Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers dessen regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. Im Streitfall war der Kläger als Bezirksschornsteinfeger in einem Kehrbezirk von ca 12 km² tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlung machte er sowohl Verpflegungsmehraufwendungen als auch Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte geltend.

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Schornsteinfegers

Der Kläger war der Auffassung, sein Kehrbezirk als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Das Finanzamt ließ hingegen die Verpflegungsmehraufwendungen nicht und die Fahrtkosten nur im Umfang der Entfernungspauschale zum Abzug zu. Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage des Bezirksschornsteinfegers statt:

Der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers sei keine großräumige Arbeits- bzw. Betriebsstätte. Ein größeres räumlich geschlossenes Gebiet könne zwar als Tätigkeitsmittelpunkt in Betracht kommen. Dies sei der Fall, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände handele, auf dem der Unternehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig werde. Ein größeres Gelände oder Gebiet stelle aber nur dann eine großräumige Tätigkeitsstätte dar, wenn sich dort eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befinde, die mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar sei. Dies sei bei einem Schornsteinfeger mit eigenem Kehrbezirk nicht der Fall. Eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung sei dort nicht vorhanden. Der Kläger könne sich auch nicht für die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit auf einen Tätigkeitsmittelpunkt einstellen, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dürfen u.a. Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist, den Gewinn nicht mindern. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG entsprechend anzuwenden. Betriebsstätte ist jede von der Wohnung getrennte Beschäftigungsstätte, d.h. jede ortsfeste Einrichtung, an der oder von der aus der Steuerpflichtige seine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausübt1; d.h. der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen. Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich2. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. September 20053 gelten für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers die allgemeinen Grundsätze, welche die Rechtsprechung zum Vorliegen einer (einzigen) großräumigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG bzw. einer großräumigen Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG aufgestellt hat. Von einer solchen großräumigen Arbeits- bzw. Betriebsstätte ist danach nicht auszugehen, wenn der Einsatzbereich ein weiträumiges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadtgebiets oder einen nicht unmittelbar zusammenhängenden größeren ländlichen Bereich umfasst4. Ein Gebiet mit einem Durchmesser von mehr als zehn Kilometern, in dem die einzelnen Einsatzstellen nicht in unmittelbarer Nähe aneinander angrenzen, ist demnach nicht als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt worden5. Für den Kehrbezirk eines Kaminkehrers gelten auch nicht etwa deshalb abweichende Grundsätze, weil der Kehrbezirk ein diesem behördlich zugewiesener abgegrenzter Bereich ist6.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen, deren steuerliche Berücksichtigung durch das objektive Nettoprinzip geboten ist7. Zur Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers hat der BFH insoweit ausgeführt, das objektive Nettoprinzip erfahre durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG insoweit eine Einschränkung, als die Fahrtkosten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte nicht im tatsächlichen Umfang, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar sind. Liege eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte vor, so könne sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Für diesen Grundfall erweise sich die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip8. Die neuere Rechtsprechung des BFH versteht unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb9. Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG10. Liegt dagegen keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmäßige) Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dagegen sachlich nicht gerechtfertigt11. Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall12. Ein auswärts tätiger Arbeitnehmer hat typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten, insbesondere scheidet ein Familienumzug an die Tätigkeitsstätte aus13.

Eine Einschränkung der Steuererheblichkeit von Wegekosten als Ausprägung des objektiven Nettoprinzips ist nach Auffassung des Senats auch bei den Beziehern anderer Einkünfte nur hinsichtlich einer Tätigkeitsstätte bzw. Betriebsstätte gerechtfertigt, um verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlungen zu vermeiden14.

Eine solche regelmäßige Tätigkeitsstätte bzw. Betriebsstätte hat der Kläger nicht. Sie befindet sich nicht in Y-Stadt am Ort seines Büros und Lagers, denn diese sind Teil des privaten Wohnhauses des Klägers. Räumlichkeiten, die einen Teil des Wohnhauses des Steuerpflichtigen bilden, stellen nach der Rechtsprechung des BFH ungeachtet ihrer beruflichen oder betrieblichen Nutzung keine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dar15.

