Ren­ten­zah­lung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Ren­ten­zah­lun­gen, die auf einem begüns­tig­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beru­hen, sind ins­ge­samt den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzu­ord­nen und unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steu­er­frei, soweit die Sum­me der aus­ge­zahl­ten Ren­ten­be­trä­ge das in der Anspar­zeit ange­sam­mel­te Kapi­tal­gut­ha­ben ein­schließ­lich der Über­schuss­an­tei­le nicht übersteigt.

Ren­ten­zah­lung aus einer „alten“ Lebensversicherung

Dies betrifft Ren­ten­zah­lun­gen aus einem vor dem 01.01.2005 abge­schlos­se­nen begüns­tig­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Kapitalwahlrecht.

Nach § 22 Nr. 1 Satz 1 Halb­satz 1 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 EStG bezeich­ne­ten Ein­kunfts­ar­ten gehö­ren. Sie sind damit ins­be­son­de­re auch gegen­über Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004, die zu den Ein­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG zäh­len, sub­si­di­är. Aus der Rege­lung in § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG, wonach zu den in Satz 1 bezeich­ne­ten Ein­künf­ten auch Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen gehö­ren, ergibt sich nichts ande­res. Die Vor­schrift stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der in Satz 1 ange­ord­ne­ten Sub­si­dia­ri­tät dar. Es han­delt sich viel­mehr um eine Kon­kre­ti­sie­rung der in Satz 1 genann­ten wie­der­keh­ren­den Bezü­ge1.

Danach hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im hier ent­schie­de­nen Fall die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer bezo­ge­ne Ren­te zu Recht in vol­ler Höhe als Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 qua­li­fi­ziert2. Aus der in § 22 Nr. 1 EStG ange­ord­ne­ten Sub­si­dia­ri­tät folgt, dass Kapi­tal­erträ­ge, die unter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 fal­len, nicht als Leib­ren­ten oder ande­re Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG steu­er­pflich­tig sein können.

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 fin­det, wie das Finanz­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, gemäß § 52 Abs. 36 Satz 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes i.d.F. des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes vom 05.07.20043 ‑jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes n.F.- auf Kapi­tal­erträ­ge aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die wie im Streit­fall vor dem 01.01.2005 abge­schlos­sen wor­den sind, wei­ter­hin Anwendung.

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sät­ze 1 und 2 EStG 2004 lie­gen im Streit­fall, wie das Finanz­ge­richt eben­falls zutref­fend erkannt hat, vor.

Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 steu­er­pflich­tig; dies gilt nach Satz 2 der Vor­schrift jedoch nicht, wenn es sich um Zin­sen aus Ver­si­che­run­gen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 han­delt, die mit Bei­trä­gen ver­rech­net oder im Ver­si­che­rungs­fall oder im Fall des Rück­kaufs des Ver­trags nach Ablauf von zwölf Jah­ren seit dem Ver­trags­ab­schluss aus­ge­zahlt wer­den. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG 2004 gilt die Steu­er­be­frei­ung nach Satz 2 in den Fäl­len des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004 wie­der­um u.a. nur, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge erfüllt sind.

Weiterlesen:
Hausliche Arbeitszimmer für Ehegatten

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt.

Bei dem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung „auf den Erle­bens­fall“ i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004. Eine Ver­si­che­rung „auf den Erle­bens­fall“ i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 liegt vor, wenn sie für den Bezugs­be­rech­tig­ten eine Ver­si­che­rungs­leis­tung unter der Vor­aus­set­zung vor­sieht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen bestimm­ten Zeit­punkt erlebt4. Das ist bei der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rung der Fall. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung besteht im Streit­fall in der Zah­lung einer lebens­lan­gen Ren­te unter der Bedin­gung, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den ver­ein­bar­ten Ren­ten­zah­lungs­be­ginn erreicht. Auch die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit dem Kapi­tal­wahl­recht ein­ge­räum­te Opti­on, die lebens­lan­ge Ren­ten­zah­lung gegen Zah­lung einer ein­ma­li­gen Ablauf­leis­tung zu been­den, war von dem Errei­chen des Zeit­punkts des Ren­ten­be­ginns abhängig.

