Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei mehr­jäh­ri­ger Ent­sen­dung

Bei einer mehr­jäh­ri­ger Ent­sen­dung inner­halb eines Kon­zerns kann es sich bei dem Arbeits­platz, an den der Arbeit­neh­mer ent­sandt wird, um die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te des Arbeit­neh­mers.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei mehr­jäh­ri­ger Ent­sen­dung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit war zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig, ob von einer vor­über­ge­hen­den Aus­wärts­tä­tig­keit aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn ein Arbeit­neh­mer zunächst für drei Jah­re, ins­ge­samt aber für knapp sechs Jah­re an eine aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft einer deut­schen Kon­zern­mut­ter ent­sen­det wird. In der Sache ging es dar­um, ob der Klä­ger, der mit­samt sei­ner Fami­lie ins Aus­land umge­zo­gen war, sei­ne Woh­nung in Deutsch­land aber bei­be­hal­ten hat­te, die Miet­auf­wen­dun­gen für die Aus­lands­woh­nung sowie die Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung und der Tätig­keits­stät­te im Aus­land (nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen) als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen konn­te.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge abge­wie­sen. Im Hin­blick auf die Fahrt­auf­wen­dun­gen sei allein die Ent­fer­nungs­pau­scha­le zu gewäh­ren, nicht jedoch ein Abzug der tat­säch­li­chen Kos­ten. Bei der aus­län­di­schen Tätig­keits­stät­te han­de­le es sich näm­lich in Fol­ge der Ent­sen­dung um eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te. Die Miet­auf­wen­dun­gen sei­en nicht abzugs­fä­hig, da weder eine Aus­wärts­tä­tig­keit noch eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor­ge­le­gen habe; der Lebens­mit­tel­punkt des Klä­gers habe am Beschäf­ti­gungs­ort gele­gen.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung von Ein­nah­men. Zu den Erwerbs­auf­wen­dun­gen zäh­len beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG mit den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen oder – wie von den Arbeit­neh­mern bean­tragt – mit 0,30 € pro gefah­re­nen Kilo­me­ter als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. Aller­dings begrenzt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG die Abzugs­fä­hig­keit der Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Die­se sind nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le abzugs­fä­hig.

Vor­lie­gend kann der Arbeit­neh­mer sei­ne Fahrt­kos­ten nur begrenzt auf die Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Die Fahr­ten zwi­schen der Woh­nung im Aus­land und der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der T sind Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Der Arbeit­neh­mer hat eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te an der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der T.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.4 EStG ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des BFH nur der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf Grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall die dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen könn­te der Arbeit­neh­mer bereits durch den Abschluss des aus­län­di­schen Arbeits­ver­tra­ges mit der T und die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers an die betrieb­li­che Ein­rich­tung sei­ner aus­län­di­schen Arbeit­ge­be­rin (T) eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bei der T haben. Dies kann das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf jedoch offen las­sen.

Nach Ansicht das Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist allei­ne in Fol­ge der Ent­sen­dung durch die Z‑AG und damit unab­hän­gig von dem Vor­lie­gen des Arbeits­ver­tra­ges mit der T eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te an der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der T begrün­det wor­den. Laut Ent­sen­dungs­ver­trag wird der Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum sei­ner Ent­sen­dung im Rah­men des Pro­jekts T im Aus­land tätig. Die betrieb­li­che Ein­rich­tung der T ist damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt; er ist der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der T im Aus­land zuge­ord­net. Da der Arbeit­neh­mer dort wäh­rend des Ent­sen­dungs­zeit­raums nahe­zu aus­schließ­lich tätig wer­den soll­te und auch tat­säch­lich tätig gewor­den ist, bil­det die betrieb­li­che Ein­rich­tung im Aus­land den Mit­tel­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit. Sei­ne Tätig­keit ist zudem nach­hal­tig bzw. auf Dau­er ange­legt gewe­sen. Die Ent­sen­dung war zwar zunächst auf drei Jah­re befris­tet. Eine Tätig­keit über einen Zeit­raum von drei Jah­ren, die mit einem vom Arbeit­ge­ber bezahl­ten Fami­li­en­um­zug ver­bun­den ist, kann jedoch nicht mehr als nur gele­gent­lich oder vor­über­ge­hend bezeich­net wer­den. Viel­mehr han­delt es sich um eine fort­dau­ernd und immer wie­der – über meh­re­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me hin­weg – auf­ge­such­te Tätig­keits­stät­te 2.

