Pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen

Die pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen durch den Ange­stell­ten eines Auto­hau­ses ist als geld­wer­ter Vor­teil ein­nah­men­er­hö­hend zu erfas­sen.

Pri­va­te Nut­zung von Vor­führ­wa­gen

In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Mit­ar­bei­ter eines Auto­hau­ses des­sen Vor­führ­wa­gen für pri­va­te Fahr­ten und ins­be­son­de­re auch für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Auto­haus genutzt. In dem Arbeits­ver­trag war zwar eine der­ar­ti­ge pri­va­te Nut­zung aus­ge­schlos­sen wor­den, dem schenk­te das Finanz­ge­richt aber kei­nen Glau­ben, da der Arbeit­neh­mer zusätz­lich auch noch die Tank­be­le­ge für den Vor­führ­wa­gen beim Auto­haus zur Abrech­nung ein­ge­reicht hat­te.

Die Pri­vat­nut­zung als Arbeits­lohn

Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit sind nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Gehäl­ter, Löh­ne, Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Tan­tie­men und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geld­wer­ten Güter und Vor­tei­le und bringt zum Aus­druck, dass der Arbeit­neh­mer durch die Zuwen­dung objek­tiv berei­chert sein muss, weil die Zuwen­dung für ihn einen wirt­schaft­li­chen Wert hat. § 8 Abs. 2 EStG bestimmt dane­ben auch den Maß­stab für die Bewer­tung des Vor­teils [1].

Ein Vor­teil wird „für“ eine Beschäf­ti­gung gewährt, wenn er durch das indi­vi­du­el­le Dienst­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers ver­an­lasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vor­teil nur des­halb gewährt wird, weil der Zurech­nungs­emp­fän­ger Arbeit­neh­mer die­ses Arbeit­ge­bers ist, der Vor­teil also mit Rück­sicht auf das Dienst­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen wird und wenn sich die Leis­tung des Arbeit­ge­bers im wei­tes­ten Sinn als Gegen­leis­tung für das Zur­ver­fü­gung­stel­len der indi­vi­du­el­len Arbeits­kraft des Arbeit­neh­mers erweist [2].

Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers und damit zum Lohn­zu­fluss [3].

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1996 für die Nut­zung eines betrieb­li­chen Kfz zu pri­va­ten Fahr­ten die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG getrof­fe­ne Rege­lung ent­spre­chend; die­se Nut­zung ist daher für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1% des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen. Es han­delt sich um eine grund­sätz­lich zwin­gen­de, stark typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Bewer­tungs­re­ge­lung [4]. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG erhöht sich gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG für jeden Kalen­der­mo­nat um 0,03% des genann­ten Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug für sol­che Fahr­ten genutzt wer­den kann. Der Wert nach § 8 Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 EStG kann auch mit dem auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den Teil der gesam­ten Kraft­fahr­zeug­auf­wen­dun­gen ange­setzt wer­den, wenn die durch das Kfz ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Die­se vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Alter­na­ti­ven zur Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus der pri­va­ten Nut­zung eines Fir­men­fahr­zeugs regeln ein­heit­lich und abschlie­ßend, wel­che Auf­wen­dun­gen von dem gefun­de­nen Wert­an­satz erfasst und in wel­chem Umfang die dem Steu­er­pflich­ti­gen hier­aus zuflie­ßen­den Sach­be­zü­ge abge­gol­ten wer­den. Sowohl die 1% – Rege­lung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) als auch die Fahr­ten­buch­me­tho­de (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) stel­len unter­schied­li­che Metho­den zur Bewer­tung die­ses Vor­teils dar. Als Spe­zi­al­vor­schrif­ten zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sper­ren sie, soweit ihr Rege­lungs­ge­halt reicht, den Rück­griff auf die dort gere­gel­te Bewer­tung von Sach­be­zü­gen im Übri­gen [5].

Die Bestim­mun­gen kom­men nicht zur Anwen­dung, wenn eine Pri­vat­nut­zung aus­schei­det [6]. Das Finanz­ge­richt muss sich grund­sätz­lich die vol­le Über­zeu­gung davon bil­den, dass eine pri­va­te Nut­zung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat [7]. Dabei spricht aller­dings nach der Recht­spre­chung auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens. Die­ser all­ge­mei­ne Erfah­rungs­satz, gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn ein Pri­vat­fahr­zeug zwar zur Ver­fü­gung steht, dem Dienst­fahr­zeug aber weder in Sta­tus noch Gebrauchs­wert ver­gleich­bar ist; aller­dings ist unter die­sen Umstän­den der für die Pri­vat­nut­zung spre­chen­de Anscheins­be­weis umso leich­ter zu erschüt­tern, je gerin­ger die Unter­schie­de zwi­schen den Fahr­zeu­gen aus­fal­len [7].