Der Kehrbezirk des Klägers kann nicht als regelmäßige Tätigkeitsstätte im Sinne einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung beurteilt werden.

Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann zwar nach der Rechtsprechung des BFH als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und als Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommen, allerdings nur, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird16. Ein Werksgelände oder Waldgebiet stellt danach nur dann eine großräumige (regelmäßige) Arbeitsstätte beziehungsweise einen Tätigkeitsmittelpunkt da, wenn sich dort jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers vergleichbar ist. Dies ist bei dem ca. 12 qkm großen Kehrbezirk, in dem der Kläger die dort gelegenen Häuser aufsucht, nicht der Fall17. Eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Klägers ist dort nicht vorhanden. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit auf einen Tätigkeitsmittelpunkt einstellen, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.

Es liegt daher eine Auswärtstätigkeit vor, so dass der Gewinn um den – der Höhe nach unstreitigen – Betrag von 1.469 € herabzusetzen ist.

Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 EStG nicht abziehbare Betriebsausgaben. Wird der Steuerpflichtige jedoch vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, so ist nach Satz 2 der Vorschrift für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt über eine bestimmte Dauer abwesend ist, ein nach dieser Dauer gestaffelter Pauschbetrag abzusetzen. Der Begriff des Tätigkeitsmittelpunkts (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) entspricht dem Begriff der (regelmäßigen) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG18.

Da der Kläger an 115 Tagen einer Auswärtstätigkeit nachgeht, ist der Verpflegungsmehraufwand mit 8 € täglich, insgesamt 690 €, steuerlich zu berücksichtigen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom – 7 K 982/12 Kg

  1. Schmidt/Heinicke § 4 EStG Tz. 520 „Geschäftsreise“[]
  2. BFH vom 19.09.1990 – X R 110/88 BStBl II 1991,208[]
  3. BFH, Beschluss vom 14.09.2005 – VI R 22/04 BFH/NV 2006,507[]
  4. BFH vom 05.05.1994 – VI R 6/92, BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534; und vom 04.08.1994 – VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27[]
  5. vgl. BFH vom 14.09.2005 – VI R 22/04 BFH/NV 2006,507; vom 12.04.2006 – X B 138/04 BFH/NV 2006, 1462[]
  6. BFH aaO.[]
  7. BFH vom 09.02.2012 – VI R 44/10 BFH/NV 2012, 854[]
  8. vgl. BFH vom 11.05.2005 – VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791[]
  9. BFH, Urteile vom 10.07.2008 – VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; VI R 42/08, BFH/NV 2009, 1806; und vom 17.06.2010 – VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852[]
  10. BFH vom 10.07.2008 – VI R 21/07 BStBl II 2009,818[]
  11. BFH vom 09.07.2009 – VI R 21/08 BStBl II 2009,822 []
  12. BFH vom 11.05.2005 – VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785[]
  13. BFH vom 09.07.2009 – VI R 21/08 BStBl II 2009,822[]
  14. vgl. auch FG Baden-Württemberg vom 27.10.2011 – 3 K 1849/09, EFG 2012,310[]
  15. vgl. BFH vom 19.09.1990 – X R 110/88 BStBl II 1991,208; vom 28.06.2006 – IV B 75/05, BFH/NV 2006, 2243; vom 01.03.2004 – X B 151/02, BFH/NV 2004, 951[]
  16. BFH vom 18.06.2009 – VI R 61/06 BStBl II 2010, 564[]
  17. vgl. auch BFH vom 14.09.2005 – VI R 22/04 BFH/NV 2006, 507; vom 12.04.2006 – X B 138/04 BFH/NV 2006, 1462[]
  18. BFH vom 09.06.2011 – VI R 36/10 BStBl II 2012,36[]