Rent­ner­le­ben in Kana­da – und die deut­sche Steu­er

Nach der sach­li­chen Quel­len­steu­er­ber­gren­zung für Deutsch­land in Zif­fer 5 b des Pro­to­kolls zum DBA-Kana­da 2011 erfolgt kei­ne deut­sche Besteue­rung einer Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bei einem in Kana­da ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen.

Rent­ner­le­ben in Kana­da – und die deut­sche Steu­er

Die Besteue­rung der Ren­ten ist durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­Ein­kG) vom 05.07.2004 1 neu gere­gelt wor­den. Die Neu­re­ge­lung ist seit dem 01.01.2005 in Kraft. Anlass waren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die die ungleich­mä­ßi­ge Besteue­rung von Alters­ein­künf­ten gerügt hat­ten 2.

Nach den Rege­lun­gen des Alt­Ein­kG fin­det, begin­nend im Jahr 2005, ein Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung statt, so dass ab dem Jahr 2005 Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zumin­dest mit einem Anteil von 50% und dann bis 2040 gra­du­ell auf 100% anstei­gend – besteu­ert wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Alt­Ein­kG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 3. Es wies dabei mehr­fach dar­auf hin, dass bei der Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen dem Gesetz­ge­ber ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zuge­stan­den habe. Ins­be­son­de­re sei es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar, dass Ren­ten­ein­künf­te aus den ver­schie­de­nen Basis­ver­sor­gun­gen steu­er­lich gleich behan­delt wür­den, obwohl die hier­für bis 2004 geleis­te­ten Bei­trä­ge teil­wei­se in unter­schied­li­chem Maße steu­er­ent­las­tet waren.

Zwar hat das Finanz­amt die Rent­ne­rin mit ihren von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund bezo­ge­nen Leib­ren­ten­zah­lun­gen ohne Berück­sich­ti­gung des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Kana­da grund­sätz­lich zu Recht der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG unter­wor­fen.

Das Finanz­amt hat die Rent­ne­rin zu Recht nicht als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig i. S. v. § 1 Abs. 1 EStG behan­delt. Dar­un­ter fal­len natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Rent­ne­rin hat­te in den Streit­jah­ren kei­nen Wohn­sitz i. S. v. § 8 AO im Inland. Danach hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Die­ser Wohn­sitz­be­griff knüpft aus­schließ­lich an die tat­säch­li­che Gestal­tung und nicht an sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen an. Ein Wohn­sitz setzt neben zum dau­er­haf­ten Woh­nen geeig­ne­ten Räu­men das Inne­ha­ben der Woh­nung in dem Sinn vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich über sie ver­fü­gen kann und sie als Blei­be ent­we­der stän­dig benutzt oder sie doch mit einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit – wenn auch in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den – auf­sucht. Der Wohn­sitz­be­griff setzt zwar weder vor­aus, dass die Woh­nung im Inland den Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen bil­det noch einen Auf­ent­halt wäh­rend einer Min­dest­zeit; erfor­der­lich ist aber eine Nut­zung, die über blo­ße Besu­che, kurz­fris­ti­ge Feri­en­auf­ent­hal­te und das Auf­su­chen der Woh­nung zu Ver­wal­tungs­zwe­cken hin­aus­geht. Das Wesen eines Wohn­sit­zes im steu­er­recht­li­chen Sinn besteht nicht nur dar­in, dass objek­tiv die Woh­nung ihrem Inha­ber jeder­zeit zur Ver­fü­gung steht, son­dern auch dar­in, dass die­se von ihm sub­jek­tiv zu einem ent­spre­chen­den Auf­ent­halt mit Wohn­cha­rak­ter bestimmt ist. In die­ser zur objek­ti­ven Eig­nung hin­zu­tre­ten­den sub­jek­ti­ven Bestim­mung liegt der Unter­schied zwi­schen dem blo­ßen Auf­ent­halt­neh­men in einer Woh­nung und dem Wohn­sitz 4.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze hat­te die Rent­ne­rin in den Streit­jah­ren kei­nen Wohn­sitz im steu­er­recht­li­chen Sin­ne im Inland.