Der von dem Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­se­ne Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ist auch begüns­tigt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004. Zu den nach die­ser Vor­schrift begüns­tig­ten Ver­trä­gen gehö­ren gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. cc EStG 2004 auch Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wahl­recht gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung, wenn das Kapi­tal­wahl­recht nicht vor Ablauf von zwölf Jah­ren seit Ver­trags­schluss aus­ge­übt wer­den kann. Eine sol­che Ren­ten­ver­si­che­rung liegt im Streit­fall vor.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer das ihm ver­trag­lich ein­ge­räum­te Kapi­tal­wahl­recht erst nach Abschluss der zwölf­jäh­ri­gen Anspar­pha­se ausüben.

Es han­delt sich auch um einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung. Das Merk­mal der lau­fen­den Bei­trags­leis­tung dient der Abgren­zung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gegen Ein­mal­leis­tung, bei denen sich das Anspa­ren eines Deckungs­ka­pi­tals und damit die Ein­zah­lung von in den Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ent­hal­te­nen Spar­an­tei­len erüb­rigt5. Eine lau­fen­de Bei­trags­leis­tung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. cc EStG 2004 liegt des­halb nicht nur dann vor, wenn die Bei­trags­zah­lungs­dau­er der Lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ent­spricht. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich inso­weit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung an, wonach es nicht zu bean­stan­den ist, wenn die Dau­er der Bei­trags­leis­tung kür­zer als die Ver­trags­dau­er ist und eine lau­fen­de Bei­trags­leis­tung von min­des­tens fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ver­ein­bart wur­de6. Der Sinn und Zweck der Steu­er­be­güns­ti­gung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 liegt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers dar­in, die eigen­ver­ant­wort­li­che Vor­sor­ge zu för­dern und gleich­zei­tig dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass die­se in der Regel sehr lang­fris­ti­gen Geld­an­la­gen mit dem Risi­ko der Geld­wert­än­de­rung behaf­tet sind. Dem­ge­gen­über hielt der Gesetz­ge­ber die steu­er­li­che Nicht­er­fas­sung von Zin­sen nur bei sol­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht für gerecht­fer­tigt, bei denen der Vor­sor­ge­zweck nicht im Vor­der­grund steht und sich ohne wesent­li­ches Risi­ko ein beacht­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs erzie­len lässt7. Bei einer lau­fen­den Bei­trags­leis­tung von min­des­tens fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, wie sie auch im Streit­fall ver­ein­bart wur­de, liegt eine sol­che aus­rei­chen­de Anspar­pha­se vor und wird damit dem Vor­sor­ge­aspekt hin­rei­chend Rech­nung getra­gen8.

Weiterlesen:
Parteispenden in der Insolvenz des Spenders

Die Steu­er­be­frei­ung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer von sei­nem Kapi­tal­wahl­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat und damit die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht in Gestalt eines Ein­mal­be­trags, son­dern in Gestalt wie­der­keh­ren­der Bezü­ge erbracht wor­den ist.

Eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung je nach­dem, ob von dem Kapi­tal­wahl­recht Gebrauch gemacht wird oder nicht, sieht der Geset­zes­wort­laut des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 nicht vor. Durch den Ver­weis auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 macht die Vor­schrift viel­mehr deut­lich, dass die Steu­er­be­frei­ung allein davon abhängt, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag gene­rell zu den nach die­ser Vor­schrift begüns­tig­ten Ver­trags­ty­pen gehört9. Auch der der Steu­er­be­güns­ti­gung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 zugrun­de­lie­gen­de Zweck der För­de­rung eigen­ver­ant­wort­li­cher Vor­sor­ge­leis­tun­gen erfor­dert es nicht, die Steu­er­be­frei­ung von der Aus­zah­lung der ange­spar­ten Ver­si­che­rungs­sum­me als Ein­mal­be­trag abhän­gig zu machen, weil dem Vor­sor­ge­ge­dan­ken ins­be­son­de­re auch bei Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung in Form von Ren­ten­leis­tun­gen ent­spro­chen ist. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 lässt sich, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­führt, eben­falls nichts Gegen­tei­li­ges ablei­ten. Denn wäh­rend nach § 12 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes 1920 Ein­mal­be­zü­ge aus jeder Art von Kapi­tal­ver­si­che­rung steu­er­frei gestellt waren, wur­de mit der Ein­füh­rung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 im Jahr 1974 die Steu­er­be­frei­ung der rech­nungs­mä­ßi­gen und außer­rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus den Spar­an­tei­len, die in den Bei­trä­gen zu Ver­si­che­run­gen auf den Erle­bens- oder Todes­fall ent­hal­ten sind, mit dem Vor­sor­ge­ge­dan­ken und der Lang­fris­tig­keit der Anspar­pha­se begrün­det7. Auf die Art und Wei­se der Aus­zah­lung der Erträ­ge kam es dem Gesetz­ge­ber ‑anders als nach der frü­he­ren Rechts­la­ge- nicht mehr an.

