Pri­vat­fahr­zeug statt pri­vat mit­ge­nutz­tes Geschäfts­fahr­zeug

Der Anscheins­be­weis einer pri­va­ten Mit­be­nut­zung des Geschäfts­fahr­zeugs kann, wie ein aktu­el­les Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zeigt, außer durch ein Fahr­ten­buch auch durch kon­kre­te Umstän­de, wie etwa das Vor­hal­ten eines gleich­wer­ti­gen pri­va­ten Fahr­zeugs, wider­legt wer­den. Aller­dings zeigt das Urteil auch, dass in sol­chen Fäl­len hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den:

Pri­vat­fahr­zeug statt pri­vat mit­ge­nutz­tes Geschäfts­fahr­zeug

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit neben Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen und Tan­tie­men auch ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le, die für eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­che oder pri­va­ten Dienst gewährt wer­den. Dar­un­ter fal­len auch geld­wer­te Vor­tei­le, die mit der Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs zu pri­va­ten Zwe­cken ver­bun­den sind. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG sind die­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 v. H. des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er anzu­set­zen. Statt die­ses Betra­ges kann nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­de Teil der gesam­ten Kraft­fahr­zeug­auf­wen­dun­gen ange­setzt wer­den, wenn die durch das Kraft­fahr­zeug ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten Fahr­ten und der Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den.

Im Bereich der Nut­zung eines betrieb­li­chen Pkw durch einen Arbeit­neh­mer hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Ansicht ver­tre­ten, dass ein Anscheins­be­weis für eine pri­va­te Mit­be­nut­zung des über­las­se­nen Fahr­zeugs spre­chen kön­ne [1]. Die­se Bestim­mun­gen kom­men aber dann nicht zur Anwen­dung, wenn eine Pri­vat­nut­zung aus­schei­det [2]. Dabei spricht aller­dings nach der Recht­spre­chung auf­grund der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung der Beweis des ers­ten Anscheins für eine auch pri­va­te Nut­zung des Dienst­wa­gens. Der Anscheins­be­weis kann durch den Gegen­be­weis ent­kräf­tet oder erschüt­tert wer­den. Hier­zu bedarf es aller­dings nicht des Bewei­ses des Gegen­teils. Es genügt viel­mehr, dass ein Sach­ver­halt dar­ge­legt wird, der die ernst­li­che Mög­lich­keit eines ande­ren als des der all­ge­mei­nen Erfah­rung ent­spre­chen­den Gesche­hens­ab­laufs ergibt [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen, so das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt, ist die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes zu bean­stan­den, bei einem gleich­wer­tig vor­han­de­nen Pri­vat­fahr­zeug gleich­wohl eine Mit­be­nut­zung des Geschäfts­fahr­zeugs anzu­neh­men:

Der Klä­ger des vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits hat von der Mög­lich­keit, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG), kei­nen Gebrauch gemacht. Die Rei­se­kos­ten­nach­wei­se genü­gen den Anfor­de­run­gen an ein Fahr­ten­buch nicht. Die 1%-Regel kommt nur dann nicht zur Anwen­dung, wenn der Klä­ger den ihm über­las­se­nen Fir­men­wa­gen aus­schließ­lich für beruf­li­che Fahr­ten genutzt hat. Die­se Fra­ge ist auf­grund einer umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung zu beant­wor­ten. Auch die damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Fra­ge, ob der erwähn­te Anscheins­be­weis als erschüt­tert bzw. ent­kräf­tet ange­se­hen wer­den kann, ist dem Bereich der Beweis­wür­di­gung zuzu­ord­nen [4].

Zur Über­zeu­gung des Gerichts hat der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft und wider­spruchs­frei dar­ge­legt, war­um und wie er das Fir­men­fahr­zeug aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt hat und dass auf­grund sei­ner fami­liä­ren Situa­ti­on kein Anlass bestand, dass Fahr­zeug für Pri­vat­fahr­ten zu nut­zen.

Dem Klä­ger und sei­ner Fami­lie stan­den zunächst zwei aus­rei­chen­de, pri­va­te Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung, die er bei­be­hal­ten hat­te bis sei­ne Pro­be­zeit been­det war. Die Tat­sa­che, dass er nach Been­di­gung der Pro­be­zeit das klei­ne­re Fahr­zeug, den VW Polo, abge­schafft hat­te, spricht nicht für eine Pri­vat­nut­zung des Dienst­fahr­zeugs, denn der Fami­lie stand mit dem VW Sharan ein nach wie vor aus­rei­chen­des Fahr­zeug zur Ver­fü­gung. Neben dem Klä­ger und der Klä­ge­rin waren in der Fami­lie kei­ne wei­te­ren Füh­rer­schein­in­ha­ber vor­han­den. Nach der Schil­de­rung sei­nes Auf­ga­ben­ge­bie­tes und sei­nes Arbeits­ta­ges, der Aus­stat­tung des neben dem VW Sharan nicht reprä­sen­ta­ti­ve­ren Dienst­fahr­zeugs (VW Pas­sat Vari­ant) und der Urlaubs­ge­wohn­hei­ten der klä­ge­ri­schen Fami­lie ist das Gericht davon über­zeugt, dass das strei­ti­ge Fahr­zeug – zumin­dest nahe­zu – aus­schließ­lich – beruf­lich genutzt wur­de. Dies reicht hin, dem Klä­ger kei­nen Nut­zungs­vor­teil zuzu­rech­nen.

Auch der unstrei­ti­ge Ablauf bei Ein­stel­lung des Klä­gers, die Kor­rek­tur der Gehalts­ab­rech­nung und die vom Gericht als wahr unter­stell­te Selbst­ver­pflich­tung, kei­ne pri­va­te Nut­zung vor­zu­neh­men, spre­chen für den Klä­ger. Dem steht das Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin, die offen­sicht­lich zunächst mit einer Pri­vat­nut­zung ein­ver­stan­den war und dem Klä­ger des­halb den Nut­zungs­vor­teil zuge­rech­net hat­te, nicht ent­ge­gen. Sie hielt die Selbst­ver­pflich­tung des Klä­gers für aus­rei­chend, hat die­se akzep­tiert und sie im Rah­men der betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten durch das Ver­lan­gen von Rei­se­kos­ten­ab­rech­nun­gen und stich­pro­ben­ar­ti­ger Kon­trol­len über­prüft.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 29. August 2009 – 11 K 558/​07

  1. BFH, Beschluss vom 14.05.1999 – VI B 258/​98, BFH/​NV 1999, 1330[]
  2. BFH, Beschluss vom 13.04.2005 – VI B 59/​04, BFH/​NV 2005, 1300[]
  3. BFH, Beschlüs­se vom 04.06.2004 – VI B 256/​01, BFH/​NV 2004, 1416, m. w. N.; vom 27.10.2005 – VI B 43/​05, BFH/​NV 2006, 292; vom 14.05.1999 – VI B 258/​98, BFH/​NV 1999, 1330; in BFH/​NV 2005, 1300; vom 11.07.2005 – X B 11/​05, BFH/​NV 2005, 1801, zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG[]
  4. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2004, 1416; und in BFH/​NV 2005, 1801[]