Rück­for­de­rungs­frist bei Kin­der­geld

Die Mit­tei­lung über Ände­run­gen in den für das Kin­der­geld erheb­li­chen Ver­hält­nis­sen, zu wel­cher der Kin­der­geld­be­rech­tig­te nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG ver­pflich­tet ist, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne "Anzei­ge" i.S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist für den Anspruch auf Kin­der­geld führt. Auch bei einer unter­las­se­nen Mit­tei­lung ver­bleibt es für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht bezo­ge­nem Kin­der­geld bei der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist von vier Jah­ren.

Rück­for­de­rungs­frist bei Kin­der­geld

Dies gilt zumin­dest solan­ge, wie das Ver­hal­ten des Kin­der­geld­emp­fän­gers kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung dar­stellt. Denn dann wür­de sich die Fest­set­zungs­frist auf zehn Jah­re (bei Steu­er­hin­ter­zie­hung) bzw. fünf Jah­re (bei leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung) ver­län­gern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2006 – III R 80/​04