Ren­ten­be­steue­rung – und die Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ren­ten­teil

Die Ermitt­lung des steu­er­frei­en Teils der Ren­te erfolgt nach den Ver­hält­nis­sen des Jah­res nach dem Ren­ten­be­ginn.

Ren­ten­be­steue­rung – und die Ermitt­lung des steu­er­frei­en Ren­ten­teil

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 5 EStG gilt der steu­er­freie Teil der Ren­te ab dem Jahr, das dem Jahr des Ren­ten­be­ginns folgt, für die gesam­te Lauf­zeit des Ren­ten­be­zugs.

Es kommt auch dann stets auf die Ver­hält­nis­se des zwei­ten Ren­ten­be­zugs­jahrs an, wenn bereits das ers­te Ren­ten­be­zugs­jahr einen Zeit­raum von vol­len zwölf Mona­ten umfasst hat.

war soll das Anknüp­fen an die Ver­hält­nis­se des Zweit­jahrs nach der Begrün­dung des Ent­wurfs des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes ver­mei­den, dass es bei einem nicht ganz­jäh­ri­gen Bezug der Ren­te im Erst­jahr zu Unter­schie­den bei der Fest­stel­lung des steu­er­frei­en Betrags kommt 1. Die­se Gefahr besteht nicht, wenn die Ren­te bereits im Erst­jahr für vol­le zwölf Mona­te bezo­gen wur­de.

Allein die­ser Umstand recht­fer­tigt aber ‑auch zur Ver­mei­dung einer wei­te­ren Ver­kom­pli­zie­rung der Rechts­la­ge- nicht die Vor­nah­me einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on gegen den kla­ren Geset­zes­wort­laut 2. Es kommt daher auch in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den für den lebens­lan­gen Ren­ten­frei­be­trag auf die Ver­hält­nis­se (erst) des zwei­ten Ren­ten­be­zugs­jah­res an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – X R 53/​13

  1. Gesetz­ent­wurf vom 09.12 2003, BT-Drs. 15/​2150, 41; eben­so Kil­lat-Rist­haus in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 22 EStG Rz 287[]
  2. für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 5 EStG in Bezug auf Ren­ten, die schon vor dem Jahr 2005 zu lau­fen begon­nen haben, aber BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/​07, BFHE 223, 445, BSt­Bl II 2009, 710, unter II. 3.b bb[]