Riester­zu­la­ge für den Ehe­gat­ten

Eine Riester­zu­la­ge wird nicht nur bei einer eige­nen Anspruchs­be­rech­ti­gung gewährt, son­dern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehe­gat­te – etwa als Arbeit­neh­mer – anspruchs­be­rech­tigt ist. Die­se Riester­zu­la­ge für mit­tel­bar berech­tig­ten Ehe­gat­ten besteht jedoch nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bei einem eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag des Ehe­gat­ten.

Riester­zu­la­ge für den Ehe­gat­ten

Bei der Ries­ter­ren­te hat der Ehe­gat­te, der nicht selbst son­dern nur mit­tel­bar über sei­nen Ehe­gat­ten anspruchs­bereh­tigt ist, mit­hin nur dann einen Anspruch auf die Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge, wenn er einen eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag abschließt. Das Bestehen einer eige­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung des Ehe­gat­ten reicht in einem sol­chen Fall nicht aus.

Die Ries­ter­ren­te soll einen Anreiz schaf­fen, zusätz­lich zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine frei­wil­li­ge kapi­tal­ge­deck­te pri­va­te Alters­vor­sor­ge auf­zu­bau­en. Dabei sol­len die­je­ni­gen geför­dert wer­den, bei denen in den letz­ten Jah­ren im Rah­men der diver­senen Reform­ge­set­ze ent­we­der das Ren­ten­ni­veau oder die zukünf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge abge­senkt wur­den. Die Zula­ge kann dabei – bei eige­ner unmit­tel­ba­rer Anspruchs­be­rech­ti­gung – grund­sätz­lich sowohl für einen Alters­vor­sor­ge­ver­trag als auch für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­ein­rich­tung bean­tragt wer­den.

Auch der nicht ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te, der von der Ren­ten- und Ver­sor­gungs­ni­veau­kür­zung ja mit­tel­bar mit­be­trof­fen ist, kann eine sol­che Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge in Form der Ries­ter­för­de­rung erhal­ten. Im Gegen­satz zu sei­nem Ehe­gat­ten hat der nur mit­tel­bar berech­tig­te Ehe­gat­te jedoch nur dann Anspruch auf die Zula­ge, wenn er für sich einen Alters­vor­sor­ge­ver­trag abschließt. Ein Ver­trag im Rah­men der eige­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung reicht daher nicht aus.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem ers­ten Urteil zur Ries­ter­ren­te die­se aus­drück­li­che gesetz­li­che Ein­schrän­kung der Zula­ge­be­rech­ti­gung – wie auch schon das erst­in­stanz­lich mit die­sem Rechts­streit befass­te Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1 – bestä­tigt und ins­be­son­de­re auch kei­nen Anlass für eine ergän­zen­de Geset­zes­aus­le­gung gese­hen. Der vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te gene­rel­le För­der­zweck für die Zula­ge bestehe, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, nicht bei einem Ehe­gat­ten, der auf­grund der eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit nicht unmit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt sei, weil er von der Ver­sor­gungs­ni­veau­ab­sen­kung nicht betrof­fen wer­de. Damit bestehe kein Anlass, ihm eine über den Geset­zes­text hin­aus­ge­hen­de För­de­rung zu ermög­li­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21.07.09 – X R 33/​07

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 13.06.2007 – 7 K 5216/​05 B, EFG 2007, 1690[]