Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te von Auto­bahn­po­li­zis­ten

Bei einem Beam­ten der Auto­bahn­po­li­zei, der arbeits­täg­lich sei­ne Dienst­stel­le anfährt und den Groß­teil sei­ner Zeit im Ein­satz­wa­gen auf einem abge­grenz­ten Bereich des öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge­net­zes Strei­fe fährt, stellt die Poli­zei­dienst­stel­le sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bzw. das Ein­satz­ge­biet eine weit­räu­mi­ge regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar.

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te von Auto­bahn­po­li­zis­ten

Im Ergeb­nis konn­te daher der Poli­zist in dem hier vom Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in Des­sau-Roß­lau ent­schie­de­nen Fall für sei­ne Fahr­ten zur Poli­zei­dienst­stel­le nur die sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le (0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te steu­er­lich abset­zen. Ver­wehrt blieb dem Poli­zis­ten dage­gen ein wei­ter­ge­hen­der Abzug von Fahrt­kos­ten pro tat­säch­lich gefah­re­ne Kilo­me­ter und die täg­li­chen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands­pau­scha­len nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen.

Nach der Rspr. des Bun­des­fi­nanz­hofs1 ist regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG jede orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, das heißt fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Auf die­se mit den immer glei­chen Wegen ver­bun­de­ne Arbeits­stät­te kann sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se ein­stel­len und so ins­be­son­de­re auch auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken, etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten, Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und ggf. durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me. Arbeits­stät­te in die­sem Sin­ne ist aller­dings nicht jeder belie­bi­ge Tätig­keits­ort, son­dern der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se sei­ne Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt zu erbrin­gen hat. Dies wird regel­mä­ßig der Betrieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers sein. Für die Annah­me einer Arbeits­stät­te reicht es nicht aus, wenn zahl­rei­che Tätig­keits­stät­ten im zeit­li­chen Abstand immer wie­der auf­ge­sucht wer­den, son­dern es ist auch eine gewis­se zeit­li­che Nach­hal­tig­keit und Dau­er­haf­tig­keit in der Tätig­keit an die­sen Orten erfor­der­lich. Für die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ist nach der mitt­ler­wei­le geän­der­ten Rspr. nun­mehr ent­schei­dend, wo sich der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers befin­det. Dort liegt die eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te, die ein Arbeit­neh­mer nur haben kann. Die­ser Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit bestimmt sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len einer wie auch immer gear­te­ten Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stät­te im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat sowie nach dem kon­kre­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit. Ange­sichts des­sen liegt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te am Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers oder an einer sons­ti­gen orts­fes­ten dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung, wel­cher der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist, wenn er die­sen Ort nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht und dort schwer­punkt­mä­ßig tätig wird. Dage­gen genügt allein der Umstand, dass ein Arbeit­neh­mer den Betriebs­sitz oder sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht, für sich betrach­tet nicht, um eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te zu begrün­den.

Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te kann aber auch ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet umfas­sen, wie bei­spiels­wei­se bei einem Forst­amts­mit­ar­bei­ter das die­sem zuge­wie­se­ne Wald­ge­biet2 oder das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft3, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de han­delt, auf dem der Steu­er­pflich­ti­ge auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird4 und sich in die­sem Gelän­de jeden­falls eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung befin­det, die nach ihren infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten mit einem Betriebs­sitz oder mit einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung eines Arbeit­ge­bers ver­gleich­bar ist5.

Das Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt ist der Auf­fas­sung, dass Sinn und Zweck der Rege­lung einer Deu­tung dahin­ge­hend ent­ge­gen­steht, dass aus­ge­hend von der ange­führ­ten Rspr. des BFH der Auto­bahn­po­li­zist im Revier­kom­mis­sa­ri­at kei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te hat, weil qua­li­ta­tiv sei­ne Arbeit im Strei­fen­dienst über­wiegt. Er folgt damit der Rspr. des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts6 und des Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg7.

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist eine Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip. Übt ein Arbeit­neh­mer an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, ist es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten durch die oben auf­ge­führ­ten Maß­nah­men gering zu hal­ten. Die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­ba­re Not­wen­dig­keit, ver­schie­de­ne Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlaubt es dem Arbeit­neh­mer in die­sen Fäl­len nicht, sich immer auf die glei­chen Wege und eine kos­ten­güns­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­zu­stel­len8. In einem sol­chen Fall lässt sich die Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) nicht recht­fer­ti­gen.

Die vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind zutref­fend, soweit es sich im Streit­fall wie auch in dem vom BFH mit Urteil vom 09.06.20119 ent­schie­de­nen Fall um einen Außen­dienst­mit­ar­bei­ter han­delt, der ursprüng­lich stän­dig wech­seln­de Kun­den von der Woh­nung aus anfuhr und spä­ter bei glei­cher Tätig­keit zu rei­nen Kon­troll­zwe­cken ein­mal täg­lich die Betriebs­stät­te auf­su­chen muss­te. Denn die­ser ist bei der Pla­nung sei­ner Besuchs­fahr­ten den sich stän­dig ändern­den äuße­ren Umstän­den unter­wor­fen und kann so sei­ne Wege­kos­ten nicht durch ent­spre­chen­de Maß­nah­men mini­mie­ren.

