Sanie­rungs­be­schei­ni­gun­gen und das Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung

Nach § 7 h EStG kön­nen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen erhöh­te Abschrei­bun­gen in Anspruch genom­men wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung der Gemein­de, nur mit einer sol­chen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de kann der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­aus­set­zun­gen der erhöh­ten Abschrei­bung für das Gebäu­de und die durch­ge­führ­ten Bau- oder Sanie­rungs­maß­nah­men nach­wei­sen. Mit den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen an eine sol­che Beschei­ni­gung hat­te sich nun das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg zu beschäf­ti­gen: Sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me erhöh­ter Abset­zun­gen gemäß § 7 h EStG gege­ben sind oder han­delt der Steu­er­pflich­ti­ge gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben, wenn er sich auf die Bin­dungs­wir­kung einer unter Nicht­be­ach­tung der Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und des Finanz­mi­nis­te­ri­ums für die Anwen­dung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG aus­ge­stell­ten Beschei­ni­gung nach § 7 h EStG beruft? Oder anders gefragt: Wel­che Bin­dungs­wir­kung kommt einer Beschei­ni­gung nach § 7 h Abs. 2 EStG zu, bei der der Hin­weis auf das Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung fehlt?

Sanie­rungs­be­schei­ni­gun­gen und das Prü­fungs­recht der Finanz­ver­wal­tung

Hin­ter­grund des Streits war eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de, die ent­spre­chen­de Kos­ten zu Unrecht beschei­nig­te, aber bestands­kräf­tig war und kei­nen Prü­fungs­vor­be­halt ent­hielt. Die Beschei­ni­gung war daher nicht kor­ri­gier­bar und muss­te – trotz ihrer bekann­ten mate­ri­el­len Unrich­tig­keit – im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung berück­sich­tigt wer­den, es sei denn, sie wäre wegen des (eben­falls vor­han­de­nen) for­mel­len Feh­lers nicht zu berück­sich­ti­gen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied zuguns­ten des steu­er­pflich­ti­gen Gebäu­de­ei­gen­tü­mers:

Bei der Beschei­ni­gung der Gemein­de gemäß § 7 h Abs. 2 EStG han­delt es sich um einen das Finanz­amt umfas­send bin­den­den Grund­la­gen­be­scheid, wonach die Vor­aus­set­zun­gen für eine steu­er­li­che För­de­rung nach § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG vor­lie­gen.

Nach § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG in der in dem Streit­jahr 2005 gel­ten­den Fas­sung kann der Steu­er­pflich­ti­ge bei einem im Inland bele­ge­nen Gebäu­de in einem förm­lich fest­ge­leg­ten Sanie­rungs­ge­biet auf Her­stel­lungs­kos­ten für Maß­nah­men, die der Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung des Gebäu­des die­nen, das wegen sei­ner geschicht­li­chen, künst­le­ri­schen oder städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung erhal­ten blei­ben soll und zu deren Durch­füh­rung sich der Eigen­tü­mer neben bestimm­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet hat, abwei­chend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Her­stel­lung und in den fol­gen­den sie­ben Jah­ren jeweils bis zu 9% und in den fol­gen­den vier Jah­ren bis zu 7% der Her­stel­lungs­kos­ten für Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 177 Bau­GB abset­zen. Die erhöh­ten Abset­zun­gen kön­nen nur in Anspruch genom­men wer­den, soweit die Her­stel­lungs- oder Anschaf­fungs­kos­ten durch Zuschüs­se aus Sanie­rungs- oder Ent­wick­lungs­för­der­mit­teln nicht gedeckt sind (§ 7 h Abs. 1 Satz 4 EStG) und wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 h Abs. 1 EStG durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de nach­weist (§ 7 h Abs. 2 EStG).

Bei der Beschei­ni­gung nach § 7h Abs. 2 EStG han­delt es sich um einen Grund­la­gen­be­scheid (§§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7 h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le, näm­lich auf die Fest­stel­lung, ob das Gebäu­de in einem Sanie­rungs­ge­biet bele­gen ist, ob Maß­nah­men durch­ge­führt wor­den sind, die der Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung eines Gebäu­des die­nen, das wegen sei­ner städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung erhal­tens­wert ist, und ob Zuschüs­se aus Sanie­rungs- oder Ent­wick­lungs­för­der­mit­teln gewährt wor­den sind.

