Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen zweifelhaft

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010. Es sprechen sowohl gewichtige Gründe für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zinsbescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung, so das Finanzgericht Düsseldorf. Bereits diese unsichere Rechtslage rechtfertige die Aussetzung der Vollziehung.

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen zweifelhaft

Im Einzelnen hat das Finanzgericht Düsseldorf dazu ausgeführt, dass zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden sei. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Eine abschließende Entscheidung über diese Fragen sei im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht möglich.

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2011 – 1 V 2325/11