Rei­ni­gung von Berufs­klei­dung

Nach­ge­wie­se­ne Auf­wen­dun­gen für die Rei­ni­gung von Berufs­klei­dung kön­nen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit abzugs­fä­hig sein. Dies gilt frei­lich nur für typi­sche Berufs­klei­dung.

Rei­ni­gung von Berufs­klei­dung

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Klä­ge­rin als Haus­wirt­schaf­te­rin bei einer kirch­li­chen Ein­rich­tung ange­stellt. Wäh­rend ihrer Arbeits­zeit wur­de sie in der Küche und der Cafe­te­ria der Ein­rich­tung ein­ge­setzt. Nach dem Hygie­ne­plan für Per­so­nal sowie einer Bestä­ti­gung des Ver­wal­tungs­lei­ters war sie gehal­ten, hel­le, koch­fes­te Klei­dung (Kopf­be­de­ckung, T‑Shirt, Hose, Socken, Kit­tel und Vor­bin­der), die sie in „gewöhn­li­chen”, d.h. all­ge­mei­nen Tex­til­ge­schäf­ten auf eige­ne Kos­ten erwarb, zu tra­gen und die­se täg­lich, bzw. je nach Tätig­keit auch im Lau­fe eines Arbeits­ta­ges noch­mals zu wech­seln. In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 mach­te die Klä­ge­rin Kos­ten in Höhe von 469 € für die Rei­ni­gung von Arbeits­klei­dung in ihrer eige­nen Wasch­ma­schi­ne als Wer­bungs­kos­ten gel­tend. Das Finanz­amt erkann­te aller­dings nur von Rei­ni­gungs­kos­ten in Höhe von 226 € an, da nur bei der Kopf­be­de­ckung, dem T‑Shirt, dem Kit­tel und dem Vor­bin­der von typi­scher Berufs­klei­dung aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne.

Dies sah die Ange­stell­te nicht ein: schließ­lich tra­ge ihre gesam­te Arbeits­klei­dung das Fir­men­lo­go, sie tra­ge alle Klei­dungs­stü­cke bei der Arbeit, daher führ­ten auch alle Rei­ni­gungs­auf­wen­dun­gen zu Wer­bungs­kos­ten. Das Finanz­ge­richt in Neu­stadt an der Wein­stra­ße gab jedoch dem Finanz­amt Recht:

Auf­wen­dun­gen für die Rei­ni­gung von Klei­dung sei­en grund­sätz­lich nicht­ab­zugs­fä­hi­ge Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung. Das gel­te auch dann, wenn die Beklei­dung nahe­zu aus­schließ­lich wäh­rend der Berufs­aus­übung getra­gen wer­de, etwa weil der Arbeit­ge­ber das Tra­gen ent­spre­chen­der Klei­dung anord­ne. Von die­sem Grund­satz sei die Rei­ni­gung typi­scher Berufs­klei­dung aus­ge­nom­men. Die Ein­ord­nung eines Klei­dungs­stücks als typi­sche Berufs­klei­dung schei­de aller­dings dann schon aus, wenn sei­ne Benut­zung als nor­ma­le bür­ger­li­che Klei­dung im Rah­men des Mög­li­chen und Übli­chen lie­ge. Nach die­sen Maß­stä­ben han­de­le es sich bei den vom Finanz­amt nicht aner­kann­ten Klei­dungs­stü­cken, also der Hose und den Socken, nicht um typi­sche Berufs­klei­dung. Die von der Klä­ge­rin in „nor­ma­len” Geschäf­ten erwor­be­nen wei­ßen Hosen und Socken stell­ten All­tags­klei­dung dar, die übli­cher­wei­se von jeder­mann getra­gen wer­den könn­ten. Hin­zu kom­me, dass die Auf­nä­her mit dem Emblem der Ein­rich­tung von der Klä­ge­rin selbst ange­bracht wor­den sei­en, ohne dass ein ande­rer Grund als der erkenn­bar sei, dass die Klä­ge­rin – wie in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt – damit den Cha­rak­ter der Klei­dung als Berufs­klei­dung habe bele­gen wol­len.

Die in Anleh­nung an die Erfah­rungs­wer­te der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. erfolg­te Schät­zung des Finanz­am­tes hin­sicht­lich der Höhe der Rei­ni­gungs­kos­ten sei eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2010 – 2 K 1638/​09