Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?

Schei­dungs­kos­ten sind nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 1 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar.

Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind 2, kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit dem Amts­hil­feR­LUmsG gel­ten­den Fas­sung vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für einen Abzug von Pro­zess­kos­ten lie­gen nicht vor.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass der Teil der Auf­wen­dun­gen, der die dem Steu­er­pflich­ti­gen zumut­ba­re Belas­tung (Absatz 3) über­steigt; vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wird (§ 33 Abs. 1 EStG). Nach § 33 Abs. 2 EStG erwach­sen Auf­wen­dun­gen dem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen.

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG trat mit Wir­kung vom 30.06.2013 in Kraft und ist erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 ‑mit­hin für das Streit­jahr- anzu­wen­den (§ 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Amts­hil­feR­LUmsG).

Schei­dungs­kos­ten sind Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grund­sätz­lich vom Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Denn ein Steu­er­pflich­ti­ger erbringt die Auf­wen­dun­gen für ein Schei­dungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge und sei­ner lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se 3.

Solan­ge also weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist, dass die Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr gelau­fen wäre, ihre Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und ihre lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, hät­te sie das Schei­dungs­ver­fah­ren nicht geführt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG für eine Abzieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten mit­hin nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Mai 2017 – VI R 81/​14

  1. BGBl I 2013, 1809[]
  2. ableh­nend Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 18.02.2015 – 3 K 297/​14, EFG 2015, 725[]
  3. BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/​16, DStR 2017, 1808[]