Das Werk im Aus­land stellt zudem eine betrieb­li­che Ein­rich­tung der Z‑AG dar. Die T war im Streit­jahr 2007 ein zu 90% beherrsch­tes Toch­ter­un­ter­neh­men der Z‑AG, so dass die betrieb­li­che Ein­rich­tung – unab­hän­gig vom recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Eigen­tum – der Z‑AG als Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers zuzu­rech­nen ist.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich bei sei­ner Ent­schei­dung zu dem unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der „auf Dau­er ange­leg­ten“ bzw. „vor­über­ge­hen­den“ Tätig­keit und der Zurech­nung der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Toch­ter­un­ter­neh­mens zum Mut­ter­kon­zern von der Recht­fer­ti­gung des – abwei­chend vom objek­ti­ven Net­to­prin­zips – nur begrenz­ten Fahrt­kos­ten­ab­zu­ges beim Vor­lie­gen einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG lei­ten las­sen. Die Begren­zung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH eine sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip, weil sich der Arbeit­neh­mer auf immer glei­che Wege ein­stel­len und auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kann. Dies kann etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten und Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und auch durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me gesche­hen. Grund­fall der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ist des­halb die auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te Arbeits­stät­te 3. Für die­sen Grund­fall erweist sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip 4.

Davon aus­ge­hend stellt sich auch der Streit­fall als ein nur dem begrenz­ten Wer­bungs­kos­ten­ab­zug unter­lie­gen­der Sach­ver­halt dar, für den die typi­sie­ren­de Abzugs­be­schrän­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG Anwen­dung fin­det. Denn der Arbeit­neh­mer übte kei­ne typi­sche Aus­wärts­tä­tig­keit aus. Anders als der typi­sche aus­wärts täti­ge Arbeit­neh­mer ist er mit sei­ner Fami­lie an den Beschäf­ti­gungs­ort gezo­gen. Nun­mehr kann sich der Arbeit­neh­mer auf die für drei Jah­re immer gleich­blei­ben­de Weg­stre­cke ohne wei­te­res ein­stel­len. Ein sach­li­cher Grund den Arbeit­neh­mer steu­er­lich anders (bes­ser) zu behan­deln als die Arbeit­neh­mer, die nach einem beruf­lich ver­an­lass­ten Umzug und/​oder auf Grund eines von vor­ne­her­ein befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges tätig waren (z.B. Zeit­ver­trä­ge, Aus­bil­dungs­ver­trä­ge, die regel­mä­ßig mit dem Abschluss der Prü­fung enden), bei denen das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf eben­falls eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te anneh­men wür­de, ist nicht ersicht­lich.

Der Arbeit­neh­mer konn­te auch zu Beginn der Ent­sen­dung damit rech­nen, dass er vor­aus­sicht­lich für einen Zeit­raum von drei Jah­ren bei der T tätig sein wer­de. Anders als der Arbeit­neh­mer, der am Betriebs­sitz des Kun­den oder im Rah­men eines Out­sour­cing tätig ist, und sich bereits aus dem Umstand, dass er kei­nen Ein­fluss auf die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen sei­nem Arbeit­ge­ber und dem Kunden/​Dritten hat, nicht auf eine dau­ern­de Tätig­keit ein­rich­ten kann, beherrscht sein Arbeit­ge­ber und Ver­trags­part­ner, die Z‑AG, die T. Mit einer vor­zei­ti­gen, ohne sei­ne Mit­wir­kung beschos­se­nen Abbe­ru­fung war bei einer ex ante Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der ein­deu­ti­gen zeit­li­chen Rege­lung im Ent­sen­dungs­ver­trag und der beherr­schen­den Stel­lung der Z‑AG über die T nicht zu rech­nen. Dies folgt auch nicht aus der Mög­lich­keit der Z‑AG, den Aus­lands­ein­satz zu been­den, soll­te eine län­ger­fris­ti­ge Erkran­kung des Arbeit­neh­mers abzu­se­hen sein. Im Rah­men der ex ante Betrach­tung ist von einem typi­schen Gesche­hens­ver­lauf und nicht von einem alle Even­tua­li­tä­ten ein­schlie­ßen­den Gesche­hens­ab­lauf aus­zu­ge­hen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers steht die­sem Ergeb­nis die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, nach der ein Arbeit­neh­mer nicht mehr als eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te inne­ha­ben kann 5, nicht ent­ge­gen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ist nicht der Auf­fas­sung, dass der Arbeit­neh­mer nach dem 01.04.2006 und bis zum 31.12.2011 noch eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der Z‑AG hat­te, die eine Begrün­dung einer wei­te­ren Arbeits­stät­te im Aus­land von vor­ne­her­ein aus­schlie­ßen wür­de. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des BFH setzt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ein Tätig­wer­den an der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers vor­aus. Der Arbeit­neh­mer ist nach dem 01.04.2006 nicht mehr in der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der Z‑AG son­dern – mit Aus­nah­me von gele­gent­li­chen Bespre­chun­gen in der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der Z‑AG – nur noch im Aus­land tätig gewor­den. In Fol­ge des­sen kam die betrieb­li­che Ein­rich­tung der Z‑AG als mög­li­cher Ort der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te nicht in Betracht.