Nach die­sen Grund­sät­zen prüft allei­ne die Gemein­de, ob das Grund­stück in einem Sanie­rungs­ge­biet bele­gen ist, ob Maß­nah­men durch­ge­führt wor­den sind, die der Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung eines Gebäu­des die­nen, das wegen sei­ner städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung erhal­tens­wert ist, ob sich der Steu­er­pflich­ti­ge zur Durch­füh­rung der Maß­nah­men gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet hat und ob für die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men Zuschüs­se aus Sanie­rungs- oder Ent­wick­lungs­för­de­rungs­mit­teln gewährt wor­den sind. Dazu gehört auch, wel­chen Umfang die Bau­maß­nah­me haben darf, um noch als (steu­er­be­güns­tig­te) Sanie­rung zu gel­ten [1].

Das Finanz­amt hat nur über das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­merk­ma­le der steu­er­li­chen Vor­schrift ein eige­nes Prü­fungs­recht, über die in der Beschei­ni­gung nach § 7 h Abs. 2 EStG nicht ent­schie­den wur­de. Ver­kennt die Gemein­de – wie im Streit­fall – die Reich­wei­te ihres Prü­fungs- und Beschei­ni­gungs­rechts und beschei­nigt das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 7 h Abs. 1 EStG umfas­send, so bin­det die­se Ent­schei­dung das Finanz­amt umfas­send. Es hat den Fol­ge­be­scheid an den Grund­la­gen­be­scheid anzu­pas­sen. Ver­tritt das Finanz­amt eine von der beschei­ni­gen­den Gemein­de abwei­chen­de Auf­fas­sung und hält es den Grund­la­gen­be­scheid für rechts­wid­rig, so ist es nach Remons­tra­ti­on auf den Ver­wal­tungs­rechts­weg ver­wie­sen [2].

Die Fra­ge, wie weit die Bin­dungs­wir­kung einer Beschei­ni­gung nach § 7 h Abs. 2 EStG im Ein­zel­fall reicht, d. h. wel­che Tat­be­stands­ele­men­te des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG die Gemein­de der Beur­tei­lung unter­wor­fen hat, hängt vom jewei­li­gen kon­kre­ten Inhalt der Beschei­ni­gung ab. Ihr Rege­lungs­in­halt ist erfor­der­li­chen­falls im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln. Für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen des öffent­li­chen Rechts sind die Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ergän­zend her­an­zu­zie­hen [3].

Im Zwei­fel ist grund­sätz­lich das den Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten­de Aus­le­gungs­er­geb­nis vor­zu­zie­hen, da er als Emp­fän­ger einer aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung der Ver­wal­tung durch etwai­ge Unklar­hei­ten aus ihrer Sphä­re nicht benach­tei­ligt wer­den darf [4]. Im Übri­gen gilt der Grund­satz, dass emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen sind, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller ihm bekann­ten Umstän­de ver­ste­hen muss­te [5]. Es ist daher auch zu berück­sich­ti­gen, wel­che behörd­li­che Ent­schei­dung der Betrof­fe­ne nach sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont in Kennt­nis des in sei­ner Wis­sens­sphä­re ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halts bil­li­ger­wei­se erwar­ten durf­te.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG für die von dem Klä­ger „durch­ge­führ­ten Maß­nah­men, die der Erhal­tung, Erneue­rung und funk­ti­ons­ge­rech­ten Ver­wen­dung eines Gebäu­des (dien­ten), das wegen sei­ner städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung erhal­tens­wert ist“, umfas­send beschei­nigt wor­den. Denn die Beschei­ni­gung umfasst sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le des § 7 h Abs. 1 EStG und ent­hält ins­be­son­de­re kei­nen Prü­fungs­vor­be­halt des Finanz­amts.