Weiterlesen:
NATO-Rente

Das Finanz­ge­richt hat auch zu Recht ent­schie­den, dass die gesam­ten dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Streit­jahr zuge­flos­se­nen Ren­ten­be­zü­ge ein­heit­lich unter § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 fallen.

Zwar erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2004 nach sei­nem Wort­laut nur die rech­nungs­mä­ßi­gen und außer­rech­nungs­mä­ßi­gen Zin­sen aus den in den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ent­hal­te­nen Spar­an­tei­len. Von die­sen ‑im Rah­men der Anspar­pha­se erziel­ten- Zin­sen, die nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt als Bestand­teil der Min­dest­über­schuss­ren­te aus­ge­zahlt wur­den, sind die in den Ren­ten­zah­lun­gen ent­hal­te­nen Zins­an­tei­le der Aus­zah­lungs­pha­se zu unter­schei­den, die dar­aus resul­tie­ren, dass der Kapi­tal­wert der zuge­sag­ten Ren­ten­leis­tun­gen ‑zeit­lich gestreckt- auf die Lebens­zeit des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­ge­zahlt wird. Die­se in den Ren­ten­be­trä­gen wirt­schaft­lich ent­hal­te­nen Zins­an­tei­le sind grund­sätz­lich ent­spre­chend ihrer mate­ri­ell-recht­li­chen Rechts­na­tur vom Beginn der Bezü­ge an ein­kom­men­steu­er­lich zu erfas­sen, und zwar auch dann, wenn die gleich­zei­tig zuflie­ßen­den Til­gungs­be­trä­ge nicht ein­kom­men­steu­er­bar sind5.

Dar­aus folgt jedoch nicht, dass die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Streit­jahr zuge­flos­se­nen Gesamt­be­zü­ge mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung in einen der Ertrags­an­teils­be­steue­rung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG unter­lie­gen­den Leib­ren­ten­an­teil aus der Aus­zah­lungs­pha­se und einen nach Maß­ga­be des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 steu­er­lich zu erfas­sen­den Zins­an­teil aus der Anspar­pha­se auf­zu­tei­len sind. Für eine ein­heit­li­che steu­er­recht­li­che Zuord­nung der gesam­ten Ren­ten­be­zü­ge zu einer der bei­den Ein­kunfts­ar­ten spricht viel­mehr die Ein­heit­lich­keit des den Ren­ten­zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den ver­trag­li­chen Anspruchs. Der Umstand, dass die Ren­ten­be­zü­ge aus ver­schie­de­nen Bestand­tei­len (Garan­tie­ren­te, Über­schuss­be­tei­li­gung aus der Anspar­pha­se) bestehen, ändert näm­lich nichts dar­an, dass der gesam­te Ren­ten­an­spruch auf einem ein­heit­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­trag beruht und durch die lau­fen­den Bei­trags­leis­tun­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers erwor­ben wur­de. Die Über­schuss­be­tei­li­gun­gen sind im Ver­hält­nis zu der Garan­tie­ren­te auch kein „aliud“, was eine unter­schied­li­che steu­er­recht­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­te, son­dern recht­lich und wirt­schaft­lich untrenn­ba­re Bestand­tei­le des hier ver­wen­de­ten Ver­trags­ty­pus10. Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen spre­chen eben­falls für eine ein­heit­li­che steu­er­recht­li­che Behand­lung der Ren­ten­zah­lun­gen. Ins­be­son­de­re wäre eine Zuord­nung des ein­heit­li­chen Zahl­be­trags zu zwei ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten, erst recht aber eine geson­der­te Ein­künf­teer­mitt­lung für Teil­be­trä­ge des ein­heit­li­chen Zahl­be­trags, mit dem Gedan­ken der Steu­er­ver­ein­fa­chung nicht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen11.