Die Miet­kos­ten für die aus­län­di­sche Woh­nung sind nicht als Wer­bungs­kos­ten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG abzugs­fä­hig.

Zu den nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugs­fä­hi­gen Wer­bungs­kos­ten zäh­len beruf­lich ver­an­lass­te Unter­kunfts­kos­ten (Rei­se­kos­ten), wenn die­se so gut wie aus­schließ­lich durch eine beruf­li­che Aus­wärts­tä­tig­keit ver­an­lasst sind. Eine Aus­wärts­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers liegt nicht vor. Eine Aus­wärts­tä­tig­keit ist eine vor­über­ge­hen­de beruf­li­che Tätig­keit außer­halb der Woh­nung und der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te eines Arbeit­neh­mers 6. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te an der betrieb­li­chen Ein­rich­tung der T und ist somit durch die Tätig­keit bei der T nicht außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te tätig gewor­den.

Die Unter­kunfts­kos­ten kön­nen auch nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, und zwar unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung bei­be­hal­ten wird. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG liegt eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Orts, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. 7.

Der Haus­stand i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen führt, also sein Haupt- bzw. bei Ehe­gat­ten der Ehe­gat­ten- oder Fami­li­en­haus­stand. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung ist nicht gege­ben, wenn der Beschäf­ti­gungs­ort der Lebens­mit­tel­punkt ist. Im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich bei Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de, dass der Lebens­mit­tel­punkt des Arbeit­neh­mers im Aus­land am Beschäf­ti­gungs­ort gele­gen hat. Bei einem ver­hei­ra­te­ten Arbeit­neh­mer liegt der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen grund­sätz­lich an dem Ort, an dem auch sein Ehe­part­ner und sei­ne min­der­jäh­ri­gen Kin­der woh­nen. In der Regel ver­la­gert sich der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen an den Beschäf­ti­gungs­ort, wenn der Arbeit­neh­mer dort mit sei­ner Fami­lie in eine fami­li­en­ge­rech­te Woh­nung ein­zieht, auch wenn die frü­he­re Fami­li­en­woh­nung bei­be­hal­ten und zeit­wei­se noch genutzt wird 8. Anhalts­punk­te dafür, dass im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se kei­ne Ver­la­ge­rung des Lebens­mit­tel­punkts statt­ge­fun­den hat, sind nicht ersicht­lich. Die Nut­zung der Woh­nung im Inland für zwei bis drei Wochen im Jahr und die von den Arbeit­neh­mern auf­ge­zeig­ten sozia­len, fami­liä­ren und wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dun­gen zu dem Wohn­ort im Inland sind nicht annä­hernd so gewich­tig wie die fami­liä­re Lebens­füh­rung des Arbeit­neh­mers mit sei­ner Ehe­frau und den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Das fami­liä­re Leben, wel­ches bei schul­pflich­ti­gen Kin­dern ins­be­son­de­re durch den Schul­all­tag geprägt wird, hat sich aus­schließ­lich im Aus­land abge­spielt. Die Auf­ent­hal­te in Deutsch­land erfol­gen ledig­lich zu Besuchs­zwe­cken.

