Rück­wir­ken­de Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­an­tei­len – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung

Wer­den Kom­man­dit­an­tei­le rück­wir­kend ver­äu­ßert, endet die Mit­un­ter­neh­merstel­lung gleich­wohl erst mit Abschluß des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges.

Rück­wir­ken­de Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­an­tei­len – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung

Zwar hat die Ver­äu­ße­rin die Antei­le an die­sem Tag mit Rück­wir­kung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwer­be­rin wei­ter­ver­äu­ßert. Die Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Ver­äu­ße­rin ent­fiel dadurch jedoch nicht rück­wir­kend, denn tat­säch­lich trug sie bis zum Tag des Abschluss des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko und konn­te Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve ent­fal­ten.

Die Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve der Ver­äu­ße­rin ent­fiel erst mit Abschluss der Kauf- und Über­tra­gungs­ver­trä­ge. Denn von da an war die Erwer­be­rin bevoll­mäch­tigt, auf die jewei­li­ge Betei­li­gung ent­fal­len­de Stimm- und Wei­sungs­rech­te aus­zu­üben, wäh­rend die Ver­äu­ße­rin ver­pflich­tet war, von die­sen Rech­ten nur noch nach Wei­sung der Erwer­be­rin Gebrauch zu machen (§ 7.4 der Bedin­gun­gen zum VKV). Ent­spre­chend der Beur­tei­lung auf Grund­la­ge von Bestim­mun­gen der Ankaufs­ver­trä­ge ver­lor die Ver­äu­ße­rin die Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve des­halb zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung an die Erwer­be­rin.

Zum glei­chen Zeit­punkt gin­gen die mit den Antei­len ver­bun­de­nen Ansprü­che und das Risi­ko einer Wert­min­de­rung sowie die Chan­ce einer Wert­stei­ge­rung von der Ver­äu­ße­rin auf die Erwer­be­rin über, so dass auch das Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko der Ver­äu­ße­rin mit dem Abschluss des Ver­kaufs­ver­trags ende­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juni 2017 – IV R 42/​13