.S. des § 33b Abs. 6 EStG. Der Betreuer hat daher keine Einnahmen für die Pflege erhalten, durch die die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags ausgeschlossen wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt auch die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG eine Zwangsläufigkeit voraus10. Eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen ist gegeben, wenn diese Gründe von außen so auf die Entscheidung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann.

Der Betreuer war zunächst weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen verpflichtet, die pflegerischen Maßnahmen gegenüber H zu erbringen. Insbesondere ergibt sich eine rechtliche Verpflichtung des Betreuers nicht aus seiner Stellung als Betreuer des H. Wie oben bereits ausgeführt, ist Betreuung nicht tatsächliche Hilfe, sondern Beistand in Form von Rechtsfürsorge. Zwar hat der Betreuer den Betreuten im Rahmen des ihm rechtlich übertragenen Aufgabenkreises in dem hierfür erforderlichen Umfang auch persönlich zu betreuen (§ 1897 Abs. 1 BGB). Betreuung und Pflege unterscheiden sich jedoch grundlegend. Eine Verpflichtung des Betreuers als Betreuer, mit H Bewegungsübungen am Bett und im Rollstuhl zu unternehmen, Lesen zu üben oder ihn mit A zusammenzuführen, bestand demnach nicht.

Der Betreuer war im hier entschiedenen Fall auch aus sittlichen Gründen nicht zur Erbringung der Pflegeleistungen verpflichtet. Im Anwendungsbereich des § 33b Abs. 6 EStG stellt der Bundesfinanzhof zwar geringere Anforderungen an eine sittliche Verpflichtung als bei § 33 Abs. 2 EStG. Für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 6 EStG erkennt er eine sittliche Verpflichtung zur Pflege bereits unter der Voraussetzung an, dass eine enge persönliche Beziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und der gepflegten Person besteht10. Dem vom Finanzgericht bindend festgestellten Sachverhalt ist jedoch nicht zu entnehmen, dass im Streitjahr enge persönliche Beziehungen zwischen dem Betreuer und dem Betreuten bestanden. Der Betreuer hat für eine enge persönliche Beziehung zu Betreuten auch selbst nichts vorgetragen.

Da der Pflege-Pauschbetrag danach bereits mangels Zwangsläufigkeit nicht gewährt werden kann, kann im Streitfall offenbleiben, ob grundsätzlich ein bestimmter Umfang an Pflegeleistungen erforderlich ist. Dahinstehen kann auch, ob im Falle einer Heimunterbringung überhaupt ein Pflege-Pauschbetrag i.S. des § 33b Abs. 6 EStG geltend gemacht werden kann.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. September 2019 – VI R 52/17

  1. BGBl I 1988, 1093[]
  2. vgl. Begründung des StRG 1990, BT-Drs. 11/2157, S. 151 f.; Kanzler, Finanz-Rundschau -FR- 1992, 669, 671; BFH, Urteile vom 29.08.1996 – III R 4/95, BFHE 181, 441, BStBl II 1997, 199; vom 21.03.2002 – III R 42/00, BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417; Hufeld in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33b Rz E 2; Blümich/Heger, § 33b EStG Rz 4[]
  3. BGBl I 1995, 1250[]
  4. BT-Drs. 13/1558, S. 157[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417; Kanzler, FR 1996, 189, 191[]
  6. vom 26.05.1994, BGBl I 1994, 1014[]
  7. Palandt/Götz, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 1896 Rz 18, 20[]
  8. Palandt/Götz, a.a.O., § 1835 Rz 1[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 198, 526, BStBl II 2002, 417[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 181, 441, BStBl II 1997, 199[][]

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