Nach Tz. 1.2 der Gemein­sa­men Bekannt­ma­chung des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums und des Finanz­mi­nis­te­ri­ums über die Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en für die Anwen­dung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG [6] umfasst das Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren u. a. die Prü­fung, ob Maß­nah­men im Sin­ne des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG durch­ge­führt wor­den sind. Tz. 1.2 trifft zwar die wei­te­re Rege­lung, dass die Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der übri­gen steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Tat­be­stands­merk­ma­le in die Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den fällt und ver­weist inso­weit auf Tz. 7. Danach bezieht sich das Prü­fungs­recht der Finanz­be­hör­den u. a. auf die Fra­ge, ob die beschei­nig­ten Auf­wen­dun­gen zu den Her­stel­lungs­kos­ten (an einem bereits bestehen­den Gebäu­de) oder den nach § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG begüns­tig­ten Anschaf­fungs­kos­ten, zu den sofort abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten, ins­be­son­de­re zum Erhal­tungs­auf­wand oder zu den nicht abzieh­ba­ren Aus­ga­ben gehö­ren und ob die Auf­wen­dun­gen bei einer Ein­kunfts­art oder bei einem zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäu­de wie Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Im Streit­fall fin­det sich auf der Beschei­ni­gung der Gemein­de jedoch nicht der von den Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en für die Anwen­dung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG vor­ge­se­he­ne Hin­weis, dass die Beschei­ni­gung nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung sei, son­dern dass die Finanz­be­hör­de wei­te­re steu­er­li­che Vor­aus­set­zun­gen prü­fe. Die Gemein­de hat daher ohne jede Ein­schrän­kung beschei­nigt, dass der Klä­ger Maß­nah­men im Sin­ne von § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG durch­ge­führt hat. Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Beschei­ni­gung konn­te auch der Klä­ger nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller ihm bekann­ter Umstän­de davon aus­ge­hen, dass die Gemein­de eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 7 h Abs. 1 EStG getrof­fen hat [7].

Der Umstand, dass der steu­er­li­che Bera­ter des Klä­gers Zwei­fel hat­te, ob die von dem Klä­ger durch­ge­führ­ten Bau- bzw. Sanie­rungs­maß­nah­me zu nach § 7 h Abs. 2 EStG beschei­ni­gungs­fä­hi­gen Her­stel­lungs­kos­ten geführt haben, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn der Steu­er­be­ra­ter hat­te sei­nen Zwei­feln dadurch Aus­druck ver­lie­hen, dass er den von dem Klä­ger tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt der Gemein­de in dem Antrags­schrei­ben aus­führ­lich und wahr­heits­ge­mäß dar­stell­te. Nimmt die Gemein­de unter die­sen Umstän­den gleich­wohl eine ande­re recht­li­che bzw. steu­er­li­che Wür­di­gung vor, kann der Steu­er­pflich­ti­ge grund­sätz­lich auf deren Rich­tig­keit

Der Inhalt eines Grund­la­gen­be­schei­des (hier der Beschei­ni­gung der Gemein­de) ist für den Fol­ge­be­scheid (hier den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2005) bin­dend, wenn er rechts­wirk­sam ergan­gen ist. Das ist der Fall, wenn er ord­nungs­ge­mäß adres­siert und bekannt­ge­ge­ben wur­de und wenn er nicht nich­tig ist; allein die (ein­fa­che) Rechts­wid­rig­keit schließt die Bin­dungs­wir­kung nicht aus [8].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes ver­liert die von der Gemein­de aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung ihre Bin­dungs­wir­kung des­halb nicht bereits dadurch, dass sie offen­sicht­lich rechts­wid­rig ist [9].

