Ries­ter-Ren­te nicht bei Zah­lun­gen über den Ehe­gat­ten

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat bun­des­weit erst­mals über die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge im Rah­men der soge­nann­ten „Ries­ter-Ren­te“ ent­schie­den. Nach dem Alters­ver­mö­gens­ge­setz haben in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Pflicht­ver­si­cher­te Anspruch auf eine sol­che Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge zu ihren Alters­vor­sor­ge­bei­trä­gen. Die Zula­ge wird gewährt, wenn die Steu­er­pflich­ti­gen die Alters­vor­sor­ge­bei­trä­ge auf einen auf ihren Namen lau­ten­den Ver­trag leis­ten, der nach § 5 des Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes zer­ti­fi­ziert ist, oder Bei­trä­ge im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung erbrin­gen. Auch Ehe­gat­ten von in die­ser Wei­se begüns­tig­ten Per­so­nen, die selbst eigent­lich nicht begüns­tigt sind, kön­nen die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge in Anspruch neh­men, aber nur dann, wenn sie einen ent­spre­chend zer­ti­fi­zier­ten Ver­trag abge­schlos­sen haben. Zah­len die­se nur über ihren Ehe­gat­ten zula­ge­be­rech­tig­ten Steu­er­pflich­ti­gen Bei­trä­ge in ihre eige­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ein, besteht kein Zula­ge­an­spruch.

Ries­ter-Ren­te nicht bei Zah­lun­gen über den Ehe­gat­ten

Aus die­sem Grund wies das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge einer Tier­ärz­tin ab, die nicht selbst Mit­glied der gesetz­li­chen Pflicht­ver­si­che­rung war, deren Ehe­mann jedoch zum begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis gehör­te. Die­se Klä­ge­rin hat­te aber selbst kei­nen zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag abge­schlos­sen .

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Klä­ge­rin hat gegen das Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so dass in letz­ter Instanz der Bun­des­fi­nanz­hof in München zu ent­schei­den haben wird (Az. X R 33/​07).

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13. Juni 2007 – 7 K 5216/​05 B