Der Anscheins­be­weis kann durch den Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hier­zu bedarf es aller­dings nicht des Bewei­ses des Gegen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ergibt [8]. Jedoch bedür­fen die Tat­sa­chen, aus denen die Mög­lich­keit eines aty­pi­schen Gesche­hens­ab­laufs abge­lei­tet wer­den soll, des vol­len Bewei­ses [9].

Das arbeits­ver­trag­li­che Ver­bot der pri­va­ten Nut­zung

Danach ist in dem vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein geld­wer­ter Vor­teil für die pri­va­te Nut­zung betrieb­li­cher Kraft­fahr­zeu­ge nach der 1%-Regelung zu berück­sich­ti­gen. Die unent­gelt­li­che Über­las­sung der Vor­führ­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung hat zu einem Lohn­zu­fluss bei dem Klä­ger geführt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ger die Nut­zung der Vor­führ­wa­gen zu pri­va­ten Zwe­cken bestrei­ten.

Aller­dings muss nach den Regeln über die Fest­stel­lungs­last (objek­ti­ve Beweis­last) das Finanz­amt bewei­sen, dass die steu­er­er­hö­hen­den Ein­künf­te tat­säch­lich ange­fal­len sind. Ihm steht jedoch ein Anscheins­be­weis für die auch pri­va­te Nut­zung der Vor­führ­wa­gen durch den Klä­ger zur Sei­te. Der Anscheins­be­weis greift in allen Fäl­len, in denen einem Arbeit­neh­mer ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung steht, und damit auch im Streit­fall. Der Klä­ger hat­te in den Streit­jah­ren Zugriff auf den Vor­führ­wa­gen­pool der GmbH. Er durf­te einen Vor­führ­wa­gen aus dem nied­ri­gen Preis­seg­ment für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen. Der Wagen ver­blieb von Arbeits­en­de bis Arbeits­be­ginn am nächs­ten Tag und über das Wochen­en­de bei dem Klä­ger. Nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen A muss­te der Vor­führ­wa­gen auch bei einem Kurz­ur­laub („ein paar Tage“) nicht zurück­ge­ge­ben wer­den. Bereits die blo­ße Mög­lich­keit einer pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen Pkw recht­fer­tigt den Schluss, dass ein sol­cher Pkw typi­scher­wei­se auch pri­vat genutzt wird. Die­se Mög­lich­keit hat hier bestan­den. Sie wird durch das Vor­han­den­sein pri­va­ter Kraft­fahr­zeu­ge nicht aus­ge­schlos­sen.

Die Klä­ger haben den Gegen­be­weis nicht erbracht. Der Anscheins­be­weis wird nicht ohne Wei­te­res durch den Vor­trag ent­kräf­tet, dass für Pri­vat­fahr­ten Pri­vat­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten [10]. Im Streit­fall ver­füg­ten die Klä­ger jeden­falls mit dem Opel Sena­tor über kein Fahr­zeug, das den fast neu­en Vor­führ­wa­gen in Sta­tus und Gebrauchs­wert ver­gleich­bar war. Ange­sichts von zwei Fahr­erlaub­nis­in­ha­bern im Haus­halt sowie den Eltern des Klä­gers, die eben­falls eine Fahr­erlaub­nis besa­ßen, und nur zwei pri­va­ten Pkw bestand bei Ter­min­kol­li­sio­nen ein prak­ti­sches Bedürf­nis und wegen der Betriebs­kos­ten­er­spar­nis immer ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der pri­va­ten Nut­zung der Vor­führ­wa­gen. Etwai­ge Wer­be­auf­schrif­ten auf den Vor­führ­wa­gen ändern an die­ser Inter­es­sen­la­ge nichts.

