Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te und die Wesent­lich­keits­schwel­le

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es für die Besteue­rung eines pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs im Sin­ne des § 17 EStG uner­heb­lich, wenn – einem Gesamt­plan fol­gend – die Betei­li­gungs­hö­he des Gesell­schaf­ters infol­ge einer zeit­gleich mit dem Erwerb von Antei­len beschlos­se­nen Kapi­tal­erhö­hung wie­der unter die Wesent­lich­keits­schwel­le von 25 % abge­senkt wer­den soll­te. Maß­geb­lich sei, dass der Erwerb der Antei­le zivil­recht­lich – auch nur für eine juris­ti­sche Sekun­de – zu einer Über­schrei­tung der Wesent­lich­keits­schwel­le geführt habe und die neu­en Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se auf­grund der Kapi­tal­erhö­hung erst spä­ter durch die Ein­tra­gung der ent­spre­chen­den Sat­zungs­än­de­rung nach § 54 GmbHG wirk­sam wür­den.

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te und die Wesent­lich­keits­schwel­le

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer inner­halb der letz­ten fünf Jah­re am Kapi­tal der Gesell­schaft wesent­lich betei­ligt war. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ist eine wesent­li­che Betei­li­gung gege­ben, wenn der Ver­äu­ße­rer an der Gesell­schaft zu mehr als einem Vier­tel mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­ligt war. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Senat im Streit­fall als gege­ben an. Die Klä­ge­rin, die ursprüng­lich zu 24,.99 % betei­ligt war, hat­te ihre GmbH-Betei­li­gung durch den Erwerb wei­te­rer Antei­le auf über 50 % auf­ge­stockt. Die­se Antei­le waren wegen Über­schrei­tens der Wesent­lich­keits­gren­ze von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG steu­er­ver­strickt und wur­den vor Ablauf von fünf Jah­ren wie­der ver­äu­ßert. Dass die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­run­gen auf­grund einer im Zeit­punkt des Erwerbs bereits geplan­ten Kapi­tal­erhö­hung nur noch mit 25 % betei­ligt war, füh­re zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die wesent­li­che Betei­li­gung des Ver­äu­ße­rers müs­se inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor der Anteils­ver­äu­ße­rung bestan­den haben, und zwar zu irgend­ei­nem Zeit­punkt inner­halb die­ses Zeit­rau­mes, nicht not­wen­dig noch bei Ver­äu­ße­rung.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 13 K 997/​08 E [Revi­si­on ein­ge­legt beim BFH – IX R 57/​10]