Weiterlesen:
Das Handy des Fahrlehrers

Das Finanz­ge­richt hat danach zu Recht ange­nom­men, dass die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Streit­jahr zuge­flos­se­nen Ren­ten­be­zü­ge ins­ge­samt den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind und als sol­che grund­sätz­lich nicht der Besteue­rung unterliegen.

Zwar führt die ein­heit­li­che Zuord­nung der Ren­ten­be­zü­ge zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen im Ergeb­nis dazu, dass gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 auch die in den Gesamt­be­zü­gen ent­hal­te­nen Zins­an­tei­le der Aus­zah­lungs­pha­se steu­er­frei gestellt wer­den, bei denen es sich mate­ri­ell-recht­lich um der Ertrags­an­teils­be­steue­rung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG unter­lie­gen­de Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen im Sin­ne der Vor­schrift han­delt12. Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass bei einer Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer die gesam­te Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht der Besteue­rung unter­le­gen hät­te, da die in der Anspar­pha­se erwirt­schaf­te­ten Zin­sen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steu­er­be­freit und der in der Ver­si­che­rungs­leis­tung ent­hal­te­ne Kapi­tal­ab­fin­dungs­be­trag als nicht steu­er­ba­re Umschich­tung zwi­schen den Bei­trags­zah­lun­gen und der Ablauf­leis­tung zu behan­deln gewe­sen wäre13. Aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit eben­falls nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 begüns­tig­ten Ver­trä­gen, bei denen der Steu­er­pflich­ti­ge von sei­nem Kapi­tal­wahl­recht Gebrauch macht, sind des­halb auch die bei Aus­übung des Ren­ten­wahl­rechts zuflie­ßen­den Gesamt­be­zü­ge nicht der Besteue­rung zu unter­wer­fen, soweit die Sum­me der aus­ge­zahl­ten Ren­ten­be­trä­ge das in der Anspar­zeit ange­sam­mel­te Kapi­tal­gut­ha­ben ein­schließ­lich der Über­schuss­an­tei­le nicht über­steigt. Das ist vor­lie­gend der Fall. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt war der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Streit­jahr (dem ers­ten Jahr der Ren­ten­zah­lung) zuge­flos­se­ne Ren­ten­be­trag in Höhe von … € noch voll­um­fäng­lich in dem von der X‑Versicherung mit­ge­teil­ten Kapi­tal­ab­fin­dungs­be­trag in Höhe von … € enthalten.

Ein ande­res Ergeb­nis kann auch nicht unter Hin­weis dar­auf gerecht­fer­tigt wer­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Aus­übung des Ren­ten­wahl­rechts einen neu­en Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der­ge­stalt begrün­det hat, dass die in der Anspar­pha­se erwirt­schaf­te­ten Zin­sen ledig­lich zu einer Erhö­hung des Ren­ten­stamm­rechts geführt haben und die in den Ren­ten­leis­tun­gen ent­hal­te­nen Zin­sen als aus der zeit­li­chen Stre­ckung der Ver­si­che­rungs­leis­tung resul­tie­ren­de Erträ­ge der Aus­zah­lungs­pha­se der Ertrags­an­teils­be­steue­rung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG zu unter­wer­fen sind. Denn im Streit­fall wur­den die von der X‑Versicherung in der Anspar­pha­se erwirt­schaf­te­ten Zin­sen nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zu einer Erhö­hung der ver­si­cher­ten Grund­ren­te ver­wen­det und gelang­ten daher in Gestalt der Min­dest­über­schuss­ren­te tat­säch­lich zur Aus­zah­lung. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach der Recht­spre­chung des BFH im Fal­le einer Besteue­rung von Ren­ten­zah­lun­gen aus nicht begüns­tig­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG die gesam­ten Ren­ten­be­zü­ge (Garan­tie­ren­te, Über­schuss­be­tei­li­gung aus der Anspar­pha­se, ggf. zusätz­li­che Über­schuss­be­tei­li­gung aus der Ren­ten­pha­se) ein­heit­lich mit dem Ertrags­an­teil anzu­set­zen sind14. Ord­ne­te man daher die Ren­ten­be­zü­ge eines ‑wie hier- nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. cc EStG 2004 begüns­tig­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags ein­heit­lich den sons­ti­gen Ein­künf­ten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb EStG zu, hät­te dies zur Fol­ge, dass auch die in den Gesamt­be­zü­gen ent­hal­te­nen Erträ­ge aus der Anspar­pha­se ‑eben­so wie im Fall eines nicht begüns­tig­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trags- der Besteue­rung mit dem Ertrags­an­teil unter­lä­gen, obwohl eine sol­che Gleich­set­zung begüns­tig­ter Ver­trä­ge mit nicht begüns­tig­ten Ver­trä­gen weder vom Geset­zes­wort­laut noch vom Geset­zes­zweck des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 gedeckt wäre. Im Ergeb­nis käme der Steu­er­be­frei­ung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 nur für den Fall der Aus­übung des Kapi­tal­wahl­rechts eine Bedeu­tung zu, obwohl es sich bei der Art und Wei­se der Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung als Ein­mal­be­trag oder als Ren­ten­leis­tung ‑wie aus­ge­führt- ledig­lich um eine Aus­zah­lungs­mo­da­li­tät han­delt, die die Steu­er­be­frei­ung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 als sol­che unbe­rührt lässt15.

