Schei­dungs­kos­ten

Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.

Schei­dungs­kos­ten

Mit der Schei­dung hat das Fami­li­en­ge­richt auch den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zu­füh­ren (sog. Zwangs­ver­bund). Ande­re bei einer Schei­dung zu tref­fen­de Rege­lun­gen z.B. über den Unter­halt, die Aus­ein­an­der­set­zung des gemein­sa­men Ver­mö­gens, das Sor­ge­recht (sog. Fol­ge­sa­chen) sind hin­ge­gen nur dann zusam­men mit der Schei­dungs­sa­che zu ver­han­deln und zu ent­schei­den (sog. Ver­bund), wenn ein Ehe­gat­te dies recht­zei­tig begehrt (§§ 623, 621 ZPO).

Die­se Unter­schei­dung hat auch nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs auch steu­er­recht­li­che Bedeu­tung: Pro­zess­kos­ten für die Schei­dung und den Ver­sor­gungs­aus­gleich wer­den als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd berück­sich­tigt. Dage­gen sind die Auf­wen­dun­gen für die Aus­ein­an­der­set­zung gemein­sa­men Ver­mö­gens anläss­lich einer Schei­dung nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar, unab­hän­gig davon, ob die Ehe­leu­te die Ver­mö­gens­ver­tei­lung selbst regeln oder die Ent­schei­dung dem Fami­li­en­ge­richt über­tra­gen.

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof in zwei Urtei­len deut­lich gemacht:

In dem einen vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­ten die im ehe­li­chen Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft leben­den Ehe­leu­te zur Vor­be­rei­tung der Schei­dung einen nota­ri­el­len Ehe- und Aus­ein­an­der­set­zungs­ver­trag geschlos­sen, in dem die Güter­ge­mein­schaft auf­ge­ho­ben und aus­ein­an­der gesetzt wur­de. Die hier­für ent­stan­de­nen Notar- und Rechts­an­walts­kos­ten des Ehe­man­nes ließ der BFH nicht zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu. Der­ar­ti­ge K0sten sind nach Ansicht des BFH unab­hän­gig davon, ob sie auf Antrag der Ehe­leu­te im Schei­dungs­ver­bund durch das Fami­li­en­ge­richt oder außer­ge­richt­lich vor oder nach der Schei­dung getrof­fen wor­den sind, für die Ehe­leu­te nicht unab­wend­bar und unver­meid­bar und damit nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen.

In dem zwei­ten vom BFH ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­ten die im gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft leben­den Ehe­leu­te im Schei­dungs­ver­fah­ren einen Teil­ver­gleich zur teil­wei­sen Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung geschlos­sen. Der Ehe­mann mach­te nach der Schei­dung die auf ihn ent­fal­len­den Gerichts­kos­ten, die Kos­ten für den Rechts­an­walt, der ihn auch bei der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bera­ten hat­te, und die Kos­ten für einen Gut­ach­ter als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Finanz­amt und Finanz­ge­richt berück­sich­tig­ten nur die auf die Ehe­schei­dung ohne Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung ent­fal­len­den Kos­ten, die sie auf unge­fähr 25 % der Gerichts- und Anwalts­kos­ten schätz­ten. Der BFH bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung und ent­schied all­ge­mein, dass die auf einen Teil­ver­gleich im Rah­men des Schei­dungs­ver­fah­rens ent­fal­len­den Kos­ten einer Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung gene­rell nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 30. Juni 2005 – III R 36/​03 und III R 27/​04

  1. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2012 – 13 B 127/​12