Nach Wort­laut und Ziel­set­zung von § 7 h Abs. 1 EStG sind nur Her­stel­lungs­kos­ten an einem im Sanie­rungs­ge­biet lie­gen­den, bestehen­den Gebäu­de begüns­tigt, nicht hin­ge­gen der Neu­bau oder Wie­der­auf­bau von Gebäu­den [10]. § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG erkennt als steu­er­be­güns­tigt aus­drück­lich nur die Her­stel­lungs­kos­ten von Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sin­ne von § 177 Bau­GB an. Der Abbruch eines Gebäu­des und des­sen Neu­errich­tung fällt jedoch weder unter den Begriff der Instand­set­zung noch unter den der Moder­ni­sie­rung im Sin­ne von § 177 Bau­GB. Eine Instand­set­zung ist viel­mehr auf die Behe­bung von Män­geln zur Wie­der­her­stel­lung des zum bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­ten Zustan­des gerich­tet und soll „nur die wei­te­re Nut­zung des bis­he­ri­gen Bestan­des in der bis­he­ri­gen Wei­se ermög­li­chen [11]. Eben­so schließt eine Moder­ni­sie­rung im Sin­ne von § 177 Bau­GB nur Maß­nah­men zur Besei­ti­gung von Män­geln ein, die den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Gebäu­des beein­träch­ti­gen [11]. Erheb­li­che bau­li­che Ände­run­gen eines Gebäu­des wie des­sen Aus­bau, Umbau oder Erwei­te­rung stel­len weder eine Instand­set­zung noch eine Moder­ni­sie­rung dar, weil Maß­nah­men die­ser Art nicht der Wie­der­her­stel­lung eines vor­mals gege­be­nen, son­dern der erst­ma­li­gen Her­stel­lung eines neu­en Zustan­des die­nen. Glei­ches gilt für den Abbruch eines Gebäu­des und des­sen Neu­errich­tung [12]. Eben­so wenig umfasst der in § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG ver­wen­de­te Begriff der „Erneue­rung“ eines Gebäu­des des­sen Abbruch und Neu­bau. Denn die­se Vor­schrift for­dert aus­drück­lich, dass das Gebäu­de wegen sei­ner geschicht­li­chen, künst­le­ri­schen und städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung gera­de erhal­ten blei­ben soll. Das schließt ihre Anwen­dung auf den Fall eines „Ersatz­bau­es“ aus [12].

Im Streit­fall hat der Klä­ger unstrei­tig das Grund­stück von der Gemein­de in abge­räum­tem Zustand erwor­ben und einen Neu­bau errich­tet, ohne auch nur Tei­le des alten Gebäu­des wei­ter­zu­ver­wen­den. Da aus die­sem Grund die Vor­aus­set­zun­gen für eine steu­er­li­che För­de­rung des von dem Klä­ger errich­te­ten Gebäu­des nach § 7 h Abs. 1 EStG nicht gege­ben sind, ist die Beschei­ni­gung der Gemein­de rechts­wid­rig.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­am­tes führt die Rechts­wid­rig­keit der Beschei­ni­gung der Gemein­de nicht zu deren Nich­tig­keit. Denn die Beschei­ni­gung lei­det nicht an einem der in § 125 Abs. 2 AO genann­ten Nich­tig­keits­grün­de. Eben­so wenig liegt ein offen­kun­di­ger, schwer­wie­gen­der Feh­ler im Sin­ne von § 125 Abs. 1 AO vor.

Nich­tig ist nach § 125 Abs. 1 AO ein Ver­wal­tungs­akt, der an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und des­sen Feh­ler­haf­tig­keit offen­kun­dig ist. Schwer­wie­gend ist ein Feh­ler – wenn man von ande­ren, hier nicht in Betracht zu zie­hen­den Fall­grup­pen wie z.B. völ­li­ger Unbe­stimmt­heit des Ver­wal­tungs­akts absieht – ins­be­son­de­re dann, wenn ein Ver­wal­tungs­akt etwas anord­net oder ver­langt, was anzu­ord­nen oder zu ver­lan­gen das Gesetz unter kei­nen Umstän­den jemals zulässt, weil es mit sei­nen grund­le­gen­den Wert­vor­stel­lun­gen oder mit tra­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en unver­ein­bar und die Beach­tung des Ver­wal­tungs­akts zu erwar­ten daher uner­träg­lich wäre [13].

Ein Ver­wal­tungs­akt lei­det folg­lich nicht schon des­halb an einem „beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler“, weil ein­zel­ne Ele­men­te des gesetz­li­chen Tat­be­stands, der sei­nen Erlass an sich ermög­licht, ent­ge­gen der Annah­me der Behör­de nicht vor­lie­gen [14]. Nur dar­an krank­te aber im Streit­fall die Beschei­ni­gung der Gemein­de.