Weiterlesen:
Sicherheits-Kompakt-Rente - und ihre Finanzierungskosten

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hält schließ­lich auch inso­weit revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung stand, als das Finanz­ge­richt den Ertrags­an­teil des dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuge­flos­se­nen Ren­ten­be­trags unge­ach­tet der Steu­er­frei­heit der zugrun­de­lie­gen­den Ren­ten­be­zü­ge der Besteue­rung mit dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif des § 32d Abs. 1 EStG unter­wor­fen hat. Denn der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat sein Kla­ge­be­geh­ren im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt auf die Anwen­dung des § 32d Abs. 1 EStG beschränkt. An die­sen Kla­ge­an­trag, dem das Finanz­ge­richt voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben hat, ist der BFH gebun­den. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht etwas zuspre­chen, was die­ser nicht bean­tragt hat („ne ultra peti­ta“), und auch nicht über etwas ande­res („ aliud “) ent­schei­den, als der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch sei­nen Antrag begehrt und zur Ent­schei­dung gestellt hat16. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Kla­ge­er­wei­te­rung im Revi­si­ons­ver­fah­ren wäre nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Juli 2021 – VIII R 4/​18

  1. BFH, Urteil vom 09.06.2015 – VIII R 18/​12, BFHE 250, 105, BStBl II 2016, 523; vgl. auch Kil­lat in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 22 EStG Rz 53; Blümich/​Nacke, § 22 EStG, Rz 29[]
  2. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.10.2017 – 5 K 1605/​16[]
  3. BGBl I 2004, 1427[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2005 – X R 64/​01, BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245[][]
  6. BMF, Schrei­ben vom 22.08.2002 – IV A 4 ‑S 2221–211/02, BStBl I 2002, 827, Rz 12[]
  7. BT-Drs. 7/​1470, S. 273[][]
  8. vgl. Schmidt/​Heinicke, EStG, 23. Aufl., § 20 Rz 154[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 12.12.2017 – X R 39/​15, BFHE 261, 203, BStBl II 2018, 579; und vom 01.03.2005 – VIII R 47/​01, BFHE 211, 436, BStBl II 2006, 365[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.05.2021 – X R 20/​19, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen, Rz 106; und vom 17.04.2013 – X R 18/​11, BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 55[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 57[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 32–33/01, BFHE 230, 305, BStBl II 2011, 675[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 210, 281, BStBl II 2006, 245, unter II. 3.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 241, 27, BStBl II 2014, 15, Rz 54[]
  15. vgl. Schmidt/​Wacker, a.a.O., § 22 Rz 50; Schmidt/​Levedag, EStG, 40. Aufl., § 20 Rz 105; Fischer, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2006, 99, 105; ande­rer Ansicht BMF, Schrei­ben vom 31.08.1979 – IV B 4 ‑S 2252- 77/​79, BStBl I 1979, 592, Rz 10.1; vgl. auch Rist­haus, Der Betrieb 2004, 1329, 1339[]
  16. BFH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII R 31/​11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, m.w.N.[]