Durch die Nicht­an­er­ken­nung der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung wer­den die Arbeit­neh­mer auch nicht in grund­rechts­ver­let­zen­der Wei­se (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG) gegen­über Allein­ste­hen­den benach­tei­ligt. Allein­ste­hen­de, die mit ihren engs­ten Bezugs­per­so­nen an den Beschäf­ti­gungs­ort zie­hen, wür­den eben­so wie die Arbeit­neh­mer ihren Lebens­mit­tel­punkt an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­le­gen und die Vor­aus­set­zun­gen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nicht mehr erfül­len. Der ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer und der allein­ste­hen­de Arbeit­neh­mer wür­den eben­falls gleich behan­delt, wenn sie bei­de allei­ne an den Beschäf­ti­gungs­ort zie­hen wür­den. Die Vor­aus­set­zun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung lägen unpro­ble­ma­tisch vor. Ledig­lich in den Fäl­len, in denen der ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer sei­ne Fami­lie mit an den Beschäf­ti­gungs­ort nimmt, wäh­rend der ledi­ge Arbeit­neh­mer allei­ne umzieht, ergä­be sich eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung. Nur der Allein­ste­hen­de wür­de die Vor­aus­set­zun­gen der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung erfül­len. Eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung zwei­er ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te ver­mag das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf dar­in aller­dings nicht zuer­ken­nen. Denn die bei­den zu letzt genann­ten Fäl­le sind rein tat­säch­lich nicht ver­gleich­bar. Der ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer hät­te sei­ne engs­ten Bezugs­per­so­nen mit an den Beschäf­ti­gungs­ort genom­men und damit sei­nen Lebens­mit­tel­punkt tat­säch­lich ver­legt. Dage­gen wür­de der Allein­ste­hen­de sein fami­liä­res und per­sön­li­ches Umfeld voll­stän­dig zurück­las­sen und damit sei­nen Lebens­mit­tel­punkt ver­las­sen.

Die feh­len­de steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung der Wohn­kos­ten ver­stößt auch nicht gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip. Das objek­ti­ven Net­to­prin­zip gebie­tet aus­schließ­lich die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung beruf­lich ver­an­lass­ter Auf­wen­dun­gen. Kos­ten der Haus­halts­füh­rung zäh­len grund­sätz­lich zu den Aus­ga­ben für die all­ge­mei­ne Lebens­füh­rung, die nach § 12 Nr. 1 EStG weder bei den ein­zel­nen Ein­kunfts­ar­ten noch vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den dür­fen. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Grund­satz in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG durch­bro­chen und not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung zum Abzug zuge­las­sen. Im vor­lie­gen­den Fall ist ledig­lich der Umzug ins Aus­land, nicht aber die Unter­hal­tung des Haupt-Fami­li­en­wohn­sit­zes am Beschäf­ti­gungs­ort beruf­lich ver­an­lasst. Die Unter­hal­tung des Haupt-Fami­li­en-Wohn­sit­zes gehört zu den typi­schen Lebens­hal­tungs­kos­ten, die jedem Steu­er­pflich­ti­gen typi­scher­wei­se ent­ste­hen und durch den Grund­frei­be­trag von der Steu­er frei­ge­stellt wer­den. Auch für die Vor­hal­tung der Woh­nung im Inland ist kein aus­schließ­lich beruf­li­cher Grund zu erken­nen. Die Woh­nung wird zur Befrie­di­gung des pri­va­ten Wohn­be­darfs, des­sen Kos­ten nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugs­fä­hig sind, vor­ge­hal­ten.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 14. Janu­ar 2013 – 11 K 3180/​11 E

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.02.2012 – VI R 22/​10, BFHE 236, 426; und vom 13.06.2012 – VI R 47/​11, DStR 2012, 1287 mit wei­te­ren Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung[]
  2. vgl. Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 22.08.2012 – 3 K 293/​11, Rev. ein­ge­legt zum BFH – VI R 72/​12[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 7/​02, BFHE 209, 502, BSt­Bl II 2005, 782[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 209, 523, BSt­Bl II 2005, 791[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 36/​10 BSt­Bl. II 2012, 36[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 13.06.2012 – VI R 47/​11, DStR 2012, 1287; R 37 LStR 2007[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 05.03.2009 – VI R 58/​06, BFHE 224, 413, BSt­Bl II 2009, 1012[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 01.02.2012 – VI B 88/​11, BFH/​NV 2012, 945 mit wei­te­ren Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung[]