Der Anscheins­be­weis wird auch nicht durch das arbeits­ver­trag­li­che Ver­bot der pri­va­ten Nut­zung der Vor­führ­wa­gen erschüt­tert. Der Klä­ger und die GmbH haben im Arbeits­ver­trag zwar ein aus­drück­li­ches Nut­zungs­ver­bot schrift­lich ver­ein­bart. Ein sol­ches Ver­bot kann aus­rei­chen, sofern es nicht nur zum Schein aus­ge­spro­chen wor­den ist [11]. Der Bun­des­fi­nanz­hof unter­stellt damit, dass sich ein Arbeit­neh­mer, dem die pri­va­te Nut­zung des Fir­men­wa­gens vom Arbeit­ge­ber unter­sagt ist, sich an ein – ernst gemein­tes – Ver­bot auch hält. Die Gefahr der Ent­de­ckung und arbeits­recht­li­cher Konsequen¬zen wird Arbeit­neh­mer in der Regel davon abhal­ten, gegen das Pri­vat­nut­zungs­ver­bot zu ver­sto­ßen [12].

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ist jedoch im Streit­fall nicht davon über­zeugt, das Ver­bot sei tat­säch­lich ernst gemeint gewe­sen. Zwar hat die GmbH einen Ver­käu­fer wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Vor­führ­wa­gen-Rege­lung abge­mahnt, weil er den Vor­führ­wa­gen „für pri­va­te Zwe­cke betankt“ hat­te. Zieht ein Arbeit­ge­ber – wie hier – bei einem Ver­stoß gegen ein Nut­zungs­ver­bot arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen, ist dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Ernst­haf­tig­keit des Ver­bots. Es gibt auch kei­ne Hin­wei­se, dass die GmbH jemals Ver­stö­ße gegen das Nut­zungs­ver­bot hin­ge­nom­men hat. Gleich­wohl blei­ben Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit des Ver­bots und damit auch dar­an, ob tat­säch­lich bei jeder Pri­vat­nut­zung arbeits­recht­li­che oder gar straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen droh­ten. Der Ver­käu­fer hat nichts dabei gefun­den, sei­nen Ver­stoß gegen das Nut­zungs­ver­bot durch einen Tank­be­leg zu doku­men­tie­ren, der, wie der Ver­käu­fer wis­sen muss­te, in die Buch­füh­rung der GmbH Ein­gang fin­det und ihr die Auf­de­ckung des Ver­sto­ßes ermög­licht. Ver­mag das Ver­bot nicht ein­mal davon abzu­hal­ten, sol­che – zudem durch Tan­ken auf eige­ne Rech­nung leicht zu ver­mei­den­de – Bele­ge für einen Ver­stoß gegen das Nut­zungs­ver­bot zu schaf­fen, deu­tet dies dar­auf hin, dass arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen nicht ernst­haft in Betracht gezo­gen wur­den.

Dar­an ändert auch nichts, dass die GmbH, was auf der Hand liegt und auch von dem Zeu­gen bestä­tigt wor­den ist, ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an einer gerin­gen Lauf­leis­tung der Vor­führ­wa­gen hat. Dar­aus folgt aber nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass das Nut­zungs­ver­bot für pri­va­te Fahr­ten auch ernst gemeint gewe­sen ist. Anders wäre es, wenn die Regeln der GmbH für die Nut­zung der Vor­führ­wa­gen kon­se­quent dar­auf aus­ge­legt gewe­sen wären, die Lauf­leis­tung gering zu hal­ten.

Davon kann aber kei­ne Rede sein. Die Nut­zung der Vor­führ­wa­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te steht im Wider­spruch zu einer sol­chen Ziel­set­zung. Die­se Abwei­chung hat der Zeu­ge damit begrün­det, die Ver­käu­fer soll­ten dabei die Pkw, die sie ver­kau­fen, ken­nen­ler­nen und auch die Mög­lich­keit haben, sich die neu­es­ten tech­ni­schen Errun­gen­schaf­ten zu Hau­se in Ruhe anzu­se­hen. Wäre dies zutref­fend, wäre es fol­ge­rich­tig, dass die Ver­käu­fer die gesam­te Pro­dukt­pa­let­te für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen kön­nen. Das ist aber nicht der Fall. Gera­de die hoch­prei­si­gen Model­le sind grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, obwohl sie regel­mä­ßig über eine reich­hal­ti­ge Aus­stat­tung ver­fü­gen und der Schu­lungs­be­darf der Ver­käu­fer ent­spre­chend hoch sein muss. Ist es mög­lich, die­se Model­le erfolg­reich zu ver­kau­fen, ohne sie von Ein­zel­fäl­len abge­se­hen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen zu kön­nen, ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, war­um bei den Model­len aus dem nied­ri­gen Preis­seg­ment nicht eben­so ver­fah­ren wird und sich die GmbH die mit die­sen Fahr­ten ver­bun­de­nen Kos­ten – allein der Wert­ver­lust der Pkw beträgt nach einer von dem Zeu­gen mit­ge­teil­ten Faust­for­mel 1% pro 1.000 km – spart.

