Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und der Abschluss des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts

Für die Berech­nung der Ver­äu­ße­rungs­fris­ten in § 23 EStG kommt es auf den wirk­sa­men Abschluss der schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te an. Dabei ist auch die Zwei­fels­re­gel in § 154 Abs. 2 BGB zu beach­ten. Ergibt sich aus den tat­säch­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls, dass sich die Par­tei­en ohne Berück­sich­ti­gung der Schrift­form wirk­sam bin­den woll­ten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwend­bar.

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und der Abschluss des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Wert­pa­pie­ren unter­lie­gen der Besteue­rung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 1 auf ein Jahr ver­län­ger­te Frist ist erst­mals anzu­wen­den auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te, bei denen die Ver­äu­ße­rung auf einem nach dem 31.12 1998 rechts­wirk­sam abge­schlos­se­nen obli­ga­to­ri­schen Ver­trag oder gleich­ste­hen­den Rechts­akt beruht (§ 52 Abs. 39 Satz 1 i.d.F. durch das StEntlG 1999/​2000/​2002).

Für die Berech­nung der gesetz­li­chen Ver­äu­ße­rungs­fris­ten in § 23 EStG kommt es nicht auf die Erfül­lungs, son­dern auf den Abschluss der schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te an 2. Die­se Recht­spre­chung trägt dem Grund­ge­dan­ken Rech­nung, der der Besteue­rung der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te zugrun­de liegt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sich Wert­erhö­hun­gen von Wirt­schafts­gü­tern inner­halb einer bestimm­ten Frist wirt­schaft­lich zuge­führt hat. Das ist aber bereits mit dem Abschluss des schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­ge­schäfts gesche­hen 3.

Nach § 154 Abs. 2 BGB hat die Nicht­be­ach­tung der für den Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Form ("Beur­kun­dung") im Zwei­fel zur Fol­ge, dass der Ver­trag nicht geschlos­sen ist. In die­sem Zusam­men­hang wei­sen die Klä­ger zu Recht dar­auf hin, dass die Recht­spre­chung eine kon­klu­den­te Form­ab­re­de z.B. beim Aus­tausch schrift­li­cher Ver­trags­ent­wür­fe oder der Über­sen­dung einer schrift­li­chen Ver­trags­ur­kun­de ange­nom­men hat 4. Die gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­gel spricht unter sol­chen Umstän­den dafür, dass ein schrift­li­cher Ver­trags­ent­wurf, den nur eine Sei­te unter­schrie­ben hat, im Zwei­fel noch nicht zustan­de gekom­men ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te aller­dings der Ver­trags­part­ner unmit­tel­bar nach sei­ner Unter­schrift unter den "Ver­trags­ent­wurf" damit begon­nen, den Ver­trag zu voll­zie­hen, indem er die Bezah­lung des Kauf­prei­ses und die Umschrei­bung der Akti­en im Akti­en­buch der – X AG ver­an­lasst hat. Dar­aus ergibt sich, dass der Ver­trags­part­ner ‑aus der inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­sicht- das Ange­bot des Klä­gers als bin­dend und den Ver­trag als zustan­de gekom­men ange­se­hen hat. Ansons­ten hät­te der Ver­trags­part­ner die Zah­lung zurück­hal­ten müs­sen. Außer­dem hät­te er, jeden­falls nach­dem er bereits Zah­lung geleis­tet hat­te, aktiv wer­den müs­sen, um die feh­len­de Unter­schrift des Klä­gers ein­zu­ho­len. Dafür ist indes nichts fest­ge­stellt.

er Bun­des­fi­nanz­hof hat auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger den Ver­trag trotz sei­ner feh­len­den Unter­schrift eben­falls als ver­bind­lich ange­se­hen hat. Dafür spricht zunächst, dass er die Zah­lung der Erwer­be­rin wider­spruchs­los ent­ge­gen­ge­nom­men hat. Den Rechts­bin­dungs­wil­len des Klä­gers ent­nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof außer­dem dem Umstand, dass er nach­träg­lich Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat, um den Ver­trag als nicht geschlos­sen erschei­nen zu las­sen (z.B. die als Dar­le­hens­rück­zah­lung bezeich­ne­te Rück­ga­be des von der Erwer­be­rin 1999 gezahl­ten Betrags). Wäre der Klä­ger ‑sei­nem Vor­trag ent­spre­chend- davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­trag nicht wirk­sam zustan­de gekom­men war, hät­te es genügt, sich dar­auf zu beru­fen. Der Klä­ger könn­te sich inso­fern auch nicht dar­auf beru­fen, irr­tüm­lich von einer in Wahr­heit nicht bestehen­den Ver­pflich­tung aus­ge­gan­gen zu sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. April 2014 – IX R 18/​13

  1. vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402[]
  2. BFH, Urtei­le vom 26.08.1975 – VIII R 61/​72, BFHE 116, 553, BSt­Bl II 1976, 64; vom 08.04.2003 – IX R 1/​01, BFH/​NV 2003, 1171; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 31, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 04.06.2003 – X R 49/​01, BFHE 202, 320, BSt­Bl II 2003, 751[]
  4. vgl. nur BGH, Urteil vom 19.03.1987 – I ZR 134/​85, NJW-RR 1987, 1073; Beck’scher Online-Kom­men­tar BGB, § 154 Rz 14, m.w.N.[]