Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Bereits im Urteil vom 26.11.20081 hat der Bundesfinanzhof dargestellt, dass aus Gründen der Praktikabilität und Administrierbarkeit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Alterseinkünfte der vormals selbständig tätigen Rentner und die der vormals nichtselbständig tätigen Rentner in einem zeitlich begrenzten Rahmen trotz der unterschiedlichen steuerlichen Vorbelastung der entsprechenden Altersvorsorgeaufwendungen in einem Übergangszeitraum mit demselben Anteil besteuert werden können.

Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip

Der Gesetzgeber trägt dadurch dem Gesichtspunkt Rechnung, dass es im Rahmen der Rentenbesteuerung und damit in einem Massenverfahren einer einfachen, praktikablen und gesamtwirtschaftlich tragbaren Lösung bedarf2. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

An diesen Grundsätzen hält der Bundesfinanzhof fest. Er vermag vorliegend auch keinen Grund erkennen, von dieser Einschätzung deshalb abzurücken, weil der Kläger freiwillig die gesetzliche Rentenversicherung gewählt hat und aufgrund seines Alters keine Möglichkeit hatte, in ein berufsständisches Versorgungswerk zu wechseln. Schließlich wären selbst im Fall eines solchen Beitritts die gleichen Beiträge -Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeiträge- zu entrichten gewesen. Sowohl die Beitragszahlungen an Versorgungswerke wie auch die Pflichtbeiträge, die an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten sind, sind gesetzlich geschuldet. Lediglich die Höhe der späteren Leibrente hätte variieren können.

Soweit deshalb jenseits der einkommensteuerlichen Belastung Be- und Entlastungswirkungen auftreten, wenn der Steuerpflichtige -anders als der Kläger- die Möglichkeit zum Eintritt in ein berufsständisches Versorgungswerk gehabt hätte, sind diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst bei der verfassungsrechtlichen Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ohne Belang3. Nichts anderes kann sich im vorliegenden Fall ergeben. Die von den Klägern dargelegten Besonderheiten insoweit betreffen diese außersteuerlichen Effekte.

Mit dem Einwand, die geänderte Besteuerung der Renteneinkünfte verstoße gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, hat sich der Bundesfinanzhof bereits ausführlich beschäftigt und in der tatbestandlichen Rückanknüpfung (sog. unechte Rückwirkung) keinen Verfassungsverstoß gesehen4. Danach kam die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 6. März 20025 nach den sog. Appellbeschlüssen vom 26. MÄrz 1980 und vom 24. Juni 19926 nicht unerwartet, sondern war nur die folgerichtige Konsequenz seiner bisherigen Rechtsprechung.

Ein wesentlicher Unterschied zu dem in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579 zugrundeliegenden Sachverhalt ist nicht erkennbar. Wie im vorliegenden Fall hatte der damalige Kläger (auch) Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung neben Leistungen an eine befreiende Lebensversicherung entrichtet.

Unabhängig von der Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der vor dem Beschluss in BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545 freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitrat, einen besonderen Vertrauensschutz genießt, hat der Bundesfinanzhof in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579 entschieden, die Änderung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz halte auch einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens und der Beeinträchtigung der geschützten Grundrechtspositionen des Einzelnen (insbesondere Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG) einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl andererseits stand7. Es kommt deshalb, anders als von den Klägern angenommen, nicht darauf an, dass der Kläger hier bereits 1968 und damit vor Bekanntgabe des Beschlusses in BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545 freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitrat.

Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bei der Berechnung der jeweiligen Steuerbelastung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung der letzten Jahrzehnte bereits in den Urteilen in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567 und in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579. An dieser Einschätzung hält der Bundesfinanzhof fest und sieht -auch angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage seit 2008- vorliegend keinen Grund hiervon abzuweichen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Juni 2014 – X B 102/13

  1. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 2.b []
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 2.b []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 17.08.2011 – X B 217/10, BFH/NV 2011, 2082 []
  4. BFH, Urteil vom 04.02.2010 – X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II. 2. []
  5. BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618 []
  6. BVerfG, Beschlüsse vom 26.03.1980 – 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76, BVerfGE 54, 11, BStBl II 1980, 545; und vom 24.06.1992 – 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87, BVerfGE 86, 369, BStBl II 1992, 774 []
  7. vgl. weiterführend BFH, Urteil in BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II. 2.b bb []