Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 70 Abs. 2 EStG lie­gen nicht vor, wenn die Ände­run­gen bereits ein­ge­tre­ten waren bevor das Kin­der­geld fest­ge­setzt wur­de.

Rück­wir­ken­de Ände­rung einer Kin­der­geld­fest­set­zung

§ 70 Abs. 2 EStG kann mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se die Kin­der­geld­fest­set­zung auf­ge­ho­ben oder ver­än­dert wer­den, wenn in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­ge­tre­ten sind.

Die Rege­lung betrifft den Fall, dass eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Fest­set­zung durch Ände­rung der für den Bestand des Kin­der­geld­an­spruchs maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des nach­träg­lich unrich­tig wird 1. Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Ände­rung der tat­säch­li­chen oder auch recht­li­chen Ver­hält­nis­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten oder des Kin­des. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwend­bar, wenn die Fami­li­en­kas­se das Recht von Anfang an feh­ler­haft ange­wandt hat.

ine Ände­rung gem. § 70 Abs. 3 EStG für den Zeit­raum ab August 2011 bis August 2012 ist eben­falls nicht mög­lich, denn die­se Vor­schrift ermäch­tigt nur zu einer Ände­rung mit Wir­kung für die Zukunft. Da die Ände­rung erst in 2013 erfolg­te, konn­te nicht mehr der Zeit­raum geän­dert wer­den, der bereits in 2012 been­det wur­de.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen der in Betracht kom­men­den Kor­rek­tur­vor­schrif­ten der §§ 172 ff. AO, die auf Kin­der­geld­be­schei­de gemäß § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG sinn­ge­mäß anzu­wen­den sind und zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Ver­hält­nis der Spe­zia­li­tät oder Sub­si­dia­ri­tät ste­hen 2, sind im Streit­fall nicht erfüllt.

Ins­be­son­de­re lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung gem. § 173 AO nicht vor. Gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Tat­sa­che i. S. des § 173 AO ist, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann, also Zustän­de, Vor­gän­ge, Bezie­hun­gen und Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art. Kei­ne Tat­sa­chen sind dage­gen recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen, ins­be­son­de­re juris­ti­sche Wer­tun­gen und Sub­sum­tio­nen oder eine geän­der­te Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, d.h. eine ande­re recht­li­che Wer­tung bereits bekann­ter Tat­sa­chen 3.

Eine neue Tat­sa­che liegt nicht vor. Die Klä­ge­rin hat die Fami­li­en­kas­se lau­fend unter­rich­tet. Erst teil­te sie mit, dass ihre Toch­ter ein Stu­di­um begin­nen wol­le, anschlie­ßend teil­te sie mit, dass ihre Toch­ter schwan­ger gewor­den sei und sie des­halb das geplan­te Stu­di­um zunächst nicht anfan­gen wür­de. Damit waren der Fami­li­en­kas­se alle rele­van­ten Tat­sa­chen bekannt. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die­ser Sach­ver­halt für eine Aus­bil­dungs­wil­lig­keit aus­rei­chend ist, ist eine recht­li­che Bewer­tung und kei­ne Tat­sa­che.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Janu­ar 2014 – 6 K 207/​13

  1. BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 18/​99, BFHE 196, 260, BSt­Bl II 2002, 81[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 18/​99, BFHE 196, 260, BSt­Bl II 2002, 81[]
  3. BFH, Urteil vom 28.06.2006 – III R 13/​06, BSt­Bl II 2007, 714[]