Dass das Vor­han­den­sein eines pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs Bedin­gung nur für die Ertei­lung der Erlaub­nis ist, Vor­führ­wa­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen zu dür­fen, der Fort­be­stand der Erlaub­nis aber nicht von dem Vor­han­den­sein eines pri­va­ten Kraft­fahr­zeugs abhän­gig gemacht wor­den ist, weckt eben­falls Zwei­fel dar­an, dass es der GmbH ernst­haft dar­um gegan­gen ist, sämt­li­che pri­va­ten Fahr­ten zu ver­hin­dern.

Zumin­dest hät­te eine sys­te­ma­ti­sche Kon­trol­le nahe­ge­le­gen, um sicher­zu­stel­len, dass die Ver­käu­fer die Vor­führ­wa­gen nur für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen. Eine sol­che Kon­trol­le hat es aber nie gege­ben. Zunächst hat sich die Geschäfts­lei­tung der GmbH die Vor­führ­wa­gen nur spo­ra­disch, wenn eine höhe­re Kilo­me­ter­leis­tung ange­fal­len war, „näher ange­se­hen“. Da sei­ner­zeit nur Auf­zeich­nun­gen über die Pro­be­fahr­ten geführt wur­den, war es nur mög­lich, unan­ge­mes­sen lan­ge Pro­be­fahr­ten oder unter Umstän­den Anhalts­punk­te für eine zu groß­zü­gi­ge Gestat­tung von Pro­be­fahr­ten fest­zu­stel­len. Ein Ver­stoß gegen die Vor­führ­wa­gen-Rege­lung konn­te so nicht auf­ge­deckt wer­den.

Dar­an änder­te sich durch die wöchent­li­che Auf­zeich­nung des Kilo­me­ter­stands der Vor­führ­wa­gen nichts. Wer aus wel­chem Anlass gefah­ren ist, ist in die­sen Lis­ten, die auch nur für den Zeit­raum Juli bis Dezem­ber 2005 vor­lie­gen, nicht ersicht­lich. Zwar las­sen sich die bei Pro­be­fahr­ten zurück­ge­leg­ten Stre­cken nach­voll­zie­hen. Dabei wer­den Nut­zungs­ver­trä­ge mit den Kun­den abge­schlos­sen, in denen Anfangs- und End­ki­lo­me­ter­stand fest­ge­hal­ten wer­den. Der Kun­de unter­schreibt dabei nach Aus­sa­ge des Zeu­gen den Anfangs­ki­lo­me­ter­stand, sodass inso­weit auch eine exter­ne Kon­trol­le erfolgt. Bei Rück­ga­be des Fahr­zeugs trägt der Ver­käu­fer oder ein ande­rer Mit­ar­bei­ter die End­ki­lo­me­ter­zahl in das For­mu­lar ein. Alle ande­ren betrieb­li­chen Fahr­ten mit den Vor­führ­wa­gen, z. B. die, um ein Kun­den­fahr­zeug zur War­tung abzu­ho­len bzw. wie­der zurück­zu­brin­gen, wer­den hin­ge­gen nicht erfasst. Der Zeu­ge hat dem­entspre­chend auch ein­ge­räumt, die Geschäfts­lei­tung habe die Kilo­me­ter­leis­tung der Fahr­zeu­ge nie­mals exakt nach­voll­zie­hen kön­nen, er kön­ne Pri­vat­fahr­ten der Ver­käu­fer nicht aus­schlie­ßen.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält eine Kon­trol­le auch für prak­tisch durch­führ­bar. Dazu müss­te ledig­lich für jeden Vor­führ­wa­gen fest­ge­hal­ten wer­den, wel­cher Arbeit­neh­mer zu wel­chem Zweck den Wagen genutzt hat und bei wel­chem Kilo­me­ter­stand der Wagen an einen Kun­den über­ge­ben und von die­sem zurück­ge­ge­ben wor­den ist. Dass im Streit­fall die Vor­führ­wa­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te genutzt wer­den dür­fen und daher über Nacht und am Wochen­en­de nicht auf dem Betriebs­ge­län­de der GmbH abge­stellt wer­den kön­nen, ver­mag somit nicht zu erklä­ren, war­um die GmbH das Nut­zungs­ver­bot nicht effek­tiv über­wacht hat.