Zwar hat sie mit­ge­teilt, nach dem Ren­ten­be­ginn den Plan gehabt zu haben, jeweils für ein hal­bes Jahr in Kana­da und ein hal­bes Jahr in Deutsch­land leben zu wol­len. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sie ihre Auf­ent­hal­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Jahr 2009 mit rund 5 Mona­ten und im Jahr 2010 mit rund 4 Mona­ten ange­ge­ben. Jedoch hat die Rent­ne­rin im Schrei­ben vom 12.02.2013 ange­ge­ben, in Kana­da eine eige­ne Wohn­stät­te und im Inland nur die Mög­lich­keit zum Woh­nen bei Freun­den und Ver­wand­ten zu haben. Die­se Anga­ben hat sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft dahin­ge­hend ergänzt, dass es sich bei der von ihr und ihrem Ehe­mann im Inland genutz­ten Woh­nung, die zugleich auch ihr mel­de­recht­li­cher Wohn­sitz im Inland sei, um eine Woh­nung des Ehe­paa­res …. han­de­le, mit dem sie befreun­det sei. Die von ihr und ihrem Ehe­mann genutz­te Woh­nung sei mit Möbeln des Ehe­paa­res …. ein­ge­rich­tet. Die Auf­ent­hal­te der Rent­ne­rin in den Streit­jah­ren in der Woh­nung des Ehe­paa­res ….gin­gen über ein blo­ßes Auf­ent­halt­neh­men nicht hin­aus. Die genutz­te Woh­nung stand ihr und ihrem Ehe­mann nicht jeder­zeit zur Ver­fü­gung, son­dern setz­te, wie die Rent­ne­rin glaub­haft ver­si­chert hat, jedes Mal eine Vor­anmel­dung beim Ehe­paar …. vor­aus, damit – was tat­säch­lich in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 auch der Fall war – sie sich in der Woh­nung auf­hal­ten durf­ten. Eine eige­ne unbe­schränk­te tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Woh­nung des Ehe­paa­res …. stand der Rent­ne­rin nicht zu.

Die Rent­ne­rin hat­te in den Streit­jah­ren auch nicht ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (§ 9 AO) im Inland. Den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat jemand dort, wo er sich unter Umstän­den auf­hält, die erken­nen las­sen, dass er an die­sem Ort nicht nur vor­über­ge­hend ver­weilt. Die Regel­ver­mu­tung in § 9 Satz 2 AO, wonach stets und von Beginn an ein zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Auf­ent­halt von mehr als 6 Mona­ten Dau­er als gewöhn­li­cher Auf­ent­halt anzu­se­hen ist, gilt nach Satz 3 nicht, wenn der Auf­ent­halt aus­schließ­lich zu Besuchs, Erho­lungs, Kur- oder ähn­li­chen pri­va­ten Zwe­cken genom­men wird und nicht län­ger als 1 Jahr dau­ert. Das ist hier der Fall, weil die Rent­ne­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft Auf­ent­halts­zei­ten in den Streit­jah­ren von weni­ger als 6 Mona­ten ange­ge­ben hat und im Schrei­ben vom 12.02.2013 als Grund für die Auf­ent­halts­ver­tei­lung zwi­schen Kana­da und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land star­ke sozia­le und fami­liä­re Bin­dun­gen ange­ge­ben hat sowie das Auf­ent­hal­te im Inland bei Freun­den und Ver­wand­ten Besuchs­cha­rak­ter gehabt hät­ten. Die Rent­ne­rin hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft ver­si­chert, sich in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 aus­schließ­lich aus pri­va­ten Grün­den im Inland auf­ge­hal­ten gehabt zu haben und im Jahr 2011 über­haupt nicht im Inland gewe­sen zu sein. Ins­be­son­de­re sei sie – anders als ihr Ehe­mann – in den Streit­jah­ren kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach­ge­gan­gen.