Beim Auto­bahn­po­li­zis­ten hin­ge­gen ver­hält es sich anders. Der Auto­bahn­po­li­zist fährt arbeits­täg­lich zu sei­ner Dienst­stel­le, der er zumin­dest nach dem vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Revier­kom­mis­sa­ri­ats BAB/​SÜV B/​Polizeidirektion S vom 14.11.2013 zuge­ord­net wor­den ist. Er erhält dort sei­nen Dienst­wa­gen, ggf. ers­te Ein­satz­be­feh­le und ihm ste­hen für not­wen­di­ge Schreib­ar­bei­ten ent­spre­chen­de sach­li­che Mit­tel dort zur Ver­fü­gung. Folg­lich kann der Auto­bahn­po­li­zist sich auf die immer glei­chen Wege und eine kos­ten­güns­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­stel­len.

Das Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt ist zudem der Auf­fas­sung, dass es sich vor­lie­gend um einen Fall einer weit­räu­mi­gen Arbeits­stät­te han­delt.

Der Auto­bahn­po­li­zist war im strei­ti­gen Zeit­raum in einem abge­grenz­ten Bereich des öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge­net­zes tätig, näm­lich auf den Bun­des­au­to­bah­nen AX und Y und der Bun­des­stra­ße Z und dort wie­der­um im zuge­wie­se­nen Zustän­dig­keits­be­reich. Dabei han­delt es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de. Die BZ führt zur AY und die­se wie­der­um zur AX. An B wie­der­um führt die BZ vor­bei, so dass ver­mit­tels der öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge das Revier­kom­mis­sa­ri­at mit die­sem Gelän­de ver­bun­den ist.

Die Tätig­keit des Poli­zis­ten lässt sich mit der eines Lot­sen oder eines ande­ren, mit der Über­wa­chung eines bestimm­ten Bereichs betrau­ten Arbeit­neh­mer oder Selb­stän­di­gen ver­glei­chen. Der Lot­se hat10 die Auf­ga­be, inner­halb eines fest­ge­leg­ten Gebie­tes Schif­fe sicher zu lot­sen. Die Lot­sen­sta­ti­on wie­der­um ist als orts­fes­te Ein­rich­tung für die Durch­füh­rung der von der Lot­sen­brü­der­schaft in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit zu leis­ten­de Lot­sen­diens­te wesent­li­cher Teil zur Orga­ni­sa­ti­on und Steue­rung der Lot­sen­ein­sät­ze. Der Auto­bahn­po­li­zist wie­der­um ist als Poli­zei­be­am­ter für Ord­nung und Sicher­heit in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich ver­ant­wort­lich. Aus­ge­hend vom Revier­kom­mis­sa­ri­at wird der Auto­bahn­po­li­zist bei sei­nem Ein­satz unter­stützt, hier erfolgt die Orga­ni­sa­ti­on der Ver­kehrs­über­wa­chung und die Steue­rung der Ein­sät­ze. Es ist kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund ersicht­lich, bei ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten und Sach­ver­hal­ten unter­schied­li­che steu­er­li­che Rege­lun­gen zur Anwen­dung gelan­gen zu las­sen.

Im Übri­gen erschließt sich dem Finanz­ge­richt bereits auch aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung nicht, wie­so Poli­zei­be­am­te, die vor­wie­gend im Innen­dienst arbei­ten, für ihre Fahr­ten zum Revier­kom­mis­sa­ri­at nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le erhal­ten, deren Kol­le­gen, die ganz über­wie­gend in einem abge­grenz­ten Gebiet im Außen­dienst tätig sind, für die glei­chen Fahr­ten aber nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen abrech­nen kön­nen sol­len. Das Kri­te­ri­um des qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkts der Arbeits­leis­tung erscheint damit in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nicht sach­ge­recht.

Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) kön­nen nicht gel­tend gemacht wer­den, weil der Auto­bahn­po­li­zist nicht vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten betrieb­li­chen Tätig­keit ent­fernt betrieb­lich tätig war. Er wur­de inner­halb eines umgrenz­ten und über­schau­ba­ren Gebie­tes, näm­lich auf zwei Bun­des­au­to­bah­nen und einer Bun­des­stra­ße inner­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs tätig. Damit konn­te er sich wie sei­ne über­wie­gend im Innen­dienst täti­gen Kol­le­gen auch auf eine kos­ten­güns­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on ein­stel­len.

Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen ‑Anhalt, Urteil vom 20. April 2015 – 1 K 362/​1411

  1. bei­spiel­haft BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 27.05.1983 – VI R 169/​79, juris; BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 20/​09, BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32 []
  3. BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 33/​10, BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777 []
  4. so BFH, Urteil vom 18.06.2010 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564 []
  5. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 20/​09, BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32 []
  6. Nds. Finanz­ge­richt, Urteil vom 22.05.2014 – 10 K 109/​13, EFG 2014, 1474 []
  7. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 19.11.2014 – 3 K 3087/​14, EFG 2015, 285 []
  8. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564 []
  9. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09 BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34 []
  10. nach der zitier­ten Rspr. des BFH in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777 []
  11. nicht rechts­kräf­tig: BFH – VI R 32/​15 []