Auch die indi­vi­du­el­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer, die die Vor­führ­wa­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen dür­fen, spricht nicht für die Ernst­haf­tig­keit des Ver­bots. Die Berech­ti­gung war nicht gene­rell an die Tätig­keit als Ver­käu­fer geknüpft. Juni­or-Ver­käu­fer – wie der Klä­ger in einem Par­al­lel­ver­fah­ren bis zu sei­ner Bestel­lung zum Ver­käu­fer – waren von die­ser Ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Die Berech­ti­gung war damit auch eine Art Beloh­nung bzw. Aner­ken­nung für ein­zel­ne Mit­ar­bei­ter. Dies wird beson­ders dar­an deut­lich, dass auch dem Lei­ter des Rech­nungs­we­sens die­se Berech­ti­gung zuteil wur­de, weil, wie der Zeu­ge bekun­de­te, der Mit­ar­bei­ter lang­jäh­rig im Unter­neh­men tätig war und sei­ne Posi­ti­on als Pro­ku­rist unter­stri­chen wer­den soll­te. Dass betrieb­li­che Inter­es­sen nicht immer im Vor­der­grund stan­den, zeigt auch die von dem Zeu­gen geschil­der­te Pra­xis, die Vor­führ­wa­gen bei einem Kurz­ur­laub bei dem Arbeit­neh­mer zu belas­sen und hin­zu­neh­men, dass sie in die­ser Zeit nicht für Pro­be­fahr­ten von Kauf­in­ter­es­sen­ten ver­füg­bar waren.

Die GmbH hat zudem bei Abschluss der Arbeits­ver­trä­ge bzw. der Über­wa­chung der ver­trag­li­chen Pflich­ten nicht die dabei zu erwar­ten­de Sorg­falt wal­ten las­sen. Der Zeu­ge ver­moch­te nicht zu erklä­ren, wie es dazu gekom­men ist, dass in der Vor­führ­wa­gen-Rege­lung eines Ver­käu­fers die Pflicht zur Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ent­hal­ten ist. Der Ver­käu­fer hat ver­trags­wid­rig kein Fahr­ten­buch geführt, ohne dass die GmbH dies bean­stan­det hat. Soll­te die Ver­mu­tung des Zeu­gen zutref­fen, durch die Ver­tre­tung der eigent­lich zustän­di­gen Mit­ar­bei­te­rin sei ver­se­hent­lich auf ein ver­al­te­tes Ver­trags­for­mu­lar zuge­grif­fen wor­den, erklärt dies nicht, war­um ver­al­te­te Ver­trags­for­mu­la­re zur Ver­fü­gung stan­den.

Die Berech­nung nach der 1%-Methode

Die Berech­nung des geld­wer­ten Vor­teils ist nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­amt hat den durch­schnitt­li­chen Brut­to­lis­ten­preis der jähr­lich von dem Klä­ger genutz­ten Vor­führ­wa­gen geschätzt, weil nicht mehr geklärt wer­den konn­te, wel­che Pkw er im Ein­zel­nen genutzt hat.

Aller­dings sind sol­che Vor­tei­le kein Arbeits­lohn, die sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen. Ein Vor­teil wird dann aus ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se gewährt, wenn im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung aus den Begleit­um­stän­den zu schlie­ßen ist, dass der jeweils ver­folg­te betrieb­li­che Zweck ganz im Vor­der­grund steht. In die­sem Fall des „ganz über­wie­gend“ eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses kann ein damit ein­her­ge­hen­des eige­nes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, den betref­fen­den Vor­teil zu erlan­gen, ver­nach­läs­sigt wer­den. Dabei besteht eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen der Inten­si­tät des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers und dem Aus­maß der Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers. Je höher aus der Sicht des Arbeit­neh­mers die Berei­che­rung anzu­set­zen ist, des­to gerin­ger zählt das aus der Sicht des Arbeit­ge­bers vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se [13].

