Poli­zei-Hand­ball

Die Auf­wen­dun­gen für einen in der Frei­zeit betrie­be­nen Sport kön­nen auch bei einem Poli­zei­be­am­ten nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit berück­sich­tigt wer­den.

Poli­zei-Hand­ball

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit mach­te der Klä­ger in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2006 Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 1.150.- € für die Aus­übung einer sport­li­chen Betä­ti­gung im Hal­len­hand­ball bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Hier­bei han­del­te es sich um Fahrt­kos­ten, Kos­ten für die Sport­klei­dung und deren Rei­ni­gung, Mit­glieds­bei­trä­ge usw. Dazu leg­te er eine Beschei­ni­gung sei­nes Dienst­vor­ge­setz­ten vor, in der die außer­halb der Dienst­zeit betrie­be­ne Sport­art als poli­zei­för­der­lich aner­kannt wird. Zudem füg­te er einen "Sport­erlass" des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len von 1998 hin­zu, in dem u.a. unter der Über­schrift "Außer­dienst­li­cher Sport" aus­ge­führt wird, dass es zur Erhal­tung der kör­per­li­chen Fit­ness erfor­der­lich sei, dass Poli­zei­voll­zugs­be­am­te auch in ihrer Frei­zeit Sport trei­ben. Eine sport­li­che Betä­ti­gung außer­halb des Diens­tes in Sport­ver­ei­nen sei als dienst­li­che Ver­an­stal­tung i.S. des BeamtVG anzu­er­ken­nen, wenn es sich um fol­gen­de Sport­ar­ten han­de­le.….

Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen jedoch nicht und ver­wies zur Begrün­dung dar­auf, dass die Auf­wen­dun­gen nur dann aner­kannt wer­den könn­ten, wenn der Nach­weis erbracht wer­de, dass die Sport­stun­den auf die Dienst­zeit ange­rech­net wor­den sei­en. Ein sol­cher Nach­weis lie­ge nicht vor.

Mit sei­ner Kla­ge trug der Poli­zei­be­am­te unter ande­rem vor, sei­ne außer­dienst­li­che sport­li­che Betä­ti­gung sei als Dienst­sport aner­kannt, die Teil­nah­me am Sport sei des­halb einer dienst­li­chen Ver­an­stal­tung gleich­ge­setzt, des­we­gen sei­en die Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig, zudem bele­ge ein Erlass des Innen­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des NRW vom März 2006, dass bei einem Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten nicht von "gemisch­ten Auf­wen­dun­gen" gespro­chen wer­den kön­ne, auch wenn – wie in sei­nem Fall – die Sport­stun­den nicht auf die Dienst­zeit ange­rech­net wür­den.

Die Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz jedoch kei­nen Erfolg. Denn gemäß § 12 EStG sei­en Auf­wen­dun­gen für die Lebens­füh­rung nicht abzieh­bar, so die Finanz­rich­ter aus Neu­stadt an der Wein­stra­ße, die die wirt­schaft­li­che Stel­lung des Steu­er­pflich­ti­gen mit sich brin­ge, auch wenn die Auf­wen­dun­gen zur För­de­rung des Berufs oder der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen erfol­gen wür­den. Für den Abzug sei maß­ge­bend, ob die Auf­wen­dun­gen durch die beson­de­ren beruf­li­chen Bedürf­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst sei­en und die Befrie­di­gung pri­va­ter Inter­es­sen nahe­zu aus­ge­schlos­sen sei. Grund­sätz­lich gehö­re die Aus­übung von Sport zum Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung. Es sei nicht ersicht­lich, dass die sport­li­che Betä­ti­gung des Klä­gers im Hal­len­hand­ball nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst gewe­sen sei. Der Hin­weis auf den Erlass des Lan­des NRW recht­fer­ti­ge allen­falls die Fest­stel­lung, dass der sport­li­chen Betä­ti­gung nicht nur im pri­va­ten Inter­es­se, son­dern auch im beruf­li­chen Inter­es­se nach­ge­gan­gen wer­de. Dies rei­che hin­ge­gen im Streit­fall nicht aus. Für den begehr­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug müs­se viel­mehr fest­ste­hen, dass die sport­li­che Betä­ti­gung des Klä­gers nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst gewe­sen sei. Dies schei­de jedoch bereits des­halb aus, weil der Klä­ger sei­nem Sport aus­schließ­lich in sei­ner Frei­zeit nach­ge­gan­gen sei und die Sport­stun­den nicht auf sei­ne Dienst­zeit ange­rech­net wor­den sei­en. Im Übri­gen lie­ge auch dem Erlass des Lan­des NRW vom März 2006 die Ein­schät­zung zu Grun­de, dass "kör­per­li­ches Trai­ning in ers­ter Linie der eige­nen Gesund­heit dient".

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 19. Juni 2009 – 5 K 2517/​07