Dass im Streit­fall nach Auf­fas­sung des Finanz­am­tes bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de, ins­be­son­de­re dem Wort­laut der Beschei­ni­gung, offen­kun­dig im Sin­ne des § 125 Abs. 1 letz­ter Halb­satz AO gewe­sen sein soll, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG im Streit­fall nicht vor­ge­le­gen haben, indi­ziert auch nicht etwa, dass es sich dabei um einen beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler han­delt. Ande­ren­falls müss­te jeder Ver­wal­tungs­akt, bei dem ein­zel­ne gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen zwei­fels­frei nicht vor­lie­gen, als nich­tig ange­se­hen wer­den, was aber nicht dem Sinn des Geset­zes ent­spricht, wel­ches viel­mehr Ver­wal­tungs­ak­te im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich als wirk­sam behan­delt und von dem Betrof­fe­nen ver­langt, das Feh­len gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen mit einem Rechts­be­helf gel­tend zu machen. Wie ins­be­son­de­re die Absät­ze 2 und 3 des § 125 AO ver­deut­li­chen, sieht das Gesetz nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len die in Voll­zug der Geset­ze getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen einer rechts­staat­li­chen Behör­de als unwirk­sam bzw. nich­tig an, wäh­rend grund­sätz­lich die Ver­mu­tung besteht, dass eine sol­che Maß­nah­me Rechts­gel­tung hat, solan­ge sie nicht auf­ge­ho­ben wor­den ist [15]. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall könn­te im Streit­fall nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nur dann gege­ben sein, wenn die Gemein­de die Beschei­ni­gung trotz posi­ti­ver Kennt­nis sei­ner Rechts­wid­rig­keit aus­ge­stellt und gleich­zei­tig den durch die Beschei­ni­gungs­richt­li­ni­en für die Anwen­dung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG vom 11. Juni 2001 vor­ge­se­he­nen Prü­fungs­vor­be­halt des Finanz­am­tes absicht­lich weg­ge­las­sen hät­te, um dem Klä­ger einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­vor­teil zu ver­schaf­fen.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Juli 2010 – 2 K 5606/​08

  1. BFH, Urteil vom 21.08.2001 – IX R 20/​99, BStBl II 2003, 910[]
  2. so auch R 7 h Abs. 4 EStR[]
  3. BFH, Urteil vom 02.09.2008 – X R 7/​07, BStBl II 2009, 596[]
  4. BFH, Urtei­le vom 27.11.1996 – X R 20/​95, BStBl II 1997, 791; vom 13.09.2001 – IX R 62/​98, BStBl II 2003, 912[]
  5. Emp­fän­ger­ho­ri­zont; vgl. BFH, Urteil vom 10.10.2002 – VI R 13/​01, BStBl II 2003, 156[]
  6. vom 11.06.2001 – 6–2520.0 § 177 /​2, GABl. 2001, 793[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009 – X R 8/​08, BStBl II 2009, 960[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.1987 – I R 91/​84, BFH/​NV 1988, 246[]
  9. so aber FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.09.2009 – 1 K 2923/​07[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.08.1996 – 8 B 165/​96, Buch­holz 401.1 § 7h EStG Nr. 1; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 14.01.2003 – IX R 72/​00, BStBl II 2003, 916; vom 14.01.2004 – X R 19/​02, BStBl II 2004, 711; und vom 02.09.2008 – X R 7/​07, BStBl II 2009, 596[]
  11. BVerwG, Beschluss in Buch­holz 401.1 § 7 h EStG Nr. 1, m. w. N.[][]
  12. BVerwG, Beschluss in Buch­holz 401.1 § 7 h EStG Nr. 1[][]
  13. vgl. Klein/​Brock­mey­er, AO, 10. Aufl., § 125 Rz 2[]
  14. vgl. Kopp/​Ram­sau­er, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 10. Aufl. 2008, § 44 Rz 30[]
  15. vgl. Klein/​Brockmeyer, a. a. O., § 125 Rz 2[]