Ein Abschlag bei der 1%-Regelung ist aber im Fall der Pri­vat­nut­zung von Vor­führ­wa­gen durch Arbeit­neh­mer nicht gerecht­fer­tigt [14]. Im Streit­fall gibt es ohne­hin kei­ner­lei tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass die Pri­vat­nut­zung der Vor­führ­wa­gen im eigen­be­trieb­li­chen und schon gar nicht im über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se der GmbH erfolgt ist. Auch wenn das Finanz­ge­richt dar­an zwei­felt, dass das arbeits­ver­trag­li­che Ver­bot der Pri­vat­nut­zung ernst gemeint gewe­sen ist, heißt das nicht, dass durch die Pri­vat­nut­zung der Vor­führ­wa­gen auch betrieb­li­che Zwe­cke ver­folgt wor­den sind. Der Zeu­ge hat aus­ge­sagt, dass die GmbH die Lauf­leis­tung der Vor­führ­wa­gen gering hal­ten woll­te. Damit bestand im Streit­fall ins­be­son­de­re nicht die von Thur­mayr [15] genann­te eigen­be­trieb­li­che Moti­va­ti­on von Kfz-Händ­lern, „jun­ge Gebrauch­te“ mög­lichst schnell am Markt anbie­ten zu kön­nen.

Der für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ange­setz­te geld­wer­te Vor­teil ist nach Grund und Höhe nicht zu bean­stan­den. Auch inso­weit wird die Schät­zung der Brut­to­lis­ten­prei­se als sol­che von den Klä­gern nicht ange­grif­fen.
Ein Abschlag wegen eines eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses der GmbH an die­sen Fahr­ten kommt nicht in Betracht. Bei den Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeit­stät­te steht das Inter­es­se des Klä­gers, sei­nen Arbeits­platz auf­zu­su­chen, weit im Vor­der­grund. Der Zeu­ge hat zwar aus­ge­sagt, es habe für die Gestat­tung der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te betrieb­li­che Grün­de gege­ben, die Ver­käu­fer hät­ten die Pkw, die sie ver­kau­fen, ken­nen­ler­nen und auch die Mög­lich­keit haben sol­len, sich die neu­es­ten tech­ni­schen Errun­gen­schaf­ten zu Hau­se in Ruhe anzu­se­hen. Der Senat misst die­sen Grün­den im Ver­gleich mit dem Inter­es­se des Klä­gers eine weit unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung bei. Sonst wären auch die hoch­prei­si­gen Model­le für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zuge­las­sen wor­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urtei­le vom 11. März 2010 – 1 K 333/​07 und 1 K 351/​07 (nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on zum BFH ein­ge­legt – VI R 58/​10 und VI R 56/​10)

  1. BFH, Urteil vom 04.05.2006 – VI R 28/​06, BFH/​NV 2006, 1927[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 26.06.2003 – VI R 112/​98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886[]
  3. BFH, Urteil vom 06.11.2001 – VI R 62/​96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370[]
  4. BFH, Urteil vom 13.02.2003 – X R 23/​01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472[]
  5. BFH, Urteil vom 14.09.2005 – VI R 37/​03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72[]
  6. BFH, Beschluss vom 13.04.2005 – VI B 59/​04, BFH/​NV 2005, 1300[]
  7. BFH in BFH/​NV 2009, 1974[][]
  8. BFH, Beschlüs­se vom 04.06.2004 – VI B 256/​01, BFH/​NV 2004, 1416, m. w. N.; vom 27.10.2005 – VI B 43/​05, BFH/​NV 2006, 292; vom 14.05.1999 – VI B 258/​98, BFH/​NV 1999, 1330; in BFH/​NV 2005, 1300; vom 11.07.2005 – X B 11/​05, BFH/​NV 2005, 1801, zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; zum Gan­zen BFH, Urteil vom 07.11.2006 – VI R 19/​05, BStBl II 2007, 116[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116; BFH, Beschlüs­se vom 20.08.2008 – VI B 45/​08, BFH/​NV 2008, 2021; vom 14.03.2008 – VI B 122/​07[]
  10. BFH in BFH/​NV 2005, 1300[]
  11. BFH in BStBl II 2007, 116[]
  12. Nds. FG, Urteil vom 25.11.2003 – 1 K 354/​01, EFG 2004, 1675[]
  13. BFH, Urteil vom 22.06.2006 – VI R 21/​05, BStBl II 2006, 915[]
  14. Schmidt/​Drenseck, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, § 8, 40 a. E., a. A. Thur­mayr, DStR 2007, 1655[]
  15. a.a.O.[]