Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine den Steuertatbestand ausschließende „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass eine Immobilie zum Bewohnen geeignet ist; und vom Steuerpflichtigen auch bewohnt wird.

Private Veräußerungsgeschäfte – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Steuerpflichtige muss das Gebäude zumindest auch selbst nutzen; unschädlich ist, wenn er es gemeinsam mit seinen Familienangehörigen oder einem Dritten bewohnt.

Eine Nutzung zu „eigenen Wohnzwecken“ liegt hingegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten überlässt, ohne sie zugleich selbst zu bewohnen1.

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Erfasst sind daher auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden2.

Dabei sind die Voraussetzungen für jedes einzelne Wirtschaftsgut gesondert zu prüfen3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. September 2019 – IX R 8/18

  1. vgl. u.a. grundlegend BFH, Urteil vom 27.06.2017 – IX R 37/16, BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192, Rz 12 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 23 Rz 18[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192, Rz 13[]
  3. vgl. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 23 Rz 15[]

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