Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te für Leih­ar­beit­neh­mer

Ein Leih­ar­beit­neh­mer ver­fügt typi­scher­wei­se nicht über eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te und kann damit grund­sätz­lich Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand gel­tend machen.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te für Leih­ar­beit­neh­mer

In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger in einem Hafen­ge­biet als Leih­ar­beit­neh­mer bei einem Unter­neh­men beschäf­tigt, das sei­ne Bediens­te­ten ver­schie­de­nen ande­ren Betrie­ben im Hafen­ge­biet jeweils kurz­fris­tig ent­spre­chend deren Bedarf über­las­sen hat­te. Der Klä­ger begehr­te bei sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die Berück­sich­ti­gung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen. Das Finanz­amt lehn­te dies eben­so ab wie in der Fol­ge das von dem Leih­ar­beit­neh­mer ange­ru­fe­ne Finanz­ge­richt.

Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on des Klä­gers war jedoch vor dem Bun­des­fi­nanz­hof erfolg­reich: Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kön­nen Arbeit­neh­mer bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für ihre Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Eine sol­che Aus­wärts­tä­tig­keit liegt unter ande­rem vor, wenn ein Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Tätig­keits­mit­tel­punkt ent­fernt beruf­lich tätig wird. Kei­ne Aus­wärts­tä­tig­keit ist dage­gen die an der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te, näm­lich an der dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig im Betrieb des Arbeit­ge­bers der Fall, nicht aber bei der Tätig­keits­stät­te in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers.

Der Bun­des­fi­nanz­hof begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung damit, dass der Klä­ger sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in Ein­rich­tun­gen der ver­schie­de­nen Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers nach­ge­gan­gen ist. Er habe sich als Leih­ar­beit­neh­mer nicht dar­auf ein­rich­ten kön­nen, an einem bestimm­ten Tätig­keits­mit­tel­punkt und damit an einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te dau­er­haft tätig zu sein.

Offen ließ es der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen, ob der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zu fol­gen sei, dass ein Leih­ar­beit­neh­mer, der vom Ver­lei­her für die gesam­te Dau­er sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses dem Ent­lei­her über­las­sen wird, über eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ver­fügt. Denn im aktu­el­len Streit­fall war der Klä­ger jeweils nur kurz­fris­tig für ver­schie­de­ne Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers tätig.

Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG und (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist jeweils jede dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Das ist regel­mä­ßig im Betrieb des Arbeit­ge­bers oder im Zweig­be­trieb der Fall 1, nicht aber bei der Tätig­keits­stät­te in einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Kun­den des Arbeit­ge­bers 2.

Tätig­keits­mit­tel­punkt und regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im vor­ge­nann­ten Sin­ne sind dadurch gekenn­zeich­net, dass sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se auf die immer glei­chen Wege ein­stel­len und so auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten etwa durch die Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und gege­be­nen­falls sogar durch die ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me hin­wir­ken kann. Für die­sen Fall erweist sich die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip 3.

Auf Grund­la­ge der gesetz­lich ange­leg­ten und in der vor­ge­nann­ten Wei­se gerecht­fer­tig­ten Zwei­tei­lung der Berück­sich­ti­gung von Erwerbs­auf­wen­dun­gen unter­schei­den sich regel­mä­ßi­ge Arbeitsstätte/​Tätigkeitsmittelpunkt von Aus­wärts­tä­tig­keit nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats nicht danach, ob der Arbeit­neh­mer aus einer ex post-Betrach­tung tat­säch­lich an einem bestimm­ten Ort für län­ge­re Zeit tätig gewe­sen war, son­dern danach, ob sich der Arbeit­neh­mer zu Beginn der jewei­li­gen Tätig­keit ("ex ante") dar­auf hat­te ein­rich­ten kön­nen, dort dau­er­haft tätig zu sein. Des­halb hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof auch die Fra­ge, ob eine Tätig­keits­stät­te beim Kun­den des Arbeit­ge­bers eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te sein kann, ver­neint. Denn selbst dann, wenn der Arbeit­neh­mer jah­re­lang bei einem bestimm­ten Kun­den sei­nes Arbeit­ge­bers tätig gewe­sen sein soll­te, hat­te sich der Arbeit­neh­mer dar­auf typi­scher­wei­se nicht ein­stel­len kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2010 – VI R 35/​08

  1. vgl. zuletzt BFH, Urtei­le vom 18.12.2008 – VI R 39/​07, BFHE 224, 111, BSt­Bl II 2009, 475; vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564; vom 21.01.2010 – VI R 51/​08, BFHE 228, 85[]
  2. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818; und vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.05.2005 – VI R 25/​04, BFHE 209, 523, BSt­Bl II 2005, 791; in BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2010, 564; und in BFHE 224, 111, BSt­Bl II 2009, 475[]