Piloten-Ausbildungskosten

Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf im Rahmen der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Nach der zum 1. April 2004 eingeführten Neuregelung des § 12 Nr. 5 EStG seien Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfänden, nur nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben bis zu 4.000,00 € im Kalenderjahr abzugsfähig. Die rückwirkend in Kraft getretene Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG sei nicht verfassungswidrig. Auch in Höhe von 4.000,00 € können sich die Ausbildungskosten nicht im Rahmen einer Verlustfeststellung gemäß § 10 d Abs. 4 EStG auswirken.

Piloten-Ausbildungskosten

Nach § 12 Nr. 5 EStG (in der für 2004 maßgeblichen Gesetzesfassung) sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine erstmalige Berufsausbildung nicht abzugsfähig, es sei denn, was in dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall nicht der Fall war, die Berufsausbildung fände im Rahmen eins Dienstverhältnisses statt. Es liegen lediglich Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor, die sich im Rahmen der Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG nicht auswirken.

Die durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 20041 rückwirkend in Kraft getretene2 Bestimmung des § 12 Nr. 5 EStG ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Düsseldorf folgt hierzu den Begründungen des Niedersächsischen Finanzgerichts3 und eines früheren Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf4.

Maßgeblich für die Beurteilung, dass kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips und dem daraus entwickelten objektiven Nettoprinzip vorliegt, ist, so das finanzgericht Düsseldorf, dass die in §§ 12 Nr. 5, 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG angelegte Unterscheidung zwischen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium einerseits und sonstigen Fortbildungskosten andererseits eine sich im gesetzgeberischen Ermessensspielraum haltende Typisierung darstellt. Nur wenn die Aufwendungen im Rahmen einer beruflichen Neuorientierung nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder für eine erstmalige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wird der Werbungkostenabzug zugelassen. Bei Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung verneint der Gesetzgeber eine berufliche Veranlassung i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Hinblick auf die generalisierende Beurteilung der erstmaligen Berufsausbildung als Grundlage für die berufliche, soziale und wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen und beurteilt die Aufwendungen als Lebensführungskosten mit einfach handhabbaren Abgrenzungskriterien zur Ermöglichung eines gleichmäßigen Gesetzesvollzugs5.

Die Änderung der Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Erstausbildung verstößt nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot, rückwirkende Gesetze zu erlassen:

§ 12 Nr. 5 EStG wurde zur Änderung der AO und weiterer Gesetzes vom 21. Juli 20041 in das Gesetz eingefügt. Die Regelung trat rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 in Kraft. Da die Aufwendungen für eine Piloten-Ausbildung auf Grund der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs6 bis zum Inkraftreten der Gesetzesänderung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen waren, handelt es sich nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine sogenannte unechte Rückwirkung, die vorliegt, wenn zwar die Rechtsfolgen des Gesetzes erst nach der Verkündung der Norm eintreten, aber der Tatbestand gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte erfasst, die auch schon vor der Verkündung ins Werk gesetzt worden sein können7. Gerechtfertigt ist eine solche Rückwirkung, wenn die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl auf der einen Seite den durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschaden des Einzelnen auf der anderen Seite überwiegt8. Abstrakt gesehen folgt vorliegend ein überwiegendes Gemeinwohlinteresse aus der vom Gesetzgeber nicht gewollten Rechtsprechungsänderung9. Zudem lässt sich bezogen auf den Streitfall ein konkretes schutzwürdiges – aber nicht vorrangiges – Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage allenfalls hinsichtlich der von ihm aufgewendeten Kosten für die ärztlichen Voruntersuchungen, nicht aber hinsichtlich des ganz überwiegenden Teils der Aufwendungen für den erst nach der Veröffentlichung der gesetzlichen Neuregelung am 26. Juli 20041 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag ausmachen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2009 – 14 K 2361/06 F

  1. BGBl I 2004, 1753[][][]
  2. siehe Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes[]
  3. Nds. FG, Urteil vom 15.05.2007 – 13 K 570/06, EFG 2007, 1431, Revision beim BFH anhängig – VI R 31/07[]
  4. FG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2008 – 2 K 3575/07 F, EFG 2009, 1201, Revision beim BFH anhängig – VI R 8/09, mit Anmerkung Wagner[]
  5. vgl. Nds. FG, EFG 2007, 1431; FG Düsseldorf, EFG 2009, 1201; Fischer in Kirchhof, EStG-Kompaktkommentar, 6. Aufl., § 10 Rz.28 und 30; a. A. Drenseck in Schmidt, EStG , 28. Aufl., § 10 Rz. 57[]
  6. siehe BFH, Urteil vom 27.05.2003 – VI R 33/01, BStBl II 2004, 884[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 – 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVerfGE 105, 17; BFH, Beschluss vom 06.11.2002 – XI R 42/01, BStBl II 2003, 257[]
  9. vgl. ausführlich Nds. FG, EFG 2007, 1433 m.w.N.; a. A. Drenseck in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 12 Rz. 57[]