Natür­li­che Per­so­nen, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, sind vor­be­halt­lich der Abs. 2 und 3 und des § 1 a beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn sie inlän­di­sche Ein­künf­te i. S. v. § 49 EStG haben (§ 1 Abs. 4 EStG). Die aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezo­ge­nen Ein­künf­te der Rent­ne­rin in den Streit­jah­ren sind sons­ti­ge Ein­künf­te i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Dazu gehö­ren die von den inlän­di­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern, den inlän­di­schen land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen, den inlän­di­schen berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen, den inlän­di­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder sons­ti­gen inlän­di­schen Zahl­stel­len gewähr­ten Ein­künf­te i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Bei den von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund geleis­te­ten Zah­lun­gen han­delt es sich aus­weis­lich der vor­lie­gen­den Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lun­gen um eine Leib­ren­te i. S. v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Hier­un­ter fal­len Leib­ren­ten und ande­re Leis­tun­gen, die aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, den land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen, den berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen und aus Ren­ten­ver­si­che­run­gen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erbracht wer­den, soweit sie jeweils der Besteue­rung unter­lie­gen. Bemes­sungs­grund­la­ge für den der Besteue­rung unter­lie­gen­den Anteil ist der Jah­res­be­trag der Ren­te (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 2 EStG).

Den der Besteue­rung unter­lie­gen­den Anteil der am …. begon­ne­nen Ren­te hat das Finanz­amt zutref­fend mit … v. H. berück­sich­tigt. Der der Besteue­rung unter­lie­gen­de Anteil ist nach dem Jahr des Ren­ten­be­ginns und dem in die­sem Jahr maß­ge­ben­den Pro­zent­satz aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa Satz 3 EStG ste­hen­den Tabel­le zu ent­neh­men.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht der Rent­ne­rin nach § 1 Abs. 2 EStG lagen nicht vor. Ins­be­son­de­re stand sie nicht zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis und bezog dafür Arbeits­lohn aus einer inlän­di­schen Kas­se (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG).

Eine Behand­lung der Rent­ne­rin als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig i. S. v. § 1 Abs. 3 EStG kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil die Rent­ne­rin trotz eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses des Finanz­am­tes, u. a. im Schrei­ben vom 10.01.2014, kei­nen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat (§ 1 Abs. 3 Satz 1 EStG). In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sie durch ihren Bevoll­mäch­tig­ten nach einem Hin­weis des Vor­sit­zen­den erklärt, dass sie von einem ent­spre­chen­den Antrag abge­se­hen habe, weil die in § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG ange­ge­be­ne rela­ti­ve oder abso­lu­te Wesent­lich­keits­gren­ze in den Streit­jah­ren wegen ande­rer, nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen­der Ein­künf­te nicht ein­ge­hal­ten wür­de.

Das Finanz­amt ist jedoch auf­grund der Rege­lun­gen des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens mit Kana­da an einer Besteue­rung der strei­ti­gen Ren­ten­be­zü­ge gehin­dert.

Für die hier strei­ti­gen Ren­ten­ein­künf­te aus der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung haben grund­sätz­lich sowohl Kana­da als auch Deutsch­land das Besteue­rungs­recht (Art. 18 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Kana­da zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und bestimm­ter ande­rer Steu­ern, zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung und zur Amts­hil­fe in Steu­er­sa­chen vom 19.04.2001 – BGBl II 2002, 670 = DBA – Kana­da 2001).

Nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 DBA – Kana­da 2001 kön­nen regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de oder nicht wie­der­keh­ren­de Ruhe­ge­häl­ter sowie ähn­li­che Ver­gü­tun­gen, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son bezieht, nur in die­sem Staat besteu­ert wer­den. Die­se Ruhe­ge­häl­ter und Ver­gü­tun­gen kön­nen nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­da 2001 aber auch im ande­ren Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, wenn

  1. sie aus Quel­len inner­halb des ande­ren Ver­trags­staa­tes bezo­gen wer­den,
  2. die Bei­trä­ge zu den Alters­ver­sor­gungs­kas­sen oder –sys­te­men im ande­ren Staat steu­er­lich abzugs­fä­hig waren, oder wenn das Ruhe­ge­halt von dem ande­ren Staat, einem sei­ner Län­der, einer ihrer Gebiets­kör­per­schaf­ten oder einem ihrer staat­li­chen Orga­ne finan­ziert wor­den ist, und
  3. sie nicht für Leis­tun­gen oder Tätig­kei­ten gezahlt wer­den, die von einer Per­son außer­halb des ande­ren Staa­tes erbracht bezie­hungs­wei­se aus­ge­übt wur­den, als die­se Per­son nicht in die­sem ande­ren Staat ansäs­sig war.

