Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht von Anfang an fehlerhaft angewandt hat. Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 EStG liegen nicht vor, wenn die Änderungen bereits eingetreten waren bevor das Kindergeld festgesetzt wurde.

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

§ 70 Abs. 2 EStG kann mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse die Kindergeldfestsetzung aufgehoben oder verändert werden, wenn in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eingetreten sind.

Die Regelung betrifft den Fall, dass eine ursprünglich rechtmäßige Festsetzung durch Änderung der für den Bestand des Kindergeldanspruchs maßgeblichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes nachträglich unrichtig wird1. Eine Änderung der Verhältnisse i. S. des § 70 Abs. 2 EStG ist die Änderung der tatsächlichen oder auch rechtlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten oder des Kindes. § 70 Abs. 2 EStG ist daher nicht anwendbar, wenn die Familienkasse das Recht von Anfang an fehlerhaft angewandt hat.

ine Änderung gem. § 70 Abs. 3 EStG für den Zeitraum ab August 2011 bis August 2012 ist ebenfalls nicht möglich, denn diese Vorschrift ermächtigt nur zu einer Änderung mit Wirkung für die Zukunft. Da die Änderung erst in 2013 erfolgte, konnte nicht mehr der Zeitraum geändert werden, der bereits in 2012 beendet wurde.

Auch die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO, die auf Kindergeldbescheide gemäß § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG sinngemäß anzuwenden sind und zu § 70 Abs. 2 bis 4 EStG nicht im Verhältnis der Spezialität oder Subsidiarität stehen2, sind im Streitfall nicht erfüllt.

Insbesondere liegen die Voraussetzungen für eine Änderung gem. § 173 AO nicht vor. Gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache i. S. des § 173 AO ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen sind dagegen rechtliche Schlussfolgerungen, insbesondere juristische Wertungen und Subsumtionen oder eine geänderte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, d.h. eine andere rechtliche Wertung bereits bekannter Tatsachen3.

Eine neue Tatsache liegt nicht vor. Die Klägerin hat die Familienkasse laufend unterrichtet. Erst teilte sie mit, dass ihre Tochter ein Studium beginnen wolle, anschließend teilte sie mit, dass ihre Tochter schwanger geworden sei und sie deshalb das geplante Studium zunächst nicht anfangen würde. Damit waren der Familienkasse alle relevanten Tatsachen bekannt. Die Beurteilung der Frage, ob dieser Sachverhalt für eine Ausbildungswilligkeit ausreichend ist, ist eine rechtliche Bewertung und keine Tatsache.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 2. Januar 2014 – 6 K 207/13

  1. BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 18/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 25.07.2001 – VI R 18/99, BFHE 196, 260, BStBl II 2002, 81 []
  3. BFH, Urteil vom 28.06.2006 – III R 13/06, BStBl II 2007, 714 []