Prozesskosten als Werbungskosten

Die Frage, ob und in welchem Umfang Rechtsverfolgungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) als Werbungskosten abgezogen werden können, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt.

Prozesskosten als Werbungskosten

Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass Prozesskosten als Folgekosten die einkommensteuerliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen teilen, die Gegenstand des Prozesses waren1.

Die Inanspruchnahme wegen einer Einlagenrückgewähr nach § 172 Abs. 4 HGB führt beim Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nicht zu sofort abziehbaren Werbungskosten. Denn die Rückzahlung der ursprünglich geleisteten Einlage seitens der vermögensverwaltenden Personengesellschaft führte bei der Rechtsvorgängerin der Gesellschafterin zu einer steuerneutralen Minderung der Anschaffungskosten. Damit führte auch die Zahlung der Gesellschafterin auf den Außenhaftungsanspruch nach § 171 Abs. 1 1. Halbsatz, § 172 Abs. 4 HGB zu nachträglichen Anschaffungskosten für die von der vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltene Immobilie, die der Gesellschafterin aufgrund der bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften anwendbaren Bruchteilsbetrachtung anteilig zuzurechnen ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung). Eine Zahlung auf den Haftungsanspruch nach § 171 Abs. 1 1. Halbsatz, § 172 Abs. 4 HGB zugunsten einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzeugt zudem beim Gesellschafter steuerlich grundsätzlich Wirkung erst bei Liquidation der Gesellschaft oder Veräußerung der Gesellschaftsanteile, als sie die anteiligen Anschaffungskosten für die von der vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltenen Wirtschaftsgüter erhöht2.

Ob eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen ist, wenn die Gesellschafterin aufgrund der Außenhaftung in § 171 Abs. 1 1. Halbsatz, § 172 Abs. 4 HGB für Verbindlichkeiten der vermögensverwaltenden Personengesellschaft in Anspruch genommen wird, die bei dieser zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen würden, z.B. für Zinsverbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten wegen getätigter Erhaltungsaufwendungen, ist in einem künftigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn nach den bindenden und insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Finanzgerichts (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) ist die Gesellschafterin für eine noch offene Darlehensverbindlichkeit der vermögensverwaltenden Gesellschaft in Anspruch genommen worden, die bei dieser nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Mai 2015 – IX B 146/14

  1. vgl. u.a. BFH, Urteile vom 01.12 1987 – IX R 134/83, BFHE 152, 237, BStBl II 1988, 431; vom 15.11.2005 – IX R 3/04, BFHE 212, 45, BStBl II 2006, 258, unter II. 3., m.w.N.; vom 25.06.2009 – IX R 47/08, BFH/NV 2010, 396, unter II. 1.; vom 13.04.2010 – VIII R 27/08, BFH/NV 2010, 2038, m.w.N.; und vom 09.10.2013 – IX R 25/12, BFHE 242, 513, BStBl II 2014, 102, unter II. 1.; vgl. auch Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Aufl., § 21 Rz 100, Stichwort „Prozesskosten“[]
  2. vgl. für den betrieblichen Bereich BFH, Urteile vom 04.07.1974 – IV R 166/70, BFHE 113, 30, BStBl II 1974, 677; und vom 25.05.1999 – VIII R 54/98, BFH/NV 1999, 1593, unter 2.[]