Die von der Rent­ne­rin in den Streit­jah­ren bezo­ge­nen Leib­ren­ten­zah­lun­gen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen an ein Ruhe­ge­halt oder ähn­li­che Ver­gü­tung i. S. v. Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­da.

Dem auto­nom aus­zu­le­gen­den Begriff der Ruhe­ge­häl­ter unter­fal­len nach Ein­tritt in den Ruhe­stand gezahl­te Bezü­ge, die zwar nicht aus­schließ­lich, aber doch in ers­ter Linie der Ver­sor­gung des Emp­fän­gers die­nen und die für frü­he­re unselb­stän­di­ge Arbeit gezahlt wer­den 5. Als ange­stell­te kauf­män­ni­sche Lei­te­rin eines mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­mens war die Rent­ne­rin in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­si­che­rungs­pflich­tig i. S. v. § 1 SGB VI. Ver­si­che­rungs­pflich­tig sind u. a. Per­so­nen, die – wie die Rent­ne­rin – gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tig waren. Auf­grund die­ses Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses bezog die Rent­ne­rin mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res ab …. eine Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund. Die­se Zah­lun­gen stamm­ten aus Quel­len des ande­ren Ver­trags­staa­tes, d. h. der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Bei­trä­ge der Rent­ne­rin zu der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung waren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (z. B.2000) als Son­der­aus­ga­ben steu­er­lich abzugs­fä­hig. Das Ruhe­ge­halt wird nicht für Leis­tun­gen oder Tätig­kei­ten gezahlt, die von der Rent­ne­rin außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erbracht bzw. aus­ge­übt wur­den, als die Rent­ne­rin nicht in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­sig war. Die Rent­ne­rin übte ihre Tätig­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus.

Der BFH hat in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren für den ver­gleich­ba­ren Fall von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Nord an einen kana­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in den Jah­ren 2005 bis 2009 kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an dem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Quel­len­staat in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kana­da 2001 ein­ge­räum­ten kon­kur­rie­ren­den steu­er­li­chen Zugriffs­recht gese­hen 6. Das Finanz­ge­richt geht des­halb davon aus, dass Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Quel­len­staat erfasst. Das Finanz­ge­richt folgt nicht der im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten aus deut­scher Sicht kei­ne Ruhe­ge­häl­ter i. S. d. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 sind 7. Nach dem OECD-Kom­men­tar (MA-Kom­men­tar 2005) sind Leis­tun­gen aus der Sozi­al­ver­si­che­rung in Art. 18 MA ein­zu­be­zie­hen. Nach Ziff. 24 MA-Kom­men­tar fal­len Ruhe­ge­häl­ter aus der Sozi­al­ver­si­che­rung unter Art. 18, wenn sie für frü­he­re unselb­stän­di­ge Arbeit gezahlt wer­den, sofern nicht Art.19 MA anzu­wen­den ist. Art.19 Abs. 2 MA ist nicht anwend­bar, da das Ruhe­ge­halt an die Rent­ne­rin nicht für eine Arbeit gezahlt wird, die eine Dienst­leis­tung für den Staat oder eine Gebiets­kör­per­schaft dar­stellt. Zwar ist das DBA-Kana­da vor dem Jahr 2005 bereits im Jahr 2001 abge­schlos­sen wor­den. Jedoch sieht das Finanz­ge­richt für die Streit­jah­re im geän­der­ten MA-Kom­men­tar ein Argu­ment für die Ein­be­zie­hung der hier strei­ti­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te in Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001. Auch die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kana­da 2001 getrof­fe­ne Besteue­rungs­zu­ord­nung für Leis­tun­gen auf­grund des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts eines Ver­trags­staa­tes steht im Kon­text des Art. 18 DBA-Kana­da 2001 und baut auf den dort ange­ord­ne­ten Besteue­rungs­zu­ord­nun­gen auf. Sie modi­fi­ziert die in Abs. 1 Satz 1 be-stimm­te Grund­re­gel der Besteue­rungs­zu­ord­nung für den Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­ten 6. Eine Modi­fi­ka­ti­on einer Grund­re­gel setzt aber vor­aus, dass die von der Modi­fi­ka­ti­on erfass­ten Leis­tun­gen auch von der Grund­re­gel erfasst wer­den. Die­ser sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang wider­legt die Auf­fas­sung, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ruhe­ge­häl­ter i. S. v. Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 sind.

Die an die Rent­ne­rin in den Streit­jah­ren von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund gezahl­ten Leis­tun­gen unter­fal­len nicht der Rege­lung in Art. 18 Abs. 2 DBA-Kana­da 2001. Der dort ver­wen­de­te Begriff der Ren­ten umfasst nach sei­ner Defi­ni­ti­on in Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBA-Kana­da 2001 kei­ne Ren­ten, deren Kos­ten – wie die Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – in dem Ver­trags­staat steu­er­lich abzugs­fä­hig waren, in dem sie erwor­ben wur­den (vgl. Art. 18 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz DBA-Kana­da 2001).

Nach der sach­li­chen Quel­len­steu­er­be­gren­zung für Deutsch­land in Ziff. 5 b des Pro­to­kolls zum DBA-Kana­da 2001, dass nach Art. 30 DBA-Kana­da 2001 Bestand­teil des Abkom­mens ist, darf von Ruhe­ge­häl­tern aus Quel­len inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die deut­sche Steu­er nur erho­ben wer­den, wenn die Ruhe­ge­häl­ter von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, einem ihrer Län­der oder einer Gebiets­kör­per­schaft gezahlt wer­den 8. Danach ist eine Quel­len­be­steue­rung nur für Ruhe­ge­häl­ter im öffent­li­chen Dienst mög­lich, wor­un­ter die Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund nicht fällt. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist eine rechts­fä­hi­ge Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung (§ 29 SGB IV), d. h. weder mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, einem ihrer Län­der oder einer ihrer Gebiets­kör­per­schaf­ten iden­tisch.

Eine Besteue­rung der klä­ge­ri­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te nach Art. 21 Abs. 3 DBA- Kana­da 2001 kommt nicht in Betracht. Die­se Rege­lung knüpft in ihren Vor­aus­set­zun­gen an Art. 21 Abs. 1 DBA-Kana­da 2001 an. Abs. 1 erfasst nur Ein­künf­te einer in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Per­son, die in den Art. 6 bis 20 DBA-Kana­da 2001 nicht behan­delt wur­den. Das ist, wie oben zu Art. 18 Abs. 1 DBA-Kana­da aus­ge­führt wur­de, hier nicht der Fall.

Finanz­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 13. Janu­ar 2016 – 1 K 453/​13

  1. BGBl I 2004, 1427, BSt­Bl I 2004, 554[]
  2. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 26.03.1980 – 1 BvR 121/​76, BVerfGE 54, 11; vom 24.06.1992 – 1 BvR 459/​87, BVerfGE 86, 369; und vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/​99, BVerfGE 105, 73[]
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2015 – 2 BvR 1066/​10, 2 BvR 1961/​10; und vom 29.09.2015 – 2 BvR 2683/​11, DStR 2015, 2757[]
  4. BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 10/​14, BFH/​NV 2015, 266, m. w. N.[]
  5. vgl. Ismer in Vogel/​Lehner, DBA, 6. Aufl., Art. 18 Rdnr. 15 f. m. w. N.[]
  6. BFH, Beschluss vom 13.12.2011 – I B 159/​11, BFH/​NV 2012, 417[][]
  7. Was­ser­mey­er, Dop­pel­be­steue­rung, Art. 18 Kana­da Rdnr. 21[]
  8. vgl. Gosch/​Kroppen/​Grotherr, DBA-Kom­men­tar, Art. 18 DBA-Kana­da 2001 Rdnr. 7[]